Proteste in der Ukraine:Kontrollverlust in Kiew

Protest Ukraine

Verharren auf Barrikaden: Aktivisten in Kiew

(Foto: dpa)

So eindrucksvoll das Bild von den Besetzern des Justizministeriums in Kiew ist, die gemäßigten Oppositionsführer um Vitali Klitschko bringt es in Bedrängnis. Denn es passt zu der Erzählung, dass sie die Kontrolle über die Revolution verloren haben - und nun Nationalisten und Radikale die Agenda bestimmen.

Von Julian Hans, Kiew

Das Bild ist eindrucksvoll inszeniert gewesen: Vor einer weißen Gipsfigur der Justitia mit verbundenen Augen, Waage und Schwert stand ein junger Aktivist ganz in Schwarz, eine Sturmhaube über dem Kopf und einen Baseballschläger in der Hand. Die Revolution in der Ukraine hat das Recht in die Hand genommen.

"Sascha aus Odessa, seit zwei Monaten auf dem Maidan" stellte sich der Mann am Montag vor, er trat als Sprecher der Gruppe auf, die in der Nacht auf Montag das Gebäude des Justizministeriums in der Horodezkoho-Straße besetzt und davor eine neue Barrikade aus umgestürzten Müllcontainern und Säcken gefüllt mit Schnee errichtet hat. Die Angreifer kamen gegen 22 Uhr, schlugen ein Fenster im Erdgeschoss ein und drückten die Jalousie vor der Eingangstür auf. Widerstand gab es keinen. Jetzt ist das Fenster mit ineinander verkeilten Tischen und Stühlen verrammelt, vor der Tür stehen Wachen mit Stahlhelmen, schwarzen Masken und Knüppeln. Die abschüssige Straße haben die Besetzer in der frostkalten Nacht mit Wasser begossen; wer sich der Barrikade nähert, verliert den Halt unter den Füßen.

Sascha trat kompromisslos auf: "Wir verhandeln mit niemandem." Die Bedingungen seien klar: Der Präsident und die Regierung müssen weg, das Parlament muss aufgelöst werden. So lange bleibe das Gebäude besetzt, "und wir werden weitere besetzen". Vitali Klitschko erkenne er nicht als seinen Vertreter an: "Ich vertraue den Männern, die seit zwei Monaten Tag und Nacht neben mir auf dem Maidan ausharren, und nicht einem Politiker, der einmal am Tag vorbeikommt und Reden hält", sagte er. Am späten Nachmittag verließen die Besetzer dennoch das Gebäude. Die Behörde werde aber von außen blockiert, sagte der Anführer der radikalen Gruppe Spilna Sprawa, Alexander Daniljuk.

"Hier herrscht doch schon längst der Ausnahmezustand"

Am Morgen hatte die Justizministerin Jelena Lukasch gedroht, den Ausnahmezustand über das Land zu verhängen, sollten die militanten Regierungsgegner das Gebäude nicht freiwillig verlassen. "Hier herrscht doch schon längst der Ausnahmezustand", sagte der Mann, der sich Sascha aus Odessa nennt und anders als die Mehrheit der Protestierenden in Kiew akzentfreies Russisch spricht.

In Kiew befürchten viele, solche Aktionen könnten der Regierung als Vorwand für hartes Durchgreifen dienen. Manche vermuten dahinter sogar gezielte Provokationen im Auftrag Präsident Viktor Janukowitschs und des Geheimdiensts. "Dieser Mann ist gar kein Vertreter des Maidan", schimpft ein Reporter des ukrainischen Senders STB. Wo sei der Sanitätspunkt, wo die Posten, die es in allen anderen besetzten Gebäuden gebe? Nur ein knappes Dutzend Vermummter bewacht das Gebäude, im Gewerkschaftshaus und im ukrainischen Haus dagegen wimmelt es von Aktivisten, Komitees, die sich um die Versorgung der Demonstranten kümmern.

So eindrucksvoll das Bild von den Besetzern des Justizministeriums ist, die gemäßigten Oppositionsführer um Klitschko bringt es in Bedrängnis. Denn es passt zu der Erzählung, dass sie die Kontrolle über die Revolution verloren haben und nun Nationalisten und Radikale die Agenda bestimmen. Es ist das Bild, das seit Wochen unter anderem in den russischen Staatsmedien über den Aufstand in der Ukraine verbreitet wird. Eine Erzählung, mit der sich ein hartes Durchgreifen von Sondereinheiten und Militär rechtfertigen ließe.

Informationskrieg in der Feuerpause

Nach den Tagen der Kämpfe, an denen Molotow-Cocktails flogen und Autoreifen brannten, ist nun, in der Feuerpause, der Informationskrieg in vollem Gange. Der Abgeordnete Gennadij Moskal von der Timoschenko-Partei Batkiwschtschyna teilte mit, das Innenministerium bereite einen Großeinsatz mit 10 000 Polizisten aus mehreren Spezialeinheiten vor, um die Demonstranten aus dem Zentrum der Hauptstadt zu vertreiben. Er berief sich dabei auf Informationen aus dem Ministerium. Die jüngsten Besetzungen von Regierungsgebäuden durch die Organisation Spilna Sprawa habe den Auslöser dafür gegeben.

Die russische Botschaft trat mit einer Erklärung im Internet Gerüchten entgegen, russische Spezialeinheiten seien auf dem Weg nach Kiew: "Das entspricht nicht den Tatsachen."

Der Aufstand breitet sich im ganzen Land aus

Unterdessen breitete sich der Aufstand weiter im Land aus. Neben Kiew besetzen Demonstranten in zehn weiteren Regierungsbezirken die Verwaltungen, die Mehrheit davon im Westen der Ukraine. Massenproteste gab es aber auch in acht weiteren Bezirken im russischsprachigen Süden und Osten des Landes.

Mit großer Anspannung wird in Kiew erwartet, was das Parlament auf seiner Sondersitzung an diesem Dienstag beschließt. Die Abgeordneten könnten wie von der Opposition gefordert die Gesetze vom 16. Januar zurücknehmen, die das Land über Nacht in einen Polizeistaat verwandelten. Sie könnten aber auch den Ausnahmezustand ausrufen. Davon dürfte abhängen, ob sich doch noch ein Verhandlungsweg aus der Staatskrise findet, oder ob die Revolution einen gewaltsamen Weg nimmt.

Ein Fortschritt dann am späten Montagabend: Bei Gesprächen mit Vertretern der Opposition sagte Präsident Janukowitsch zu, die umstrittenen Gesetze vom 16. Januar zurückzunehmen. Außerdem sei eine Amnestie für festgenommene Regierungsgegner vereinbart worden, allerdings unter der Bedingung, dass die von Aktivisten besetzten Regierungsgebäude und die Barrikaden in den Straßen geräumt würden.

© SZ vom 28.01.2014/mike
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