Proteste in der Ukraine Janukowitsch angeblich zu Neuwahlen bereit

Graffito in Kiew: der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch

Wendung in Kiew: Aussagen eines Vertrauten zufolge ist Staatschef Janukowitsch zu Neuwahlen bereit. Wegen der anhaltenden Gewalt schließt Außenminister Steinmeier Sanktionen gegen die Ukraine nicht mehr aus.

Im Machtkampf mit der ukrainischen Opposition schließt Staatschef Viktor Janukowitsch nach Aussage eines engen Vertrauten vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht aus. "Falls wir Politiker uns nicht einigen können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, wie die Krise zu lösen ist", zitierte der Parlamentarier Juri Miroschnitschenko den Präsidenten im Sender ICTV.

Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko. Der Abgeordnete ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament. Janukowitsch habe bei dem Treffen gesagt: "Wir haben alle Mittel, die besetzten Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich nie tun, weil das alles unsere Bürger sind."

Vorgezogene Wahlen sind eine Kernforderung der Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste Präsidentenwahl ist für 2015 geplant.

Steinmeier bringt Sanktionen ins Gespräch

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drohte der ukrainischen Regierung unterdessen mit Konsequenzen, falls sie sich im Streit mit der Opposition einer politischen Lösung verweigert. "Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", sagte Steinmeier in einem ARD-Interview. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag auf die Frage nach Sanktionen geantwortet: "Diese Frage stellt sich für mich im Augenblick nicht."

Steinmeier warnte zudem davor, gegenüber der Ukraine "in einen Wettbewerb 'Wer zahlt am meisten' einzutreten". Finanzielle Angebote an Kiew im Wettbewerb mit Russland könnten die Lage in dem Land weiter verschärfen. Es bestehe die Gefahr, "dass sich dieser Konflikt in gewalttätige Auseinandersetzungen zurückentwickelt", sagte der SPD-Politiker. "Es bleibt ein Pulverfass, und deshalb hoffe ich, dass von keiner Seite gezündelt wird."

Steinmeier sprach angesichts des vergangenen Tages in der Ukraine von "kleinen Bewegungen, die ein bisschen Hoffnung begründen". Er betonte zugleich: "Aber wir sind noch nicht am schwierigsten Stück", und das sei die Frage einer Änderung der ukrainischen Verfassung. Es gelte weiterhin auch für die deutsche Regierung, "gegenüber der ukrainischen Führung ganz entschieden aufzutreten".

Tauziehen mit Russland

Hintergrund ist ein Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Kiew. Sie will dort Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen vorzubereiten.

Mit der massiven Finanzhilfe will die EU auch das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber offenbar nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird.

In der Bild-Zeitung wirft Klitschko dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, sich im großen Stil persönlich bereichert zu haben. "Es gibt keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt hat wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern", schreibt der Boxweltmeister in einem Gastbeitrag. Der Präsident besitze ein 35.000 Hektar großes Jagdrevier und mehrere luxuriöse Anwesen. "Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben", kritisiert Klitschko. Den Rest verstecke Janukowitsch über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz. "Es ist wirklich schwierig für mich, diesem Betrüger in den Verhandlungen gegenüberzusitzen", schreibt der Oppositionsanführer.

Altkanzler Schröder fordert Zusammenarbeit mit Moskau

Nach Ansicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) kann die EU eine Lösung der politischen Krise in der Ukraine nur in Zusammenarbeit mit Russland erreichen. Der Schlüssel zur Beilegung des Konflikts liege "in der Kooperation mit Russland, nicht in der Konfrontation", zitiert die Bild-Zeitung vorab aus einem neuen Buch Schröders mit dem Titel "Klare Worte". Europa dürfe die Ukraine "nicht vor eine Entweder-oder-Situation" stellen. "Verhandeln wir mit Russland wie mit der Ukraine gleichzeitig über eine Assoziierung, stellt sich die Situation ganz anders dar", heißt es demnach in dem Buch. Die EU müsse "sensibel und klug" handeln. Erfolge seien nur zu erzielen, "wenn die europäisch-russischen Beziehungen gut sind".

Die Proteste in der Ukraine waren Ende November ausgebrochen, nachdem Janukowitsch ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU in letzter Sekunde gestoppt hatte. Nachdem der Präsident dann Mitte Januar demokratische Freiheiten per Gesetz eingeschränkt hatte, kam es zu blutigen Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Die Führung in Kiew sowie Russland werfen der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor.