Proteste in der Ukraine Deutsche Drohkulisse

Fordert ein entschiedenes Auftreten gegenüber der ukrainischen Führung: Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Außenminister Steinmeier bringt Sanktionen gegen die Ukraine ins Spiel, die Präsident Janukowitsch und seine Umgebung treffen sollen. Auch das Europaparlament will den Staatschef zum Einlenken zwingen - und nimmt die EU-Länder in die Pflicht.

Von Daniel Brössler und Frank Nienhuysen

Die ukrainische Führung hat alarmiert auf Sanktionsdrohungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert. Das Außenamt in Kiew bat am Dienstag den deutschen Botschafter Christof Weil zu einem Gespräch und mahnte eine "konstruktive, unvoreingenommene Position" der Bundesregierung an.

Steinmeier hatte am Montag in der ARD ein "entschiedenes Auftreten" gegenüber der ukrainischen Führung angekündigt. Zudem betonte er, man müsse auch auf Sanktionen als Drohung setzen, sollte es keine Fortschritte geben. Gedacht ist an Einreiseverbote und Kontensperrungen, die Präsident Viktor Janukowitsch und seine Umgebung treffen sollen.

Am kommenden Montag wollen die EU-Außenminister in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Dann soll auch die Außenbeauftragte Catherine Ashton Bericht erstatten, die am Dienstag zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage nach Kiew aufgebrochen war, wo Tausende Menschen seit Wochen gegen die Regierung protestieren. Ashton hat neue Finanzhilfen für die Ukraine ins Gespräch gebracht, dies aber bisher kaum konkretisiert.

In Kiew tagte derweil am Dienstag das Parlament, in dem die ukrainische Opposition auf eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 pochte. Dies sei der "einzige Weg zur Stabilisierung der Lage", sagte der Anführer der Batkiwschtschina-Partei, Arsenij Jazenjuk.

Die "diktatorischen Vollmachten des amtierenden Präsidenten" müssten abgeschafft und eine Balance der Macht wieder hergestellt werden. Die Verfassung von 2004 war infolge der orangen Revolution eingeführt worden und führte damals zu einer Machtverschiebung zugunsten des Parlaments. Demnach wird unter anderem der Regierungschef nicht vom Präsidenten ernannt, sondern vom Parlament.

Auch die Minister werden nach dieser Verfassung nicht vom Staatschef, sondern, auf Vorschlag des Premiers, vom Abgeordnetenhaus bestimmt. Ausnahmen galten damals nur für den Außen- und den Verteidigungsminister sowie den Chef des Staatssicherheitsdienstes.

Das Recht, Kabinett und Regierungschef zu entlassen, steht mit der Verfassung von 2004 ebenfalls dem Parlament zu. Die regierende Partei der Regionen machte jedoch deutlich, dass sie bis zum Russland-Besuch von Präsident Janukowitsch an diesem Freitag keine Beschlüsse zu einer Verfassungsänderung treffen werde.

Widersprüchliche Aussagen eines Janukowitsch-Vertrauten

Widersprüchlich waren die Angaben eines Vertrauten von Janukowitsch, der angeblich sagte, dieser habe sich zu vorgezogenen Neuwahlen bereit erklärt, falls es keinen anderen demokratischen Weg aus der Krise gebe. Später machte er klar, dass über eine Parlamentsneuwahl nicht debattiert werde. Für die Opposition ist ohnehin entscheidend, welche Befugnisse das Parlament künftig überhaupt haben wird.

Verstärkt wird der Machtkampf durch Aussagen von Vitali Klitschko, dem Chef der Udar-Partei, der Janukowitsch und dessen Familie persönliche Bereicherung vorwarf und ihn als "Betrüger" bezeichnete.

In der Bild-Zeitung schrieb er Janukowitsch ein Vermögen von mehr als 200 Millionen Euro zu, obwohl dieser in der Steuererklärung nur drei Millionen Dollar angegeben habe. "Den Rest versteckt er über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz", hieß es in dem Beitrag. Seine Scheingeschäfte mache er offenbar in Österreich, schrieb Klitschko.

Im Europaparlament wurde derweil eine Resolution zur Lage in der Ukraine vorbereitet. Nach einem ersten Entwurf soll Präsident Janukowitsch darin gewarnt werden, er trage die "persönliche Verantwortung vor dem ukrainischen Volk und der internationalen Gemeinschaft", wenn er auf autoritäre Methoden zur Lösung der Krise zurückgreife.

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sollen dem Entwurf zufolge aufgefordert werden, Einreiseverbote zu verhängen und Konten zu sperren - von Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstranten. Geprüft werden soll auch eine verstärkte wirtschaftliche Hilfe.