Proteste in der Ukraine Ashton führt Krisengespräche in Kiew

Catherine Ashton gemeinsam mit den Oppositionspolitikern Oleg Tjagnibok, Vitalii Klitshko und Arseni Jatsenjuk.

Die EU bemüht sich weiter um die Ukraine: Nun reist die EU-Außenbeauftragte Ashton nach Kiew, um über mögliche Finanzspritzen zu verhandeln. Die ukrainische Regierung reagiert unterdessen sensibel auf Drohungen mit Sanktionen.

Das Ziel ist klar: Nicht nur die Demonstranten in der Ukraine wollen Neuwahlen, sondern auch die EU. Aus diesem Grund reist die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton zu Krisengesprächen nach Kiew. Sie will über ein Hilfspaket für die Ukraine verhandeln, um einer Übergangsregierung dabei zu unterstützen, Reformen einzuleiten - und Präsidentenwahlen vorzubereiten.

Auch die USA machen Druck: In einem neuerlichen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch drängte US-Vizepräsident Joe Biden auf eine friedliche, politische Lösung der Krise in der Ukraine. Biden sagte in dem Gespräch, der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in dem Land führe über einen fortlaufenden Dialog und echten Kompromiss, eine neue Regierung zu bilden. Diese müsse sich das Vertrauen des ukrainischen Volkes erarbeiten.

Biden: Janukowitsch soll Finanzspritze annehmen

Biden verlangt von Janukowitsch die Sicherheitskräfte zurückzuziehen, inhaftierte Demonstranten freizulassen und Polizisten zu bestrafen, die Protestanten und Journalisten verprügelt haben sollen. Ferner solle Janukowitsch internationale Unterstützungsangebote annehmen. Es war mittlerweile das sechste Telefonat zwischen Janukowitsch und dem US-Vizepräsidenten seit November.

Chronologie der Proteste

Jahr des Aufbruchs in der Ukraine

Die Partei der Regionen von Präsident Viktor Janukowitsch hatte eine von EU und USA ins Spiel gebrachte Finanzhilfe für die Ukraine zuletzt kritisiert, da sie als politisches Druckmittel eingesetzt würde, um einen Regierungswechsel herbeizuführen.

Nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Elmar Brok müsse die Zahlung von Hilfsgeldern der EU an die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform geknüpft werden. Bedingung für EU-Mittel sei, dass die Verfassung von 2004 in Kraft trete und es eine Neuwahl gebe, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch.

Ukranische Regierung reagiert sensibel auf Sanktionsdrohungen

Vor einer Wahl müsse allerdings das Wahlrecht überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Fälschungen zu groß sei, sagte Brok. "Die Drohung von Sanktionen für persönlich Verantwortliche muss aufrechterhalten werden, falls Janukowitsch sich diesem Prozess entzieht", sagte Brok und unterstützte damit die Position von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Politiker hatte am Vortag den ARD-Tagesthemen gesagt: "Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen."

Als Ausdruck der Missbilligung der Äußerungen Steinmeiers lud das ukrainische Außenministerium den deutschen Botschafter zu einem Gespräch ein. Beobachter in Kiew betonten, die Reaktion auf Steinmeier zeige, wie sensibel die Führung um Janukowitsch auf das Thema Sanktionen reagiere. Bislang hätten sich westliche Politiker mit solchen Drohungen zurückgehalten.

Angesichts der verhärteten Fronten im innenpolitischen Machtkampf warnte Vitali Klitschko nach einem Treffen den Präsidenten vor einer Zuspitzung der Lage. Nur eine Verfassungsreform könne "die Temperatur der Gesellschaft" abkühlen, sagte der Chef der Partei Udar (Schlag).

In der Ukraine gehen seit mehr als zwei Monaten Zehntausende Menschen gegen die Politik von Präsident Janukowitsch auf die Straße. Sie protestieren auch für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik und gegen die von Janukowitsch vorangetriebene engere Anbindung an Russland. Als der Präsident Mitte Januar demokratische Freiheiten eingeschränkt hatte, eskalierten die Proteste. Mindestens vier Menschen starben, mehr als 500 wurden verletzt. Die repressiven Gesetze wurden daraufhin annulliert.