Proteste in der Türkei Erdogans AKP schließt Neuwahlen aus

Ungeachtet von Erdogans Ruf nach dem Ende der Proteste demonstrieren in der Türkei weiter Zehntausende gegen die Regierung. Mehrere Twitter-Nutzer wurden festgenommen, weil sie "Desinformation" betrieben haben sollen. Vorgezogene Neuwahlen schloss die Regierungspartei AKP kategorisch aus.

Trotz anhaltender Demonstrationen schließt die türkische Regierungspartei AKP vorgezogene Neuwahlen aus. "Die Präsidentschaftswahlen finden im August 2014 und die Parlamentswahlen im Juni 2015 statt. Eine Änderung des Zeitplans kommt nicht in Betracht", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Hüseyin Celik nach einem Treffen des Parteipräsidiums.

Der Vorsitzende der ultranationalistischen Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, hatte Neuwahlen gefordert. Bahceli war vor einigen Tagen auf den Protestzug aufgesprungen. Er sagte am Samstag, Erdogan habe die Krise im Land mit seinen Äußerungen verschärft. Er müsse nun sein Mandat erneuern.

Wieder landesweite Proteste

Ungeachtet der Appelle des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan setzten Regierungsgegner am Samstag ihre Proteste fort. Im Istanbuler Arbeiterviertel Gazi setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Tausende Anhänger der drei großen rivalisierenden Fußballclubs kamen am Abend zu Kundgebungen zusammen und marschierten über den Taksim-Platz. Die Fans forderten Erdogans Rücktritt. Auf dem Platz verbrachten Regierungsgegner eine weitere Nacht in Zelten.

In der südlichen Provinz Adana nahm die Polizei erneut mindestens fünf Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter fest, denen Verbreitung von Desinformation vorgeworfen wurde. Nach sieben weiteren Beschuldigten werde gesucht.

Am Freitag hatte Erdogan ein sofortiges Ende der Proteste gefordert. Der Regierungschef kündigte an, am umstritten Umbau des Taksim-Platzes festzuhalten. Die Pläne waren vor einer Woche Auslöser der schwersten Unruhen in der Türkei seit Jahrzehnten. Bei den Protesten wurden Rettungskräften zufolge landesweit drei Menschen getötet und nahezu 5000 verletzt.

Westerwelle fordert Achtung der Bürgerrechte

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) rief den türkischen Ministerpräsidenten zur Achtung der Bürgerrechte auf. "Das ist eine Bewährungsprobe für die türkische Regierung, Europa und der Welt zu zeigen, dass die Herrschaft des Rechts und die Freiheitsrechte ihr etwas gelten", sagte Westerwelle der Welt am Sonntag. Insbesondere Erdogan sieht der Außenminister angesichts der "Überreaktionen der Polizei" dabei in der Pflicht. "Ministerpräsident Erdogan hat eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen. Dieser Verantwortung muss er sich bewusst sein", sagte Westerwelle.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hatte Ankara am Freitag aufgerufen, die Verantwortlichen für unverhältnismäßige Polizeigewalt gegen Demonstranten zu bestrafen und Grundrechte zu schützen. Erdogan wehrte sich bei einer Konferenz in Istanbul vor zahlreichen ausländischen Gästen heftig. Er behauptete zudem, beim Vorgehen gegen "Occupy Wallstreet"-Proteste in den USA seien 17 Menschen getötet worden. Die US-Botschaft in Ankara wies das als falsch zurück.

Demonstranten in der Türkei

Mit Gasmasken und Barrikaden gegen die Staatsmacht