Proteste in der Türkei Erdoğan ruft "Sieg" über Demonstranten aus

"Unsere Demokratie hat gesiegt", sagt Premier Erdoğan vor Mitgliedern seiner AKP und verweigert den Demonstranten jegliche Toleranz. Zu spüren bekommen das Dutzende Mitglieder einer linken Partei, mehr als 130 Menschen werden festgenommen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.

Nach der gewaltsamen Auflösung der regierungskritischen Proteste ist der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan davon überzeugt, gegen die Demonstranten gewonnen zu haben. "Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt", sagte Erdoğan am Dienstag vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara.

Die Regierung habe gemeinsam mit dem türkischen Volk das "Komplott" aufgedeckt, das von "Verrätern" zusammen mit "ausländischen Komplizen" geschmiedet worden sei, sagte Erdoğan zum tosenden Applaus der AKP-Mitglieder. Ab sofort werde es "keinerlei Toleranz" mehr geben für "Menschen oder Organisationen, die Gewalt anwenden".

Dutzende Festnahmen

Bei Razzien gegen Regierungskritiker wurden erneut mindestens 130 Menschen festgenommen. Etwa 90 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. In der Hauptstadt Ankara soll es 30 Festnahmen gegeben haben, in der Stadt Eskisehir im Nordwesten 13. Die Anwaltsvereinigungen in Istanbul und Ankara gaben an, bei den großen Polizeieinsätzen vom Sonntag seien mehr als 500 Demonstranten festgenommen worden.

Neben der ESP, die bei den wochenlangen Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung Erdoğans aktiv war, wurden laut Berichten der Fernsehsender NTV und CNN-Türk auch die Büros der Zeitung Atilim und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht. Beide stehen der Partei nahe.

Laut Innenminister Muammer Güler richtete sich der "seit einem Jahr vorbereitete" Polizeieinsatz am Dienstag gegen die "terroristische Organisation" Marxistisch-Lenistische Kommunistische Partei, die an den Protesten im Gezi-Park beteiligt war.

Türkische Gemeinde will Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen

Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt. Angesichts anhaltender Proteste drohte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag mit dem Einsatz des Militärs.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Kenan Kolat sagte im Deutschlandfunk, solange die Regierung in Ankara sich nicht mit den Protesten auseinandersetze "und diese Form der Gewalt weiterführt", sollte die EU "abwarten mit der Eröffnung von weiteren Kapiteln". Es sei "wichtig, dass die Regierung hier noch mal ein Zeichen bekommt". Die Türkei führt seit Oktober 2005 Beitrittsgespräche mit der EU, doch kommen die Verhandlungen kaum voran.

Der türkischstämmige Reiseunternehmer Vural Öger warf Erdoğan Realitätsverlust vor. "Erdoğan befindet sich in einer Art Machteuphorie", sagte Öger der Hamburger Morgenpost. Der Regierungschef sei in den vergangenen zwei Jahren immer autoritärer geworden und verstehe nicht, was die jungen Leute bewege. Es gehe längst nicht mehr um den Gezi-Park, sondern "gegen seinen autoritären und paternalistischen Führungsstil".

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