Süddeutsche Zeitung

Proteste in der Türkei:Ende der Samtpfötigkeit

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Auf den Straßen Istanbuls ist auch die Türkeipolitik der Europäer unter die Räder gekommen, sie sind mit dem Land zu naiv umgegangen. Statt zu kuschen, sollte die Union jetzt klarstellen: Die Tür zum Beitritt in die EU lässt sich öffnen, sie lässt sich aber auch wieder schließen.

Ein Kommentar von Martin Winter, Brüssel

Nach diesem Wochenende kann die Europäische Union nicht mehr so tun, als ginge sie das Geschehen in der Türkei kaum etwas an. Die Hoffnung, die Gewalt sei vorübergehend und der in Brüssel so geschätzte Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan werde sich schon besinnen, hat sich zerschlagen.

Wer in der EU nach dem kriegsähnlichen Angriff der türkischen Polizei auf die Demonstranten in Istanbul noch glaubt, sich in absehbarer Zeit mit dieser Türkei so einfach an den Beitrittstisch setzen zu können, der ist politisch blind. Er versündigt sich an den Demokraten in der Türkei, die um ihre Freiheiten kämpfen.

Und der übersieht vor allem eines: Auf den Straßen Istanbuls ist auch die Türkeipolitik der EU unter die Räder gekommen. Der Brüsseler Glaube, dass man die autoritär geprägte Türkei nur heftig genug umarmen muss, um sie auf den rechten Weg zu bringen, hat sich als Illusion erwiesen.

Ein Land, in dem es gefährlich sein kann, seine Meinung zu äußern

Die Pädagogik der sanften Umerziehung ist an einem Erdoğan und an einer politischen Klasse in der Türkei gescheitert, die die europäische Offerte zwar gerne nutzten, um sich zu Hause wichtigzumachen. Die aber an europäischen Werten nur wenig interessiert zu sein scheinen. Die Politik, den demokratischen Reformern - zu denen in Brüssel sehr gerne auch Erdoğan gezählt wurde - mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt für die Türkei innenpolitisch den Rücken gegen die beharrenden Kräfte zu stärken, hat sich als wenig wirksam erwiesen.

Einiges hat sich geändert, das schon. Das Militär ist entmachtet, der kemalistische Staat zerschlagen und die Türkei wirtschaftlich ziemlich erfolgreich. Aber sie ist eben auch das Land in unserer Hemisphäre, in dem - abgesehen vielleicht von Weißrussland - die meisten Journalisten im Gefängnis sitzen, in dem unabhängige Medien von der Staatsmacht bedroht werden, in dem Minderheiten missachtet werden und in dem seine Meinung frei zu äußern, gefährlich sein kann.

Die Europäer kommen nicht um die bittere Erkenntnis herum, dass sie den Beitrittsfall Türkei zu naiv angegangen sind. Es rächt sich nun allerdings auch, dass sie oft bewusst über schwere rechtsstaatliche Defizite hinweggesehen haben, um das höhere Ziel der Einbindung der Türkei in EU und Nato nicht zu gefährden.

In Ankara musste der Eindruck entstehen, dass die Europäer es mit ihren Werten nicht ganz so ernst nehmen, wenn sie ein strategisches Interesse an einem Land haben. Das hat Erdoğan in seiner autoritären Haltung bestärkt und die demokratischen Reformer geschwächt. Stärke zieht Erdoğan auch daraus, dass der Westen angesichts des Krieges in Syrien kein Interesse an einer Destabilisierung der Türkei hat.

Ankara erfüllt in keiner Weise die Bedingungen für Beitrittsgespräche

Das bedeutet aber nicht, dass die Europäer kuschen müssen. Die geostrategische Bedeutung der Türkei in der Krisenregion ist das eine. Die Aussicht auf einen EU-Beitritt etwas ganz anderes. Denn dabei geht es auch um das Selbstverständnis der Europäischen Union. Dieses ist derzeit mit der Türkei à la Erdoğan nicht kompatibel. Ankara erfüllt, das hat seine Reaktion auf die Demonstranten nachhaltig gezeigt, in keiner Weise die politischen Bedingungen für Beitrittsgespräche.

Nachdem die europäische Politik der Samtpfötigkeit gescheitert ist, ist es nun Zeit für eine Stunde der europäisch-türkischen Wahrheit. Anstatt sich im Klein-Klein nebensächlicher Beitrittsthemen zu verlieren, muss es um die Themen Innen, Justiz sowie Menschen- und Minderheitenrechte gehen. Dabei würde es der innertürkischen Debatte und den demokratischen Reformern durchaus dienen, wenn die EU Ankara unmissverständlich deutlich macht, was selbstverständlich sein sollte: Die Tür zum Beitritt lässt sich öffnen, sie lässt sich aber auch wieder schließen.

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Quelle:
SZ vom 17.06.2013
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