Proteste in der Türkei: "Die HDP muss sich vom Terror der PKK distanzieren"

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, 68, führt den "Marsch für Gerechtigkeit" an. Im Interview spricht er über seine Bedingungen für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und seine Pläne für die nächsten Wahlen.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu, 68, führt den "Marsch für Gerechtigkeit" an. Mitte Juni war der Vorsitzende der säkularen Partei CHP in Ankara aufgebrochen, um gegen die Verurteilung eines Parteifreundes zu einer 25-jährigen Haftstrafe zu protestieren. Seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer wird das Land im Ausnahmezustand regiert. 150 000 Angestellte wurden aus dem Staatsdienst entfernt, 50 000 Menschen verhaftet. Dutzende regierungskritische Journalisten sitzen im Gefängnis. An manchen Tagen schließen sich 20 000 Marschierer dem Protestzug an. Nach knapp 450 Kilometer zu Fuß erreicht Kılıçdaroğlu an diesem Wochenende voraussichtlich Istanbul, sein Ziel. Am Ende einer Tagesetappe traf die SZ ihn zum Interview. Kılıçdaroğlu empfängt in Badelatschen.

Herr Kılıçdaroğlu, es ist der 19. Tag, Sie haben mehr als 300 Kilometer von Ihrem Gerechtigkeitsmarsch zurückgelegt. Was haben Sie politisch erreicht?

Ziemlich viel. Wir sind auf der Tagesordnung. Wir konnten klarmachen, dass in der Türkei keine Gerechtigkeit herrscht.

Kann ein Fußmarsch dieses Land verändern, für Gerechtigkeit sorgen?

Ein Marsch allein nicht. Es muss mehr kommen. Wir müssen unsere Ziele weiter mit dieser Entschlossenheit verfolgen und mit der Unterstützung der Gesellschaft. Es wird weitere Formen des Protests geben, des zivilen Ungehorsams. Wir müssen diese Dynamik nutzen.

Muss mehr außerhalb des Parlaments passieren, wenn dessen Rechte mit der Verfassungsreform vom April nach und nach eingeschränkt werden?

Eine Oppositionspartei kann sich im Parlament einbringen und außerparlamentarisch, bei Meetings und Märschen. Sie kann mit anderen Parteien zusammenarbeiten. Aber wir müssen zwangsläufig mehr Aktivitäten auf die Straße verlagern.

Muss sich die CHP in ihrer Rolle als Partei zurücknehmen?

Ja. Außer der CHP gibt es kaum mehr eine Partei, die aktiv Oppositionsarbeit machen kann. Das müssen wir berücksichtigen. Wer die Demokratie verteidigt und die Gerechtigkeit, mit denen werden wir zusammenstehen.

Jetzt hat sich die pro-kurdische HDP dem Marsch angeschlossen. Bisher hatten sie Distanz zur HDP gehalten, weil diese Partei Mühe hatte, sich eindeutig vom Terror der PKK loszusagen. Ändert sich Ihre Position?

Das hängt von der Haltung der HDP ab. Sie will auch Gerechtigkeit. Sie unterstützt unser Anliegen.

Welche Bedingungen stellen Sie?

Die HDP muss sich ganz konkret vom Terror der PKK distanzieren.

Und dann können Sie zusammenarbeiten?

Wir haben beim Verfassungsreferendum gemeinsam für Nein gestimmt. Ähnliches kann es auch in der Zukunft geben.

Was heißt das für den Wahlkampf 2019, sofern die Abstimmung nicht früher kommt?

Es geht nicht nur um die Zusammenarbeit mit der HDP. Der Weg zum Erfolg im Jahr 2019 führt über die Zusammenarbeit auch mit konservativen und nationalistischen Kräften. Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden. Das könnte das Thema Demokratie sein.

Ein großer Block gegen Präsident Erdoğan?

Ja. Das ist der einzige Weg. Beim Referendum haben wir das ausprobiert und waren schon sehr erfolgreich. Das ist der Weg, um 2019 Erfolg zu haben.

Der Marsch steht unter dem Motto Gerechtigkeit. Was muss sich ändern?

Wir müssen ganz oben anfangen, bei der Verfassung. Bei der Wahl des Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte. Im Moment kontrolliert die Regierung voll und ganz die Justiz. Der Richter guckt nicht auf seine Akte vor sich, sondern in Richtung des Präsidentenpalastes. Es wird lange dauern, dies in Ordnung zu bringen.