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Proteste in Brasilien:Rousseff kündigt Volksabstimmung an

Dilma Rousseff Brasilien Proteste

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff beim Krisengespräch mit Vertretern der Protestbewegung und Regionalpolitikern.

(Foto: AFP)

Die Massenproteste in Brasilien gehen weiter. Nun hat Präsidentin Rousseff Vertreter der Protestbewegung getroffen - und kündigt eine Volksabstimmung über politische Reformen an.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat als Reaktion auf die Massenproteste eine Volksabstimmung zur Einberufung einer Verfassungsversammlung vorgeschlagen, die über eine umfassende Politikreform beraten soll. "Brasilien ist reif, weiterzugehen", sagte Rousseff nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Protestbewegung und Regionalpolitikern am Montag in Brasília.

Korruption solle als schweres Delikt eingestuft und mit schärferen Strafen geahndet werden, sagte die Staatschefin. Sie schlug insgesamt fünf Pakte mit verschiedenen Schwerpunkten vor - darunter die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens.

Die Regierung werde 50 Milliarden Reais (17 Milliarden Euro) in neue "Projekte für urbane Mobilität" investieren, sagte Rousseff. Damit solle der öffentliche Nahverkehr im Land verbessert werden. Dies ist eine zentrale Forderung der Demonstranten, die seit rund zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen. Rousseff schlug eine Volksabstimmung vor. "Ich werde ein Referendum zur Wahl einer Versammlung anregen, die politische Reformen ausarbeiten soll", sagte die Staatschefin.

Die Proteste in Brasilien waren durch die inzwischen zurückgenommene Erhöhung der Ticketpreise im Nahverkehr ausgelöst worden. Längst richtet sich der Protest aber auch gegen Korruption, Ineffizienz und hohe Ausgaben für Sport-Großereignisse, denen geringe Investitionen bei Gesundheit und Bildung gegenüberstehen. Am Donnerstag hatten die Demonstrationen mit landesweit 1,2 Millionen Teilnehmern ihren Höhepunkt erreicht. Tags darauf versprach Rousseff den Demonstranten, ihre Forderungen anzuhören.

Proteste mit weiteren Todesopfern

Kurz vor den Gesprächen war es wieder zu heftigen Protesten mit weiteren Todesopfern gekommen. Bei einer Straßenblockade wurden zwei Frauen von einem Wagen überfahren und getötet. Die beiden Demonstrantinnen wollten eine Straße bei Cristalina, rund 130 Kilometer von der Hauptstadt Brasília entfernt, mit Autoreifen blockieren, als sie von einem Auto erfasst wurden. Der Fahrer des Wagens flüchtete.

Damit sind bei den landesweiten Protesten bislang vier Menschen ums Leben gekommen. In Cubatão (Bundesstaat São Paulo) setzten Randalierer einen Bus in Brand.

In den vergangenen Tagen war bereits ein 18-Jähriger bei einer Straßenblockade in Ribeirão Preto (Bundesstaat São Paulo) von einem Auto überfahren und getötet worden. In Belém im Norden des Landes erlag eine 51-Jährige einem Herzinfarkt. Sie hatte auf der Straße gearbeitet, als in ihrer Nähe Tränengasgranaten explodierten.

Im Großraum von Belo Horizonte (Bundesstaat Minas Gerais), wo am Mittwoch das erste Halbfinal-Spiel des Confederations Cups zwischen Brasilien und Uruguay angepfiffen wird, blockierten Demonstranten am Montag mehrere wichtige Verbindungsstraßen.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/dayk/fzg

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