Proteste in Bangkok: Thailands Armeechef droht mit Militäreinsatz

Bei einem Angriff auf Regierungsgegner sind in der thailändischen Hauptstadt Bangkok drei Menschen getötet, Dutzende verletzt worden. Jetzt kündigt der Armeechef an: Wenn die Gewalt im Land nicht aufhöre, werde er Truppen mobilisieren.

Thailands Armeechef hat nach neuer Gewalt auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok so deutlich wie selten zuvor mit einem Militäreinsatz gedroht. Wenn die Gewalt nicht aufhöre, könne die Armee zum Einschreiten gezwungen sein, hieß es nach einem Bericht des staatlichen Senders MCOT in einer Stellungnahme von Prayuth Chan-ocha. Bisland hielt sich die Armee, die seit dem Jahr 1932 bereits 18 Mal putschte oder dies versuchte, weitgehend zurück.

In Bangkok waren bei einem Angriff auf Regierungsgegner drei Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Das berichten übereinstimmend die Nachrichtenagentur Reuters sowie die britische BBC. Augenzeugen beschrieben die Angreifer als kleine Gruppe, die mit Gewehren und Granaten bewaffnet war. Unbekannte hätten gegen drei Uhr (Ortszeit) zwei Granaten auf das Lager vor dem Demokratie-Denkmal in der Innenstadt geworfen, dabei sei ein Demonstrant im Schlaf getötet worden, sagte ein Polizeisprecher.

Das zweite Todesopfer sei ein Wachmann des Lagers, er sei durch Schüsse getötet worden. Von den 24 Verletzten ringe einer mit dem Tod, teilte das Notfallzentrum mit. Wer hinter dem Angriff steckt, ist noch unklar, bisher bekannte sich niemand dazu. Der Verdacht fällt aber auf gewaltbereite Anhänger der "Rothemden" aus dem Lager der geschassten Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.

Regierungsgegner verlangen ungewählte Übergangsregierung

Mehrere Hundert Regierungsgegner hatten in Bangkok Gespräche der Regierung und der Wahlkommission über den nächsten Wahltermin verhindert. Sie überrannten Polizeiwachen an der Luftwaffe-Akademie und stürmten das Gelände. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sah sich Ministerpräsident Niwatthamrong Boonsongphaisan daraufhin gezwungen, das Gelände zu verlassen. Eigentlich hatten Regierung und Wahlkommission vor, über die geplante Wahl am 20. Juli zu diskutieren. Die Regierungsgegner aber wollen Wahlen verhindern - sie verlangen eine ungewählte Übergangsregierung, die Reformen durchführen soll.

Angesichts der Unruhen sprach sich die nationale Wahlkommission für eine Verschiebung der Wahlen aus. "Die Wahl am 20. Juli ist nicht länger möglich. Sie muss verschoben werden", sagte der Generalsekretär der Kommission, Puchong Nutrawong. Ein neuer Termin wurde nicht genannt.

Rothemden drohen mit Bürgerkrieg

Die Spannungen in dem Königreich haben zugenommen, seit am Mittwoch vergangener Woche das Verfassungsgericht Ministerpräsidentin Yingluck und neun ihrer Minister wegen Machtmissbrauchs mit sofortiger Wirkung ihrer Ämter enthoben hatte. Zwar wird das Kabinett von Yinglucks Vertrautem Niwattumrong Boonsongpaisan geführt. Die Opposition versucht ihre Anhänger aber für einen "letzten Kampf" zu mobilisieren, um die amtierende Regierung der Puea-Thai-Partei zu stürzen und vom Senat durch eine nichtgewählte Regierung ersetzen zu lassen. Nach Ansicht von Kritikern entbehrt ein solcher Schritt jeder rechtlichen Grundlage. Yinglucks "Rothemden" haben mit einem Bürgerkrieg gedroht, sollte die Regierung zu Fall gebracht werden. Sie fordern eine Neuwahl am 20. Juli, um einen Ausweg aus der Krise zu bahnen.

Ein erster Versuch des Regierungslagers, mit einer vorgezogenen Wahl im Februar ihre Macht wieder zu festigen, scheiterte am Boykott der Opposition. Weil die Stimmabgabe wegen Massenblockaden für einen großen Teil der Wähler nicht möglich war, war die gesamte Wahl für nichtig erklärt worden. In Thailand gibt es seit einem halben Jahr immer wieder Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und -Anhängern sowie den Sicherheitskräften. Dabei starben insgesamt bereits 27 Menschen, Hunderte wurden verletzt.