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USA und die arabische Welt:Der Ton wird rauer

Die USA erhöhen den Druck auf Präsident Mubarak. Regierungssprecher Gibbs kritisiert, dass der Autokrat bisher nicht einmal die "Minimalforderungen" seines Volkes erfüllt habe. Die Demonstranten mobilisieren für einen neuen "Marsch der Million".

Die USA äußern ihren Unmut über das Tempo des demokratischen Wandels in Ägypten immer lauter. Washington pocht auf konkrete Schritte: Einen klaren Zeit- und Fahrplan mit dem Ziel von freien Wahlen, eine größere Beteiligung von Bürgergruppen bei den Gesprächen mit der Regierung und ein Ende des Ausnahmezustandes. Auch die Demonstranten halten ihren Druck auf die ägyptische Regierung aufrecht. In Kairo gingen nach Angaben des arabischen Nachrichtensenders al-Dschasira die Proteste auch am Donnerstagmorgen weiter.

US-Regierungssprecher Robert Gibbs sagte am Mittwoch, es sei klar, dass die bisherigen Schritte Kairos "erst noch die Minimalforderungen des ägyptischen Volkes erfüllen müssen". Er verwies auf ein Telefonat von US-Vizepräsident Joe Biden mit seinem Kollegen Omar Suleiman vom Vortag, in dem Washington klargemacht habe, dass "ein ordentlicher Übergang jetzt zu beginnen hat und ohne Verzögerungen unmittelbare und unumkehrbare Fortschritte hervorbringen muss".

Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit hatte sich die Forderungen aus Washington zuvor verbeten und erklärt, die USA versuchten der Regierung in Kairo ihren Willen aufzuzwingen. Dies wiege umso schwerer, da Ägypten ein "guter Freund" der USA sei, der immer "die beste aller Beziehungen" aufrechterhalten habe, kritisierte Gheit weiter.

Auch Saudi-Arabien verbittet sich Kritik aus den USA. König Abdullah warnte US-Präsident Barack Obama telefonisch vor einer Demütigung von Präsident Mubarak, wie die Londoner Times am Donnerstag berichtete.

Gibbs forderte die Regierung Mubarak dennoch zu "realen, konkreten Schritten" auf. Der beste Weg dazu sei, wenn Suleiman Umfang und Breite der Gespräche mit denjenigen ausdehne, die derzeit nicht an der Macht seien. Hohe Beamte in Weißem Haus und Außenministerium sagten in einem Briefing am Mittwoch dazu, dass "Gruppen, die man als Teil der Zivilgesellschaft bezeichnen kann, bislang am Tisch nicht vertreten waren".

Die Muslimbruderschaft, mit der die US-Regierung bislang keinen Kontakt habe, sei Teil des Prozesses, "aber nur ein Teil". Die Muslimbrüder legten die Gespräche mit der ägyptischen Führung zunächst auf Eis. Weitere Schritte, die Washington von Kairo erwarte, seien die Aufhebung des Ausnahmezustandes sowie Verfassungsänderungen, die den Weg zu freien und fairen Wahlen ebneten, sagte Gibbs.

"Bislang sind bestimmte Zusagen gemacht worden. Ihnen müssen unmittelbare Schritte folgen", mahnte Ben Rhodes, stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater der USA. Als Zugeständnis an die Opposition sollen in Ägypten mehrere Verfassungsartikel geändert werden. Ein von Mubarak eingesetztes Expertenkomitee will an sechs Artikeln des ägyptischen Grundgesetzes Änderungen vornehmen. Darunter sind auch zwei umstrittene Artikel, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten ermöglichen und die Kandidatur von Oppositionskandidaten erschweren.

Weite Teile der Opposition, darunter die meisten Demonstranten der Protestbewegung, fordern allerdings eine völlig neue Verfassung. Die Protestbewegung verlangt außer dem Rücktritt Mubaraks auch die Auflösung des Parlaments. Dieses war Ende vergangenen Jahres gewählt worden - bei niedriger Beteiligung und begleitet von Einschüchterung und Fälschungen. Mubaraks Regierungspartei NDP sicherte sich mehr als vier Fünftel der Sitze.

Neuer "Marsch der Million"

Die ägyptische Opposition bereitet unterdessen für Freitag einen neuen "Marsch der Million" gegen vor. Aktivisten der Protestbewegung riefen im Internet zur Teilnahme auf. Auch am Donnerstag versammelten sich wieder Zehntausende Gegner Mubaraks auf dem Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Bereits seit Dienstag wird auch vor dem Parlament demonstriert, das in der Nähe des Tahrir-Platzes liegt.

Am Donnerstag versammelten sich dort Dutzende Frauen, berichtete ein epa-Fotograf. Sie trugen Transparente wie: "Unterdrückte Frauen, ohne Geld und Vergünstigungen, haben genug von den Beleidigungen." Zunehmend kommt es auch zu Streiks. Die Arbeiter verknüpfen ihre Forderungen nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen mit der nach einem Rücktritt Mubaraks.

Keine Kürzung der deutschen Auslandshilfe für Kairo

Auch die Vereinten Nationen drücken aufs Tempo. Der Wandel müsse kommen, "je früher, desto besser", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag. Der Weltsicherheitsrat in New York befasst sich inzwischen mit dem Gedanken, angesichts der schweren Unruhen in Ägypten in mehrere Nahostländer zu reisen. Kairo hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Mittwoch wegen des anhaltenden Widerstandes von Gegnern der Regierung Mubarak gebeten, derzeit von einem Besuch in Ägypten abzusehen.

Entwicklungsminister Dirk Niebel lehnt unterdessen eine Kürzung der Auslandshilfe als Druckmittel gegen die Regierung in Ägypten ab. "Damit würden wir nur die Bevölkerung belasten", sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Rundschau. "Wenn wir zum Beispiel die Turbinen im Assuan-Staudamm nicht renovieren, wäre die Konsequenz weniger Strom, weniger Industrieproduktion, weniger Arbeitsplätze, mehr Armut und damit mehr Nährboden für Extremisten", sagte Niebel.

Die Bundesrepublik hat in Ägypten in den vergangen beiden Jahren Gelder in Höhe von 190 Millionen Euro bereitgestellt. Siebzehn Millionen davon seien Beratungsleistung, der Rest rückzahlbare Darlehen.