Proteste in Ägypten:USA wollen Kairo die Militärhilfen kürzen

Die Regierung von US-Präsident Obama zieht offenbar Konsequenzen aus den blutigen Unruhen in Ägypten: Aus der Verwaltung heißt es, Obama wolle dem Land die Militärhilfen kappen - in welcher Höhe ist aber noch unklar.

In den kommenden Tagen wird die Regierung von US-Präsident Barack Obama bekanntgeben, die Militärhilfen für Ägypten zu kürzen. Das berichten übereinstimmend verschiedene amerikanische Medien unter Berufung auf Informationen aus der US-Verwaltung.

Wie viel genau gekürzt werden solle, stehe noch nicht fest, hieß es. Die Reduktion der Hilfen werde aber die Lieferung von Tanks, Helikoptern und Kampfjets verzögern, sagte ein Verwaltungsbeamter der New York Times zufolge. Anti-Terror-Maßnahmen sowie die Grenzsicherung im Sinai seien dagegen nicht betroffen.

Ägypten wisse von den Vorhaben der USA bisher noch nichts, die Bekanntmanchung sei einige Male verschoben worden, hieß es weiter. Eine Sprecherin des National Security Council wollte am späten Dienstagabend (Ortszeit) die Berichte nicht bestätigen. Sie sagte lediglich, es würde bald eine Stellungnahme geben - verneinte aber, dass die Regierung alle Militärhilfen stoppen werde.

Von Seiten der Verwaltungsbeamten hieß es wiederum, eine Kürzung der Hilfen schließe nicht aus, dass sie irgendwann wieder voll gegeben würden - wenn Ägypten Fortschritte beim Wiederaufbau der Demokratie machen sollte.

Die USA zögen mit einer Kürzung der Militärhilfen die Konsequenzen aus den blutigen Unruhen der vergangenen Wochen. Nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär kam es zu zahlreichen Auseinandersetzungen im Land.

Muslimbrüder verlieren Status einer Nichtregierungsorganisation

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden am Sonntag nach neuesten Angaben des Gesundheitsministeriums 57 Menschen getötet und mehr als 390 verletzt. Am Montag brachten mutmaßliche Aufständische in verschiedenen Landesteilen neun Menschen um, am Dienstag wurden nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Mena ein Soldat in der Hafenstadt Port Said erschossen.

Die Machthaber gehen zudem immer härter gegen die Islamisten der Muslimbruderschaft vor: Nach einem Betätigungsverbot für die Partei von Mursi hätten die Behörden nun auch ihrem zivilgesellschaftlichen Ableger den Status als anerkannte Nichtregierungsorganisation entzogen, berichteten Staatsmedien. Dies gelte ebenfalls für Organisationen, die den Muslimbrüdern zuarbeite oder von ihnen finanziert werde.

Nach dem Sturz Mursis sind die Behörden massiv gegen die Muslimbrüder vorgegangen, haben ihre Protestlager in der Hauptstadt Kairo gewaltsam aufgelöst und zahlreiche Führungsmitglieder festgenommen. Neben dem Betätigungsverbot wurde zuletzt auch die Beschlagnahmung ihrer Besitztümer verfügt. Mursi selbst wird seit seiner Entmachtung an einem geheimem Ort festgehalten.

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