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Kairo: Suleiman trifft Opposition:Tauziehen um Ägyptens Zukunft

Es sind die ersten Verhandlungen nach Tagen des Massenprotests in Ägypten: Noch immer demonstrieren in Kairo Tausende Menschen, doch gleichzeitig sucht das Mubarak-Regime nun gemeinsam mit der Opposition eine Lösung der Krise. Eine zentrale Rolle spielt dabei die verbotene Muslimbruderschaft. Währenddessen wird spekuliert, Präsident Mubarak könnte nach Deutschland ausreisen.

Nach fast zweiwöchigen Massenprotesten hat die ägyptische Opposition erstmals Gespräche mit dem Regime von Präsident Hosni Mubarak aufgenommen. Mubaraks neu ernannter Stellvertreter Omar Suleiman traf sich am Wochenende in unterschiedlichen Runden mit Vertretern der Demonstranten.

Die USA und Europa drängten auf eine Übergangslösung, in der Mubarak nicht sofort zum Rücktritt gezwungen wird. Dafür solle sich der Machthaber zunächst aus der Öffentlichkeit zurückziehen, hieß es in US-Regierungskreisen. Als eine Möglichkeit dafür wurde eine Ausreise Mubaraks nach Deutschland diskutiert, wo der 82-Jährige in den vergangenen Jahren wiederholt medizinisch behandelt wurde. Die Bundesregierung bestätigte die Überlegungen zunächst nicht. Das Auswärtige Amt erklärte lediglich, diese Frage stelle sich nicht.

Die New York Times zitierte aber US-Regierungskreise mit der Aussage, der Präsident könne wie bereits in der Vergangenheit zu einer längeren medizinischen Untersuchung nach Deutschland kommen und damit in Würde vom Schauplatz der Massenproteste gegen seine Herrschaft verschwinden. Mubarak hatte sich zuletzt im vergangenen Jahr in Heidelberg operieren lassen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Außenpolitik, Ruprecht Polenz, zeigte sich in einem Interview mit Reuters offen für eine medizinische Behandlung Mubaraks in Deutschland. Der CDU-Politiker betonte aber, dass jede Entscheidung über die politische Zukunft des Präsidenten Sache der Ägypter sein müsse. Auch andere Koalitionspolitiker befürworteten ein Exil Mubaraks in Deutschland, wenn dies helfe, die Lage in Ägypten zu stabilisieren.

Vize-Präsident Suleiman suchte in den Gesprächen mit der Opposition eine Lösung der Krise. Das staatliche Fernsehen zeigte am Sonntag Bilder von seinem Zusammentreffen mit mehreren Vertretern der Opposition, darunter der verbotenen Muslimbruderschaft. Die Runde kam in einem Saal zusammen, an dessen Stirnseite ein Porträt-Bild Mubaraks prangte.

Bei den Gesprächen wurde die Gründung eines Komitees vereinbart, das binnen eines Monats Veränderungen an der Verfassung ausarbeiten soll. Ein Regierungssprecher sagte in Kairo, das Gremium solle bis Anfang März entsprechende Vorschläge zur Änderung der Verfassung unterbreiten.

Die Atmosphäre der Gespräche sei positiv, sagte Raschad Bajumi von der Bruderschaft dem Fernsehsender Al-Arabija. Mit am Tisch saßen auch Mitglieder säkularer Oppositionsgruppen und ein Vertreter des international geschätzten Friedensnobelpreisträgers Mohamed ElBaradei, der eine "Nationale Koalition für den Wandel" gebildet und seine Bereitschaft zur Leitung einer Übergangsregierung signalisiert hat. Suleiman suchte am Wochenende auch das Gespräch mit Vertretern der Jugend, die einen Großteil der Demonstranten stellt. Am Samstag traf er sich zudem mit dem sogenannten "Rat der Weisen", in dem sich unabhängige Vertreter der Opposition für eine Lösung einsetzen.

Die Muslimbrüder, deren Mitglieder seit Tagen in großer Zahl auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrieren, hatten anfangs erklärt, sie stünden erst nach Mubaraks Rücktritt für einen Dialog zur Verfügung. Am Sonntag schickten sie dann aber doch ihren Sprecher Mohammed Mursi sowie Saad al-Katatni, ein Mitglied ihres Leitungsrates, zu Suleiman. Auch mehrere westliche Regierungen, die in den vergangenen Jahren enge Beziehungen zu Mubarak gepflegt hatten, befürworten inzwischen einen Dialog mit den Muslimbrüdern.

Die Führung der Muslimbruderschaft hatte nach Medienberichten zufolge zuvor eine konkrete Agenda für die Gespräche mit Suleiman festgelegt: Neben dem Rücktritt Mubaraks soll die Delegation demzufolge auch die Auflösung des Parlaments und die Bildung einer Übergangsregierung fordern. Ferner wollen die Muslimbrüder, dass die Gewalttaten gegen Demonstranten untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Außerdem müsse das Recht auf friedlichen Protest und die freie Berichterstattung der Medien garantiert werden.

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