Proteste im Jemen:Angst vor einem zweiten Somalia

Lesezeit: 3 min

Seit 32 Jahren regiert Ali Abdullah Salih den Jemen. Jetzt erfasst die Welle der Wut auch sein Land. Eine Eskalation könnte verheerende Folgen haben - auch für den Anti-Terror-Kampf der USA.

Rudolph Chimelli

Nach dem Vorbild der tunesischen Jasmin-Revolution hat sich die Protestbewegung im Jemen die Farbe Rosa als Symbol gewählt: Stirnbänder, Schals und Fahnen in blassem Rosa beherrschten die Bilder der Demonstranten, die sich am Freitag abermals in der Hauptstadt sammelten. Am Vortag hatten sich schätzungsweise 15.000 Menschen zur größten Kundgebung seit dem Machtantritt Präsident Ali Abdullah Salihs vor 32 Jahren formiert. Zu ähnlichen Demonstrationen kam es in den südlichen Provinzen Schabwa und Dali sowie in der Hafenstadt Hodeida am Roten Meer, in der starke Sympathien für al-Qaida bestehen.

Proteste im Jemen: Auch im Jemen gehen Tausende gegen das autokratische Regime auf die Straße.

Auch im Jemen gehen Tausende gegen das autokratische Regime auf die Straße.

(Foto: AFP)

"Wir sind erst dann zufrieden, wenn der Präsident geht", sagt der oppositionelle Abgeordnete Ahmed Haschid. Man erwarte von Salih die Worte: "Ich habe euch verstanden." Diese Worte sprach der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali - Stunden bevor er ins saudische Exil ging. "Geh nach Dschidda, oh Ali", raten Sprechchöre in Sanaa nun auch ihrem Staatschef.

Doch die Dynamik, die aus solchen Äußerungen spricht, könnte sich als irreführend erweisen. Denn die Protestbewegung im Jemen wird nicht von wütenden, jungen Leuten angeführt wie in Tunesien und Ägypten. In Sanaa ist die Haltung eingeführter Oppositionskräfte bestimmend, die sich ganz und gar nicht einig über den Weg sind.

Die sezessionistischen Kräfte in der ehemals marxistischen Volksrepublik Südjemen wollen die Trennung von Salihs heutiger Republik Jemen, mit der sie zwangsvereinigt wurden. Andere streben den Sturz des Präsidenten an. Die Mehrheit von Salihs Gegnern, so sagen Beobachter, wollen nur Garantien, dass er im Jahre 2013 nicht wieder kandidiert und auf die Nachfolge durch seinen Sohn verzichtet.

Unter den tragenden Parteien der Protestbewegung ist die konservativ-islamistische Islah (Reform) die stärkste. Sie hat ihren Rückhalt bei der mächtigen Föderation der Ahmar. Bei Wahlen holt die Islah ein Fünftel der Stimmen, sie hat 46 Abgeordnete im Parlament. Ihre ideologischen Komponenten sind die Muslimbrüder und salafitische Fundamentalisten. Von Gewicht ist ferner die Partei al-Hakk (Wahrheit), die als Vertretung der schiitischen Zaidisten des Nordens gilt. Bedeutend auch: die Jemenitische Sozialistische Partei, die panarabische Baath-Partei sowie die Union der Volkskräfte.

Zu den Organisatoren des Protests gehört auch die Nationale Organisation zur Verteidigung der Rechte und Freiheiten. Ihr Koordinator Nadschi Allaw ist besorgt. "Ich fürchte, dass der Jemen auseinandergerissen wird", sagte er der New York Times. Die Lage im Jemen sei "viel gefährlicher als in jedem anderen arabischen Land". Es wäre deshalb töricht vom Regime, die Forderungen der Opposition zu missachten. Ein Wort, das Allaw in diesen Tagen oft hört, ist "Soumala" - die Somalisierung des Landes.

Präsident Salih bittet um Verzeihung

In der Vergangenheit ist es Salih mehr als einmal gelungen, Proteste durch materielle Konzessionen zu beschwichtigen. So hat er nach den Unruhen von 2005 Gehaltserhöhungen für den öffentlichen Dienst versprochen, die er danach nur teilweise erfüllte. Jetzt hat er den 600.000 Soldaten, deren Loyalität für die Erhaltung des Regimes unentbehrlich ist, eine Erhöhung des Soldes um monatlich knapp 40 Dollar in Aussicht gestellt. Zusammen mit den Großfamilien des Militärs könnten davon ein Viertel der Jemeniten profitieren. Gleichzeitig führte Salih Preiskontrollen ein und setzte Steuern herab. In einer Fernsehrede bat der Präsident sein Volk um Verzeihung "wenn ich einen Fehler gemacht oder meine Pflicht versäumt habe".

Für die Nahost-Strategie der USA ist der Jemen ein Eckpfeiler. In den vergangenen fünf Jahren betrug die amerikanische Militärhilfe 250 Millionen Dollar, davon allein im vergangenen Jahr 150 Millionen. Dieses Jahr soll sie auf 250 Millionen Dollar aufgestockt werden. Daneben haben die Amerikaner im abgelaufenen Jahrzehnt 100 Millionen Dollar für Programme zur Terrorismusbekämpfung ausgegeben. Damit wurden unter anderem von US-Ausbildern Sondereinheiten der jemenitischen Sicherheitskräfte aufgestellt.

Kurz bevor die Unruhen ausbrachen, hatte die US-Außenministerin Hillary Clinton den Jemen aufgefordert, in Sicherheitsfragen stärker mit Washington zusammenzuarbeiten. Seit 20 Jahren hatte kein US-Außenminister mehr den Jemen besucht. Clinton übermittelte Salih den Wunsch seines Kollegen Barack Obama nach einer umfassenden Beziehung der USA zum Jemen, die über die Bekämpfung von Extremisten hinausgehe.

Als hätte Clinton geahnt, was unmittelbar bevorstand, redete sie Salih zu, er solle "einen neuen Dialog" mit der Opposition suchen. Dieser würde zur "Stabilisierung" des Jemen beitragen.

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