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Proteste gegen neues Sparprogramm:Ausschreitungen in Athen

Die griechische Regierung verordnet ihrem Land neue Einsparungen von bis zu zwölf Milliarden Euro. Zwar erfüllt sie damit die Forderungen der Geldgeber, das Volk aber tritt in Generalstreik. Tausende protestieren - teils auch gewalttätig.

Auf Griechenland kommen weitere milliardenschwere Einsparungen zu. Der griechische Ministerpräsident, Antonis Samaras, und sein Finanzminister Ioannis Stournaras, haben sich auf ein Sparprogramm in Höhe von etwa 11,88 Milliarden Euro für das von der Pleite bedrohte Land geeinigt. Zudem sollen weitere zwei Milliarden Euro durch neue Steuern in die Staatskassen fließen.

Zwar sind genaue Details noch nicht bekannt, die Gewerkschaften rechnen aber mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Diese Einsparungen wollen viele Griechen nicht länger ertragen. Um sich gegen den Kurs der Regierung zu wehren, sind sie am Mittwoch dem Aufruf der Gewerkschaften gefolgt und in Generalstreik getreten. Eigenen Angaben zufolge vertreten die Gewerkschaften mehr als drei Millionen Beschäftigte.

Den Anfang machten die Busfahrer in Athen, sie legten ihre Arbeit morgens zunächst für drei Stunden nieder. Vom Athener Haupthafen Piräus fährt derzeit keine Fähre zu den Inseln, Züge fallen aus und Flüge sind gestrichen. Flugpassagiere müssen sich deshalb auf erhebliche Verzögerungen einstellen. Banken und Postfilialen bleiben ebenso geschlossen wie etliche Touristenattraktionen. Ärzte behandeln nur Notfälle. Auch Ministerien und staatliche Unternehmen sowie Schulen werden den ganzen Tag bestreikt.

Die Polizei setzt Tränengas ein, die Demonstranten werfen Steine

"Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen", sagte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst Adedy. Viele Griechen demonstrierten auch gegen die Einsparungen: Mehr als 34.000 Menschen nahmen der Polizei zufolge an den Protesten in Athen teil, weitere 18.000 gingen in Thessaloniki auf die Straße.

Am Parlament in Athen kam es zu Zusammenstößen zwischen der stark aufgestellten Polizei und Demonstranten. Die Polizisten setzten Tränengas und Pfefferspray ein. Die Protestierenden warfen Flaschen, Pflastersteine und Molotowcocktails und steckten Bäume in Brand.

"Sehr bald eine riesige soziale Explosion"

"So kann es nicht mehr weitergehen", sagte Babis Nikolakopoulos, der die Steuerbeamten vertritt. Die Belastungen für die Bürger hätten sich deutlich erhöht, zugleich seien die Lebenshaltungskosten gestiegen. "Ich rechne damit, dass es sehr bald eine riesige soziale Explosion geben wird", sagte Nikolakopoulos der Nachrichtenagentur dapd. Die griechische Gesellschaft befinde sich in völliger Auflösung.

Nur wenn Athen diese weiteren Sparauflagen erfüllt, die von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft werden, kann die Regierung mit einer weiteren Finanztranche von 31,5 Milliarden Euro rechnen. Andernfalls steht Griechenland vor dem Staatsbankrott.

Zwischenzeitlich war auch die Möglichkeit diskutiert worden, auf die Forderungen an Griechenland zu verzichten. Dies lehnt die EZB ab: "Der mögliche zusätzliche externe Finanzierungsbedarf Griechenlands kann nur durch die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone geschlossen werden", sagte Jörg Asmussen, Mitglied im Direktorium der EZB der Zeitung Welt. Eine Umschuldung auf Kosten der EZB stehe also nicht zur Diskussion.

Griechenland wird wohl länger als gedacht finanziell abhängig sein

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wandte sich gegen neue Hilfen. "Wir sind strikt gegen eine neue Geldspritze. Die Steuerzahler können nicht ständig für die Banken bluten", sagte sie der taz. Sie fordert, dass die Regierung in Athen selbst aktiv werden müsse, um das Finanzloch zu stopfen. "Die Regierung sollte ihren Finanzbedarf durch eine einmalige Solidarabgabe von 50 Prozent für die griechischen Millionäre decken", so Wagenknecht.

Griechenland wird wohl noch länger als geplant finanziell von den Euro-Staaten abhängen, berichtete zuletzt die Süddeutsche Zeitung. In Brüssel und in europäischen Notenbanken hieß es, dass die "neue Finanzierungslücke" des von der Pleite bedrohten Euro-Landes bei "etwa 30 Milliarden Euro" liege. Der Spiegel hatte berichtet, dass nach vorläufigen Erkenntnissen der Geldgeber-Troika im Staatshaushalt Griechenlands eine Lücke von rund 20 Milliarden Euro klaffe.