Nach Protesten gegen Sparpläne in Italien: Berlusconi kippt Reichensteuer

Gerade hatte Italien ein zweites Sparpaket beschlossen, da rudert der italienische Premier schon zurück. Italien wird nun doch keine Reichensteuer einführen. Um trotzdem zu sparen, will Silvio Berlusconi die Zahl der Abgeordneten halbieren - und härter gegen Steuerhinterziehung vorgehen.

Italiens Regierung hat die im Rahmen des Mitte August eilig beschlossenen Sparpakets vorgesehene Steuerbelastung für Reiche gekippt. Regierungschef Silvio Berlusconi und der Chef der mit ihm verbündeten Lega Nord, Umberto Bossi, nahmen am Montag noch weitere Änderungen an dem Paket vor, das 45 Milliarden Euro an Einsparungen bringen soll. Zuvor hatten hunderte Bürgermeister in Mailand gegen die drohenden Einschnitte demonstriert.

Silvio Berlusconi will nun doch keine Reichensteuer in Italien einführen.

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In einer Erklärung der Regierung hieß es, stattdessen sollten die Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung verschärft werden. Die Höhe der Einsparungen insgesamt werde nicht angetastet. Die beiden Politiker, die mehr als sieben Stunden in Berlusconis Luxusvilla in Arcore nahe Mailand verhandelten, kündigten zudem an, die Anzahl der italienischen Parlamentarier halbieren zu wollen. Weiterhin einigten sich Berlusconi und Bossi darauf, in den Verwaltungen auf lokaler Ebene weniger Gelder einsparen zu wollen als vorgesehen.

Zuvor hatten in Mailand hunderte Bürgermeister aus großen und kleinen Städten gegen das beschlossene Sparpaket demonstriert. Die geplanten Kürzungen "gefährden die grundlegendsten Dienste für die Bevölkerung", sagte etwa der Bürgermeister der 1800-Seelen-Kommune Castellavazzo in den Dolomiten, Franco Roccon.

Ausgeglichener Haushalt 2013

Die Demonstranten, unter ihnen auch Mitglieder von Berlusconis Partei, trugen italienische Flaggen in den Händen und marschierten durch das Zentrum Mailands. Juri Mazzanti, Bürgermeister von Santo Stefano di Magra im Nordwesten des Landes, bezeichnete das Sparpaket als "unverantwortlich".

Er werde gezwungen sein, in seiner Stadt die Steuern oder etwa die Gebühren für Kindergärten zu erhöhen, sagte er. Italiens Regierung hatte am 12. August angesichts der Schuldenkrise und der anhaltenden Turbulenzen an den Finanzmärkten Einsparungen in Höhe von 45 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen, die auch die öffentliche Verwaltung betreffen. Dabei hatte Berlusconi eigentlich, wenn auch sichtlich widerwillig, angekündigt, Reichere in Italien höher besteuern zu wollen.

Berichten zufolge war eine Sonderabgabe für Jahreseinkommen von mehr als 90.000 Euro in Höhe von fünf und für solche von mehr als 150.000 Euro von zehn Prozent im Gespräch. Die kürzlich beschlossenen Maßnahmen ergänzen den im Juli vom Parlament verabschiedeten Drei-Jahres-Plan mit einem Sparvolumen von 48 Milliarden Euro. Das hochverschuldete Land will bereits im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Der zweite Plan muss nun noch vom Parlament verabschiedet werden. Nach dem Willen der Regierung soll das bis zum 18. September passieren.