Proteste gegen Misswirtschaft:Abschied vom rosafarbenen Brasilien

Protest against the rise of public transport prices and the expen

"Sie da in Uniform, auch Sie werden ausgenutzt!" steht auf dem Schild, das eine Demonstrantin den Einsatzkräften vorhält

(Foto: dpa)

Rebellion war früher mal das Metier von Präsidentin Dilma Rousseff. Dass sie jetzt selbst mit einer Rebellion konfrontiert ist, muss sie im Innersten treffen. Noch lobt sie die Demonstranten, die Schattenseiten des Wirtschaftsbooms anprangern - und verspricht Wandel.

Von Peter Burghardt, Rio de Janeiro

Als sich draußen die nächste Aufwallung des Volkszorns zusammenbraute, trafen sich die Rebellen von einst zur Krisensitzung. In einem Hotel am Stadtflughafen von São Paulo besprachen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff und ihr Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva die Lage, die sie selbst wahrscheinlich fast genauso überrascht hat wie den Rest der Welt. Bürgermeister Fernando Haddad war auch dabei, er hatte die Wirtschaftsmetropole erst vor Kurzem für die linke Arbeiterpartei PT erobert.

Am Nachmittag ging das Trio auseinander, danach protestierten im Zentrum wieder Zehntausende gegen Fahrpreiserhöhung und Geldverschwendung. In der Nacht lieferten sich einige wenige Chaoten unter den ansonsten sehr friedlichen Demonstranten Scharmützel mit der Militärpolizei. Dilma Rousseff und Lula da Silva fragen sich: Wie konnte es ausgerechnet in ihrer Regierungszeit so weit kommen? Was tun?

Spezialkräfte sichern die Stadien

Die Staatschefin entschied sich vorläufig für eine zweischneidige Antwort. Einerseits schickt sie Spezialeinheiten in die sechs Städte, in denen bis Ende kommender Woche der Confederations Cup des Fußballverbandes Fifa ausgespielt wird. Es ist die bisher mäßig gelungene Generalprobe für die WM 2014.

Die Truppen der Força Nacional de Segurança Pública sollen die umstrittenen Stadien in Rio de Janeiro, Salvador, Fortaleza, Brasília, Recife und Belo Horizonte schützen, die bisher zuständigen Militärpolizisten (Polícia Militar) waren vor allem durch Brutalität aufgefallen. Andererseits lobte Dilma Rousseff "die Botschaft der Straße und die Ablehnung der Korruption". Das sei ein ureigener Wert der Demokratie, sprach sie im Regierungspalast Palácio do Planalto von Brasília. Die Mutter der Nation machte dabei ein weniger strenges Gesicht als sonst.

"Brasilien ist heute aufgewacht", sagte die erste Frau an der Spitze der Republik. Es war der Tag nach den landesweiten Protesten mit mindestens 240.000 Teilnehmern, so vielen, wie seit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Fernando Collor de Mello 1992 nicht mehr. Sie fand es "schön, so viele Jugendliche und Erwachsene zu sehen.

"Brasilien ist heute aufgewacht"

Enkel, Eltern und Großvater singen mit brasilianischer Flagge die Nationalhymne und verteidigen ein besseres Land. Brasilien ist stolz auf sie". Ihre Regierung höre "diese Stimmen des Wandels", betonte sie. "Die Stimmen der Straße wollen mehr: Mehr Bürgersinn, mehr Gesundheit, mehr Erziehung, mehr Transport, mehr Chancen. Meine Regierung will auch mehr."

Sie meinte das Angebot zur Versöhnung wohl auch ernst. Die Rebellion an der Basis muss Dilma Rousseff und Luiz Inácio da Silva im Innersten treffen, denn dies war früher ihr Metier. Als junge Aktivistin gegen das Regime schloss sich die Ökonomiestudentin Rousseff Ende der Sechzigerjahre der Guerilla an, sie wurde verhaftet und gefoltert. Der Dreher Lula ging zunächst als Gewerkschaftsführer gegen die Generäle auf die Barrikaden und gründete 1980 die Arbeiterpartei PT, der Widerstand gegen die Macht ist beider Ursprung.

2003 wurde der gezähmte Revoluzzer Lula Präsident. 2011 löste ihn seine Wunschnachfolgerin Rousseff ab, er durfte und wollte nach zwei Amtszeiten nicht mehr. Beide bezwangen Krebserkrankungen, und die zunächst so spröde Rousseff wurde bald fast so beliebt wie der Volksheld Lula.

Brasilien wurde durch Öl zum Erfolgsstaat

Ein Jahrzehnt lang führt die PT nun bereits das Kommando, Anfang Januar 2013 war Jubiläum. In dieser Zeit stieg das einst verschuldete, hyperinflationäre und chaotische Brasilien zum Erfolgsstaat auf, bekam WM und Olympia zugesprochen, verwandelte Millionen Bedürftige in konsumfreudige Kunden und entdeckte Ölfelder vor der Küste.

Ihre Wahlerfolge feierte die PT gerne auf der Avenida Paulista von São Paulo - zwischen den Bürotürmen der Hochfinanz, die einst ihr Feind gewesen war und später ihr Verbündeter. Jetzt ziehen da auf einmal die Empörten durch die Häuserschluchten, Kinder der Mittelschicht.

Nicht mal der Skandal um den Stimmenkauf im Parlament hatte der Führung so zugesetzt. Während der Ära Lula wurden bei wichtigen Abstimmungen oppositionelle Abgeordnete bestochen, die Affäre stürzte mehrere PT-Granden. Nachfolgerin Rousseff kehrte mit eisernem Besen und entließ mehrere Minister wegen Kleptomanie, auch das machte sie populär.

Zuletzt zeigt sich wieder das Gespenst Inflation

Aber zuletzt zeigt sich wieder das Gespenst Inflation, der Wirtschaftsboom lässt nach. Dann entdeckten viele Bürger, dass der Staat für Sportveranstaltungen und Papstbesuch ein Vermögen ausgibt, obwohl das Steuergeld sonst offenbar nicht mal für vernünftigen Nahverkehr, öffentliche Schulen und Krankenhäuser reicht. Plötzlich steht Brasiliens Erfolgsmodell auf dem Prüfstand. Zu viel Wachstum, zu wenig Fundament?

Das Gespann Lula-Dilma setzt auf Sozialhilfe und Großprojekte, Autoindustrie und Kraftwerke, gerne auch im Regenwald und Ureinwohner-Gebiet. Flughäfen und Straßen sollen für Milliarden Reais modernisiert werden. Der Verkehr ist bereits kollabiert, doch viele Pläne bleiben im Ansatz stecken. Noch immer ist Dilma Rousseff populär, aber die Zustimmung geht zurück. Es heißt, Lula werde nervös, trotzdem soll 2014 seine Erbin wieder antreten.

Beim Eröffnungsspiel des Konföderationen-Pokals wurde die Präsidentin ausgepfiffen und saß mit versteinerter Miene neben dem grinsenden Fifa-Präsidenten Joseph Blatter, der die Fans um "Fairplay" bat. Dabei will die Präsidentin von Blatter und der Fifa so wenig wissen wie von Brasiliens mafiösen Sportfunktionären, das Spektakel hat ihr Lula eingebrockt. Das Parlament segnete nach langem Streit auch die Lei da Copa ab. Dieses WM-Gesetz erlaubt entgegen den brasilianischen Paragrafen zum Beispiel Alkohol im Stadion - dem Fifa-Sponsor Budweiser zuliebe.

"Es gibt keine Krise", glaubt Dilma Rousseff

Schon spottet die Opposition und wittert unverhoffte Chancen für die Präsidentschaftswahl 2014. Dilma Rousseff solle "die Augen öffnen", empfiehlt Fernando Henrique Cardoso, der letzte Präsident vor der PT. Dessen sozialdemokratisch-konservative Partei PSDB feierte gerade 25 Jahre ihres Bestehens und den 82. Geburtstag Cardosos. Vor 19 Jahren erfand er die Währung Real.

"Dieses rosafarbene Brasilien, das die PT zu zeigen versucht, existiert nicht", stichelt der PSDB-Bewerber Aécio Neves. Er ist der Enkel von Tancredo Neves, der 1985 die erste Wahl nach der Diktatur gewann, aber vor Amtsantritt verstarb. Allerdings richten sich die Demonstrationen auch gegen Gouverneure der PSDB, es geht gegen die gesamte Politriege. Von der Unzufriedenheit am ehesten profitieren könnte die ehemalige Umweltministern Marina Silva, die Ökologin und Evangelistin hat eine eigene Partei gegründet.

Die Tarife für Busse und Metro wurden inzwischen in elf Städten auf Druck der Nutzer gesenkt, dennoch gehen die Kundgebungen weiter. "Es gibt keine Krise", glaubt Dilma Rousseff. "Demonstrationsbewegungen sind in einer demokratischen Gesellschaft normal."

© SZ vom 20.06.2013/rela
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