Proteste gegen Milliardenprojekt: Demo-Hauptstadt Stuttgart

Mehrere zehntausend Menschen gehen gegen Stuttgart 21 auf die Straße: Die Politik bemüht sich um Schadensbegrenzung. Die Schwaben finden Gefallen am Protest - und bekommen prominente Unterstützung aus Bayern.

Der Protest gegen das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ebbt nicht ab. Am Freitagabend sind erneut mehrere zehntausend Menschen auf die Straße gegangen. An einem Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt beteiligten sich nach Angaben der Polizei mindestens 30.000 Menschen, die Veranstalter sprachen sogar von 65.000 Teilnehmern. An der Spitze des Zuges ging Langstreckenläufer Dieter Baumann.

Nach Einbruch der Dunkelheit zündeten viele Teilnehmer Kerzen, Lampions und Fackeln an. Aktivisten besetzten zwei Bäume im Schlossgarten, die für die Bauarbeiten gefällt werden sollen. "Die Bäume des Schlossgartens sind, genauso wie der Nordflügel des Bahnhofs, zum Symbol geworden für alles, was durch Stuttgart 21 zerstört werden soll", sagte ein Baumbesetzer.

Der Initiator des Volksentscheids zum Rauchverbot in Bayern, Sebastian Frankenberger (ÖDP), will derweil die Proteste gegen das" umstrittene Bahnprojekt " auf den Freistaat ausweiten. Er werde am Montag in Stuttgart an einer Demonstration gegen den unterirdischen Bahnhof teilnehmen, um sich vor Ort den Protest anzuschauen, teilte die ÖDP am Samstag in Mainz mit. "Das steuerverschwenderische und ökologische Fiasko in Stuttgart geht alle Bürger an, denn es sind auch bayerische Steuergelder, die hier verschwendet werden", begründete Frankenberger sein Engagement. Zusammen mit seiner Partei bot er den Organisatoren Unterstützung an: "Gerade unsere Kampagnenerfahrung im Internet mit den Social Communities könnte dem Protest behilflich sein."

Unterdessen rückt das geplante Spitzengespräch zwischen Befürwortern und Gegnern von Stuttgart 21 näher: Angesicht der anhaltenden Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt "setzt der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf einen raschen Dialog von Befürwortern und Gegnern. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt so schnell wie möglich an einen Tisch setzen", sagte Mappus am Samstag.

Özdemir: Profillose Südwest-SPD

Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, haben nach den Kritikern auch die Träger des Projekts ihre Teilnehmer für das Treffen am kommenden Freitag benannt. Neben Bahnchef Rüdiger Grube, Ministerpräsident Stefan Mappus und Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) soll auch Ulms OB Ivo Gönner (SPD) mit am Tisch sitzen. Das Spitzengespräch steht aber immer noch auf der Kippe, weil die Bahn es bisher ablehnt, die Forderung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 nach einem vorläufigen Stopp der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof zu erfüllen. "Wir erwarten ein Zeichen von der Bahn", sagte der Sprecher der Grünen-Fraktion. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann hatte gemeinsam mit Mappus zu dem Treffen eingeladen. Doch der Druck auf die Bahn wächst auch aus dem Lager der Befürworter.

Nach den beiden Stuttgarter Bürgermeistern Susanne Eisenmann und Martin Schairer (beide CDU) sprach sich auch SPD-Landeschef Nils Schmid dafür aus, den Abbruch vorübergehend ruhen zu lassen. "Diese Geste ist naheliegend und durchaus angebracht, um den ernsthaften Willen zu einer möglichen Verständigung deutlich zu machen", sagte Schmid. Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) ist jedoch weiter gegen einen vorübergehenden Stopp der Bauarbeiten.

Der Streit um Stuttgart 21 sorgt auch für Krach zwischen den möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte die Südwest-SPD als völlig profillos. "Man fragt sich: Was ist der spezifische Beitrag der SPD in Baden- Württemberg?" Die Grünen seien die einzigen, die den Angriff gegen die Regierungsparteien CDU und FDP organisierten, sagte er.

Bei dem Milliardenprojekt wird der Hauptbahnhof Stuttgarts vom oberirdischen Kopfbahnhof zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut. Die Arbeiten sollen sich nach bisherigen Planungen bis 2019 hinziehen.