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Internetzensur in der Türkei:Polizei geht gewaltsam gegen Demonstranten vor

Arrests made in Istanbul protests against new internet law

Bei Protesten gegen die Verschärfung des Internet-Gesetzes schritt die türkische Polizei gewaltsam ein.

(Foto: dpa)

Sie kritisieren die Verschärfung der Internet-Gesetze, verlangen den Rücktritt der türkischen Regierung: Tausende Menschen haben auf dem Taksim-Platz in Istanbul demonstriert und ein "freies Internet" gefordert. Die Polizei versuchte den Platz zu räumen - mit Tränengas und Wasserwerfern.

Die türkische Polizei ist am Samstag mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Damit versuchte sie den Taksim-Platz im Zentrum der Stadt zu räumen, auf dem etwa 3000 Menschen gegen das umstrittene neue Internetgesetz protestierten. Die Demonstranten schossen Feuerwerkskörper ab, warfen Steine und Flaschen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung und ein "freies Internet". Die Polizei nahm örtlichen Medien zufolge Dutzende Teilnehmer der Kundgebung fest.

Auch in der Hauptstadt Ankara und in der Millionenmetropole Izmir hatten Regierungsgegner für Samstag zu Protesten aufgerufen.

Am vergangenen Dienstag hatte Staatspräsident Abdullah Gül das Gesetz zur schärferen Kontrolle des Internets trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland unterzeichnet. Es erlaubt den Behörden unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Gül versicherte, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe Nachbesserungen versprochen, um Mängel in dem Gesetz zu beseitigen.

Die islamisch-konservative Regierung in Ankara steht auch wegen anderer Gesetze in der Kritik. Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" hatte Präsident Gül am Freitag dazu aufgefordert, ein Gesetz über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Kontrolle der Regierung über die Justiz auszubauen, hieß es. Umstritten ist auch ein Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zum Ausbau der Befugnisse des Geheimdienstes MIT.