Süddeutsche Zeitung

Proteste gegen AfD:Aufmarsch der Wut

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Von Max Hägler, Stuttgart

Zumindest ein Demonstrant hat es einigermaßen in die Nähe der Messehalle geschafft an diesem Vormittag, vielleicht weil die Polizisten nicht genau wussten, in welches Lager sie diese Figur einzuordnen haben. In einer schwarzen Burka samt Ku-Klux-Klan-mäßigem Spitzhut steht der Mann vor der äußeren der beiden Gittersperren, in Brusthöhe trägt er zwei Puscheln. Er hüpft und ruft, ganz allein: Ich bin die AfD! In der Hand ein Pappkreuz, darauf geschrieben: Stoppt Burka-Islam! Man darf es wohl unter Satire einordnen.

Weiter ran an "seine" AfD darf aber auch der lustige Kuttenträger nicht, ihm fehlt wohl das Einladungsschreiben zum hier stattfindenden Parteitag. Und das Hausrecht wird radikal durchgesetzt: Die Polizei hat an diesem Samstag die Stuttgarter Messehalle nahe des Flughafens abgeriegelt. Im Parkhaus kontrollieren Beamte jedes einzelne Auto, nur Meter um Meter geht es voran. Und draußen, zwischen den Zäunen stehen Polizisten mit Helm und Schlagstöcken. Ein Wasserwerfer ist aufgefahren, drei weitere stehen bereit. Oben kreist ein Hubschrauber.

AfD-Gegner: "Unser Versammlungsrecht wird mit Füßen getreten"

Das zuständige Polizeipräsidium Reutlingen hat sich zur AfD-Mitgliederversammlung auf eine sogenannte Großlage eingestellt und 1000 Polizisten zusammengezogen. Die Beamten befürchten einen Gewaltausbruch wie bei der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt im Jahr 2015.

Das Aktionsbündnis gegen die AfD wertet das hingegen als Kriminalisierung ihrer Demonstrationen. Entsprechend wütend beschwert sich der Sprecher des Bündnisses, Mario Kleinschmidt, über den abgelegenen Fernbusbahnhof, der ihnen als Demonstrationsplatz zugesprochen worden ist: "Unser Versammlungsrecht wird mit Füßen getreten."

Fest steht: Das Wochenende hat in jeglicher Hinsicht viel Potenzial zur Aufregung: Bei dieser Mitgliederversammlung, die bis Sonntag dauert, will die Partei ihren Einzug in weitere Landesparlamente feiern, etwa in das von Baden-Württemberg. Und vor allem geht es um die Verabschiedung des ersten umfassenden Parteiprogramms - hinter dem das Bild eines starken, bewusst wenig toleranten, bewusst antiislamischen Nationalstaates steht. Nicht zuletzt, weil die Diskussion darum auch von Parteimitgliedern betrieben wird, die offen rechtsextrem sind, ist das alles eine Herausforderung für die etablierten Parteien. Und eine Provokation für linksextreme Antifaschisten.

Wasserwerfer gegen Demonstranten

Auch die sind unter den Demonstranten, versuchen durchzukommen zur Halle und liefern sich frühmorgens am Samstag um sieben Uhr ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei. Doch zur Halle ist schon da kein Durchkommen. Selbst wenn sie die Polizei austricksen würden: Die Türen werden von einem privaten Sicherheitsdienst kontrolliert. Streng fragen die schwarz gekleideten Männer noch einmal nach Ausweis und Einladung. Ihr Akzent verrät: Sie haben sicherlich ausländische Wurzeln. Es ist kurios: Die Partei, die sich so deutlich gegen Migration und Zuwanderung stellt, lässt sich offenbar von Migranten beschützen.

Angesichts der Sperren verlegen sich einige der Protestierer - die Polizei spricht von 800 bis 900 Gewaltbereiten - ebenfalls auf die Blockade: auf dass die AfD-Anhänger nicht zu ihrer Versammlung kommen. Einige Demonstranten hätten am Morgen die Bundesstraße 27 mit brennenden Autoreifen für eine halbe Stunde blockiert, berichtet ein Polizeisprecher. Auch auf der Autobahn A8 hätten Demonstranten auf Höhe des Flughafens in Messe-Nähe in beide Fahrtrichtungen zeitweise den Verkehr unterbrochen. Angeblich hätten manche Eisenstangen und Holzlatten mitgebracht. Über Lautsprecherdurchsagen sei den teils vermummten Demonstranten schließlich der Einsatz von Wasserwerfern angekündigt worden, einer sei schließlich eingesetzt worden.

Ein heikler Moment für die Polizei: Im Jahr 2010 war ein Polizeieinsatz gegen Kritiker des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 aus dem Ruder gelaufen, die Lage eskalierte, Wasserwerfer begannen zu spritzen - und 160 Menschen wurden verletzt, mehrere davon schwer. Seitdem hat im Südwesten bei Demos kein Wasserwerfer mehr seine Pumpen angeworfen. Jetzt geht der Einsatz glimpflicher ab. Zwar erleiden nach Angaben des Demonstrationsbündnisses mehrere Menschen Augenreizungen durch Pfefferspray-Ladungen der Polizei, die wiederum drei Leichtverletzte beklagt. Aber schwere Verletzungen und das große Chaos bleiben offenbar aus, auch weil die Beamten schließlich mehrere hundert Demonstranten festsetzen.

Allerdings beginnt der Parteitag dann mit mehr als einer Stunde Verspätung - es dürfte den Blockaden geschuldet sein, aber auch den unerwartet vielen Teilnehmern: Um zehn Uhr sind die Anmeldestände immer noch von hunderten Teilnehmern belagert, an Nebentischen füllen Menschen Mitgliedsanträge aus. Am Ende ist die Halle beinahe zu klein, in der groß plakatiert ist: "Mut. Wahrheit. Deutschland." Als der stellvertretende AfD-Chef Jörg Meuthen schließlich seinen Anhängern zuruft, die AfD wolle "weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland", da tobt der Saal.

Polizisten werden mit Kot-Beuteln beworfen

Auch in der Stadt selbst, unten im Talkessel, formiert sich Widerstand: Am Mittag marschiert am Hauptbahnhof ein Demonstrationszug mit vielleicht 3000 oder 4000 Teilnehmern - die Polizei spricht von 1800 Menschen - aus verschiedenen Lagern los: IG Metall-Fahnen sind zu sehen, die Grüne Jugend ist da, die Linkspartei, ganz vorne marschiert der Schwarze Block, wie stets bei solchen Großveranstaltungen; ganz hinten, das ist ungewöhnlich, ein weißer Block: in Maleranzüge gewandete Demonstranten. Eine Rauchbombe wird gezündet, so wie in den Fußballstadien. Auf einem Transparent steht ein etwas abgewandeltes Bibelzitat: Nazis zu Pflugscharen. Nach dem Zug durch die Innenstadt stellt ein Polizeisprecher fest: Es sei nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, abgesehen von mit Kot gefüllten Beuteln, mit denen einige seiner Kollegen beworfen worden seien.

Im Neuen Schloss schließlich formiert sich an diesem Tag der, wenn man so will, ganz bürgerliche Protest gegen die AfD. Die Theodor-Heuss-Gesellschaft verleiht zum Gedenken an den ersten Bundespräsidenten Deutschlands wie jedes Frühjahr Medaillen an Vertreter der Zivilgesellschaft. Das Thema diesmal, wie passend zum Zeitgeschehen, wie passend als Gegenentwurf zur AfD-Veranstaltung: Flucht nach Europa. Ausgezeichnet werden verschiedene Vereine und auch die "stillen Helfer" in der Flüchtlingskrise, diejenigen, die kaum je in Erscheinung treten, die oft als "Gutmenschen" geschmäht werden von Leuten, die nicht anpacken. "Unser Land kann Solidarität", beschwört die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer: "Ich sage das auch mit Blick auf die Ereignisse da draußen: Es muss uns wichtig sein, der Polarisierung entgegenzutreten!"

"Der Islam gehört nicht nur zu Deutschland, er gehört zu Stuttgart"

In Stuttgart lebten Menschen aus 170 Nationen, erklärt Oberbürgermeister Fritz Kuhn; gerade seien auch 8500 Flüchtlinge in der Stadt: Um die kümmerten sich 3500 Menschen aus der Zivilgesellschaft, "denen gebührt mein und unser Dank". Viel Beifall gibt es da, von Grünen-Parteichef Cem Özdemir, von Daimler-Chef Dieter Zetsche, von FDP-Landeschef Michael Theurer und seiner Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vom CDU-Bundestagsabgeordneten Stefan Kaufmann, der Politikprofessorin Gesine Schwan und all den anderen in Saal. Und diese Stadtgesellschaft, sagt Kuhn, werde es nicht akzeptieren, dass Stimmung gemacht werde, gegen den Islam: "Der Islam gehört nicht nur zu Deutschland, er gehört zu Stuttgart!" Das rufe er auch und gerade der AfD zu, der man allerdings nicht mit Gewalt begegnen dürfe, sondern mit Argumenten und mit Reden.

Ein Preisträger sind die "Clowns ohne Grenzen"; sie wollen Freude bringen, dort wo nur Elend ist. Was er sich wünsche für die Zukunft, wird einer aus der Truppe gefragt: Mehr Clowns, ruft er. "Denn Lachen ist die beste Medizin!" Oben auf der Messe diskutieren sie am Wochenende genau über die entgegengesetzte Aussage: Der Islam gehöre nicht zu Deutschland!

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