Anti-semitische Ausschreitungen: Proteste eskalieren

In zahlreichen deutschen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen Israels im Konflikt mit den Palästinensern zu protestieren. Vor allem in Berlin eskalierte die Lage.

Nach den teils gewalttätigen Protesten gegen das Vorgehen Israels im Gaza-Konflikt haben Politiker und Verbände vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland gewarnt. Tausende Menschen waren am Samstag in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um ihre Solidarität mit den Palästinensern zu bekunden. Bei mehreren Demonstrationen gab es Zwischenfälle und Ausschreitungen, es kam zu versuchten Attacken auf Synagogen, antisemitische Hassparolen wurden skandiert.

Die schwersten Krawalle gab es in Berlin. Dort eskalierte die Lage, nachdem die Polizei eine Demonstration im Stadtteil Neukölln wegen Nicht-Einhaltung der Corona-Abstandsregeln aufgelöst hatte. Demonstranten schlugen auf Polizeibeamte ein und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Auch Feuerwerkskörper wurden geschleudert. Nach Polizeiangaben vom Sonntag wurden 93 Beamte verletzt und 59 Menschen festgenommen, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte sowie Gefangenenbefreiung.

"Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief zum gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus auf: "Wir sehen auch den antisemitischen Hass auf unseren Straßen. Nichts rechtfertigt die Bedrohung von Juden in Deutschland oder Angriffe auf Synagogen in unseren Städten", sagte er am Sonntag zum Abschluss des Ökumenischen Kirchentags in Frankfurt. "Lasst uns diesem Hass gemeinsam entgegentreten!" Jüdische Gotteshäuser waren am Samstag in vielen deutschen Städten hinter dichten Reihen von Mannschaftswagen der Polizei verborgen worden. In Frankfurt am Main etwa, wo wegen der Corona-Einschränkungen ohnehin nur wenige Menschen den Schabbat-Gottesdienst besuchen konnten, säumten vor der historischen Westend-Synagoge ein gutes Dutzend Polizeiwagen die Straße.

In zahlreichen Städten, darunter in Berlin, Stuttgart und Köln, fanden große Demonstrationen gegen das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen statt. Einige Protestierende bekundeten dabei erneut ihre Sympathien für die Raketen-feuernde Hamas und riefen: "Bombardiert Tel Aviv". Zugleich waren für etliche Demonstranten auch Synagogen wieder Ziele für ihre Attacken. Während etwa in Frankfurt 2500 Demonstranten mit palästinensischen und türkischen Flaggen größtenteils friedlich in der Innenstadt demonstrierten, löste sich gegen 18 Uhr eine Gruppe von etwa 200 Menschen und konnte bis auf etwa 250 Meter an die Synagoge herankommen, bevor sie von der Polizei gestoppt wurde. In Bochum verteilte sich eine Demonstration, die von der Polizei aufgelöst worden war, über das Stadtgebiet, vielerorts warnten jüdische Gemeinden ihre Mitglieder davor, sich auf den Straßen mit Kippa oder Davidsternkette zu erkennen zu geben.

Massive Drohungen gegen Juden

Eine Szene wie in Gelsenkirchen, wo am Mittwoch Demonstranten mit türkischen, marokkanischen und tunesischen Flaggen vor die Synagoge gezogen waren und mit Blick auf die Menschen, die dort in den oberen Etagen des Gotteshauses an den Fenstern standen, "Scheiß Juden" skandiert hatten, wiederholte sich zwar nach ersten Erkenntnissen nicht. In vielen Städten erschallte jedoch auf Arabisch der Schlachtruf "Khaybar Khaybar, ya yahud", der sich ebenfalls drohend gegen Juden richtet und auf die Schlacht von Chaibar im Jahr 628 anspielt, bei der Anhänger Mohammeds gegen Juden kämpften.

Während mancherorts auch kleinere, proisraelische Gegendemonstrationen angemeldet waren, auf denen etwa der frühere Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, sprach, verzichteten einige jüdische Gemeinden bewusst darauf. In Düsseldorf, einer der größten jüdischen Gemeinden der Republik, hatte man einerseits gefürchtet, "dass man bei einer Demo ziemlich alleine dasteht", wie ein Sprecher der Süddeutschen Zeitung sagte. Andererseits auch, "dass man Leuten erst recht die Legitimation dafür liefert, dass sie einen mit Israel in einen Topf werfen". Michel Friedman sagte bei seinem Auftritt: "Jeder darf in diesem Land sagen, was er will, aber wenn gefordert wird, dass die Bürger eines Staates verschwinden sollen, dann ist das eine Vernichtungsfantasie eines antisemitischen Phantasten".

Auch von islamischen Verbänden in Deutschland kam am Wochenende scharfe Kritik an den antisemitischen Ausschreitungen und Attacken auf jüdische Einrichtungen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sagte: "Wer unter dem Vorwand von Kritik an Israel Synagogen und Juden angreift, hat jedes Recht auf Solidarität verwirkt." Die "widerlichen Attacken auf unsere jüdischen Mitbürger" in den letzten Tagen verurteile er entschieden. Wer Rassismus beklage, selbst aber antisemitischen Hass verbreite, verliere alle Glaubwürdigkeit, sagte Mazyek der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.