Die Organisatoren der bislang wenig erfolgreichen "Jasmin-Revolution" in China wollen nicht aufgeben. Sie haben im Internet erneut zu "Spaziergängen" gegen Chinas kommunistische Führung aufgerufen, die von jetzt an jeden Sonntag um 14 Uhr stattfinden sollen. Gleichzeitig versuchen Chinas Sicherheitskräfte mit Festnahmen, Schlägen und strikter Zensur im Internet, den aus Nahost übergesprungenen Funken des Widerstands gewaltsam zu ersticken.
Schnelle Festnahme: Als vor einigen Tagen in Shanghai Chinesen für mehr Demokratie demonstrierten, griff die Polizei rasch ein.
(Foto: REUTERS)Der neue Aufruf zu Protesten ist auf der chinesischsprachigen Website www.boxun.com in den USA erschienen. Nachdem auf dieser Seite in der vergangenen Woche erstmals Demonstrationen im Stile Tunesiens und Ägyptens gefordert worden waren, hatte Chinas Polizei am Sonntag in mehreren Städten Menschenansammlungen aufgelöst und einzelne Demonstranten festgenommen.
In dem "offenen Brief der Organisatoren der chinesischen Jasmin-Proteste an den Nationalen Volkskongress" werden Chinesen zu Sammelplätzen in 13 verschiedenen Städten dirigiert, wo sie "gewaltlos" den Abgang der Kommunisten von der "Bühne der Geschichte" fordern sollen. Der Nationale Volkskongress ist Chinas Marionettenparlament, das vom 5. März an zu seiner jährlichen Plenarsitzung zusammenkommen wird.
Ob der Aufruf der Dissidenten fruchten wird, ist allerdings mehr als fragwürdig, da schon am vergangenen Sonntag mehr Beamte der Staatssicherheit, Polizisten und ausländische Journalisten an den designierten Protestorten aufgetaucht waren als Demonstranten. Angesichts der vielen Uniformen in der Menge war es allerdings unmöglich herauszufinden, wie viele der anwesenden Chinesen zum Demonstrieren gekommen waren, und wie viele bloß schaulustige Passanten waren.
"Ich dachte, sie würden mich totschlagen"
Chinas Sicherheitskräfte legten schon in der vergangenen Woche erhebliche Nervosität an den Tag, nachdem sie offenbar im Voraus von den geplanten Demos erfahren hatten. Sie nahmen nicht nur eine große Zahl von Bürgerrechtlern und bekannten Regimegegnern fest, sondern wendeten bei den Zugriffen auch mehrfach Gewalt an. "Ein Mann kam und zerrte mich an den Straßenrand. Dann sprangen vier andere Typen aus einem dort geparkten Kleinbus und rannten zu mir herüber", berichtet der Menschenrechtsanwalt Liu Shihui aus Guangzhou in einem Interview mit dem Guardian. "Sie stülpten eine Reistüte über meinen Kopf und begannen, mich zu verprügeln." Fünf Minuten lang dauerte die Tortur. "Ich dachte, sie würden mich einfach totschlagen", sagte der Anwalt.
Liu glaubt, dass er im Zusammenhang mit den Jasmin-Protesten geschlagen worden ist, weil er zuvor am Telefon darüber geredet hatte, im Volkspark von Guangzhou daran teilnehmen zu wollen. Schon als der Literat Liu Xiaobo im Oktober den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, war er von unbekannten Schlägern eingeschüchtert worden.
Solche Schilderungen brutaler Gewalt seitens der Sicherheitskräfte oder seitens von Lokalbeamten angeheuerter Schläger haben sich in den vergangenen Monaten in China auffällig gehäuft. Ein Grund scheint die zunehmende Belagerungsmentalität in Kreisen der zentralen Parteiführung zu sein. Man fühlt sich von "feindlichen westlichen Kräften" bedroht, wie es der führende Kader Chen Jiping gerade in der Wochenzeitschrift Liaowang Zhoukan formuliert hat. Der Vize-Generalsekretär des für Recht und Verwaltung zuständigen Parteikomitees kündigte noch schärfere Sicherheitsmaßnahmen an, um die vermeintlichen Angriffe auf Chinas Stabilität abzuwehren. "Die Verschwörungen einiger feindlicher westlicher Kräfte, die versuchen, uns zu verwestlichen und zu spalten, werden intensiver", sagte Chen dem Magazin. Der Feind "wedele mit dem Banner" der Menschenrechte und sei dabei, "bösartig alle möglichen Zwischenfälle zu kreieren".
Die Revolutionen im Nahen Osten wurden weder von Chen noch in sonstigen öffentlichen Äußerungen explizit als Anlass für die angeblich notwendige Wachsamkeit genannt. Dass Chinas KP jedoch wegen der Entwicklungen in Tunis, Kairo und anderswo im arabischen Raum sehr wohl besorgt ist, demonstrieren die Instruktionen der Propagandabehörden an die Zensur. "Für die Tumulte in Ägypten müssen Medien in der gesamten Nation ausschließlich von Xinhua verbreitete Meldungen benutzen", hieß eine jüngst aus dem Informationsbüro des Staatsrates an alle Journalisten verteilte Anordnung.
Ausländische Beobachter und politisch interessierte Chinesen debattieren indes privat, wie wahrscheinlich ein weitflächiges Übergreifen der arabischen Revolutionen auf die Volksrepublik wirklich sei. Derzeit sei dies eher unwahrscheinlich, ist die vorherrschende Meinung, weil das rasante Wirtschaftswachstum Chinas die meisten Menschen zu vorübergehenden Systemgewinnlern mache. Ein junger Chinese verwies jedoch in einer solchen Debatte auf die deutliche Nervosität der Führung und erinnerte daran, dass "schon ein einzelner Funke einen Waldbrand auslösen" könne.