Protestaktion auf "Arctic Sunrise": Russland stoppt Strafverfolgung dreier Greenpeace-Aktivisten

Erleichterung bei der Besatzung der "Arctic Sunrise": Die russische Justiz will die Fälle von drei Greenpeace-Aktivisten zu den Akten legen. Die 27 weiteren beschuldigten Teilnehmer der Protestaktion hoffen ebenfalls auf das Amnestiegesetz.

Die russische Justiz hat damit begonnen, die Strafverfolgung von Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace zu den Akten zu legen. Eine Greenpeace-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur AFP in Moskau, drei Teilnehmer der Protestaktion in der Barentssee im September seien darüber informiert worden, dass ihre Fälle nicht weiter verfolgt würden. Es werde damit gerechnet, dass dies auch für die 27 weiteren beschuldigten Aktivisten bekannt gegeben werde.

Die Besatzungsmitglieder des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise", die nach einer Protestaktion in der Barentssee im September festgenommen worden waren, sind wegen Rowdytums angeklagt. Insgesamt 30 Aktivisten, unter ihnen vier Russen und 26 Ausländer, waren betroffen. Ihnen drohten lange Haftstrafen.

Am 18. Dezember hatte das russische Parlament ein Amnestiegesetz verabschiedet, das bis zu 25.000 Häftlingen zugute kommen könnte. Am Montag waren in diesem Zusammenhang die beiden noch inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot freigelassen worden.

Pussy-Riot-Aktivistinnen beraten über künftiges Engagement

Die beiden Aktivistinnen von Pussy Riot haben sich einen Tag nach ihrer Entlassung im sibirischen Krasnojarsk getroffen. Die Wortführerin der Band, Nadeschda Tolokonnikowa (24), und ihre Mitstreiterin Maria Aljochina (25) besprachen am Dienstag, wie sie ihre künftige politische und gesellschaftliche Arbeit organisieren werden. Die beiden wollen sich gemeinsam mit Menschenrechtlern für eine Besserung der schweren Haftbedingungen in den russischen Straflagern einsetzen.

Der Kremlkritiker Michail Chodorkowskij, dessen Freilassung nach offizieller Lesart nicht mit dem Amnestiegesetz in Zusammenhang steht, wird nach Angaben einer seiner Sprecherinnen am Dienstag in Berlin seine Frau Inna und die gemeinsamen drei Kinder treffen. "Die Familie wird heute ankommen", sagte die Sprecherin Olga Pispanen in Moskau. "Sie waren zehn Jahre lang nicht vereint."

Chodorkowskij will nicht nach Russland zurückkehren, wo ihm nach eigenen Angaben eine millionenschwere Zivilklage droht. Dem Vernehmen nach will er in die Schweiz, wo seine beiden Zwillingssöhne zur Schule gehen. "Er wartet auf die Ankunft seiner Familie. Sie werden sich zusammensetzen und das alles besprechen", sagte Pispanen. Am Samstag hatte Chodorkowskij in Berlin seine Eltern Marina und Boris sowie seinen ältesten Sohn Pawel getroffen, der in den USA lebt.

Der Kremlkritiker war als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 2003 festgenommen und wegen umstrittener Finanzgeschäfte in zwei Prozessen zu langjähriger Lagerhaft verurteilt worden. Am Freitag wurde er nach mehr als zehn Jahren begnadigt und freigelassen, woraufhin er nach Berlin reiste.

Wie die Zeitung Iswestija berichtet, bereitet die Duma derzeit ein Gesetz vor, das Chodorkowskij erlauben würde, im Jahr 2015 auch ohne Bezahlung seiner Millionenschulden beim russischen Staat nach Moskau zurückzukehren. Das geplante Gesetz solle eine private Bankrotterklärung ermöglichen, sagte der Parlamentsabgeordnete Sergej Gawrilow der Zeitung.