Süddeutsche Zeitung

Protest in Tunesien: Militär im Einsatz:Kampf um die eigene Würde

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Tunesien in Aufruhr: In der Hauptstadt patrouilliert die Armee, während die Menschen gegen die Perspektivlosigkeit protestieren. Alleinherrscher Ben Ali versucht zu deeskalieren: Er feuert den Innenminister und lässt Inhaftierte frei.

Die Vororte brennen. In der Luft liegt der beißende Qualm brennender Autoreifen, mit denen die Demonstranten die Straßen blockieren. Ein Bus steht in Flammen, Steine fliegen durch Schaufenster. Aufgebrachte Jugendliche haben eine Bank und ein Regierungsgebäude verwüstet. Die Polizei versprüht Tränengas, geht rücksichtslos gegen die Demonstranten vor.

So schildern Augenzeugen die Szenen am Dienstagabend, als die Proteste in Tunesien die Hauptstadt erreichen. Bei den sozialen Unruhen in dem nordafrikanischen Polizeistaat sind seit dem Wochenende nach offiziellen Angaben bisher 21 Menschen ums Leben gekommen, die Menschenrechtsliga hat allerdings bereits 35 Tote identifiziert, Gewerkschaftler sprechen von 50 Opfern. Gestorben sind sie in Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften, die mit aller Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Inzwischen bemüht sich das Regime um Beschwichtigung. Präsident Zine el-Abidine Ben Ali hat seinen Innenminister entlassen und einen Untersuchungsausschuss angekündigt. Wie kam es zu dieser Krise, der schlimmsten seit mehr als 20 Jahren? Und warum hält sich der Westen so zurück? Fragen und Antworten.

Wieso wird in Tunesien protestiert?

Es ist vor allem der Frust der Jungen, der sich in den Protesten Bahn bricht. Von den 10,5 Millionen Tunesiern sind zwei Drittel jünger als dreißig Jahre. Viele von ihnen sind gut qualifiziert, finden aber dennoch keine Arbeit. Die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen wird auf 30 Prozent geschätzt. Der Mangel an Arbeitsplätzen ist jedoch längst nicht mehr der einzige Grund dafür, dass Hunderte Studenten, Schüler und Akademiker auf die Straße gehen - in Kasserine, Thala, Meknassy und nun auch in der Hauptstadt Tunis. "Schluss mit der Unterdrückung!", skandieren sie und "Nieder mit Ben Ali!". Sie protestieren gegen ein autoritäres Regime, das Tunesien nach außen als Wirtschaftswunderland und Vorzeigestaat präsentiert, nach innen die Opposition unterdrückt und die Pressefreiheit mit Füßen tritt. Den Demonstranten gehe es auch darum, die "eigene Würde zurückzuerobern", sagt die Oppositionelle Sihem Bensedrine.

Am 17. Dezember übergießt sich Mohamed Bouazizi mit Benzin und zündet sich an. Zuvor hatte die Polizei in der Provinzhauptstadt Sidi Bouzid den Gemüsekarren des 26-jährigen Straßenverkäufers beschlagnahmt und den jungen Mann auf die Wache mitgenommen. Dort sollen Beamte Schmiergeld erpresst und ihn mehrfach misshandelt haben. Trotz Hochschulstudiums hatte der Tunesier keinen Job gefunden. Bouazizis Tat löste die ersten Demonstrationen aus, Journalisten soll der Zutritt nach Sidi Bouzid umgehend verwehrt worden sein. Mindestens drei weitere junge Tunesier taten es Bouazizi gleich und zündeten sich an. Am vergangenen Dienstag erlag er seinen Brandverletzungen.

Wie reagiert das Regime Ben Ali?

Bei den Protesten offenbart sich die Brutalität des Polizeistaats von Präsident Ben Ali. Die Sicherheitskräfte gehen mit äußerster Härte gegen die Demonstranten vor, mit Tränengas und Schusswaffen. Die tunesische Menschenrechtsorganisation CNLT berichtet von gewaltsamen Hausdurchsuchungen, von Festnahmen und erschossenen Jugendlichen. Am Mittwochmorgen rückte das Militär ins Zentrum der tunesischen Hauptstadt ein, Soldaten bezogen vor dem Gebäude des Staatsfernsehens und der französischen Botschaft Stellung. Am Mittwochabend verhängte die Regierung eine Ausgangssperre. Zwischen 20 Uhr und 6 Uhr sollten die Bewohner von Tunis und der umliegenden Region in ihren Häusern bleiben.

Die Regierung weist alle Schuld an den Toten und Verletzten von sich. "Die Polizei hat das Feuer in gerechtfertigter Selbstverteidigung eröffnet, nachdem sie mit Warnschüssen versucht hatte, die Demonstranten davon abzuhalten, öffentliche Gebäude anzugreifen", erklärt das Innenministerium. An der Haltung des absolutistisch herrschenden Präsidenten, der in seinem Staat weder Pressefreiheit noch Opposition zulässt, gibt es keinen Zweifel. Die protestierenden Jugendlichen nennt er "Terroristen", die Demonstranten "vermummte Gangster" und "feindliche Elemente im Sold des Auslands".

Angesichts der andauernden Proteste sieht sich die Regierung allerdings zum Einlenken gezwungen: In einem Fernsehauftritt hat Ben Ali 300.000 neue Jobs bis 2012 versprochen. Am Mittwoch legte er nach und entließ seinen Innenminister. Das teilte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi mit. Zugleich habe der Präsident angeordnet, alle bei den jüngsten Krawallen Festgenommenen freizulassen. Ein Untersuchungsausschuss soll Vorwürfen der Korruption und des Fehlverhaltens von Beamten nachgehen.

Vor 23 Jahren putschte sich Ben Ali in Tunis an die Macht und ließ seinen Vorgänger Habib Bourguiba für senil erklären. Fünfmal wurde er seither im Amt bestätigt - in Wahlen, deren Ergebnis schon im Vorfeld feststand. Ben Ali stellte das Volk unter Dauerüberwachung. Drei Prozent der Bevölkerung sollen nach Recherchen der Zeit beim Innenministerium angestellt sein, die Spitzel der Behörden seien überall, heißt es. Lokalpolitiker konkurrieren mit vorauseilendem Gehorsam um die Gunst Ben Alis. Dessen Familie ist zudem äußerst einflussreich in der Wirtschaftselite des Landes. Zuverlässige Informationen aus Tunesien gibt es selten, da kritische Journalisten bedroht und westlichen Korrespondenten der Zugang erschwert wird.

Wie kommt es zur hohen Arbeitslosigkeit?

Verglichen mit den europäischen Verhältnissen ist die Situation in Tunesien eigentlich absurd: Insgesamt liegt die Arbeitslosigkeit bei etwa 13 Prozent, die der Akademiker jedoch bei unfassbaren 45 Prozent. Der Hauptgrund ist, dass das Bildungssystem des Landes nicht zum Arbeitsangebot passt: Seit den neunziger Jahren hat sich die Zahl der Akademiker nach Angaben der Weltbank verzehnfacht. Die Wirtschaft wächst zwar jährlich um etwa fünf Prozent, bietet jedoch hauptsächlich qualifizierten Fachkräften Arbeit. Früher gingen viele Tunesier mit Universitätsabschluss ins Ausland, das ist jedoch in den Jahren nach dem 11. September problematischer geworden und die jüngste Wirtschaftskrise hat die Situation für Emigranten weiter erschwert.

Im benachbarten Algerien tobt derzeit eine Hungerrevolte. Seit fünf Tagen gibt es dort gewaltsame Proteste gegen die hohen Lebensmittelpreise, mindestens drei Menschen sind dabei bereits ums Leben gekommen. Mit Tunesien, das unter einer dreimal höheren Jugendarbeitslosigkeit leidet als das Nachbarland, hat das jedoch nur bedingt zu tun. In Libyen, einem weiteren Nachbarland Tunesiens, hat der Diktator Muammar el Gaddafi bereits Ende Dezember die Gelegenheit genutzt, sich als Retter seiner "tunesischen Brüder" zu präsentieren und angekündigt, alle Einwanderungshindernisse für Tunesier abzuschaffen.

Wie reagiert der Westen?

Tunesiens Staatschef Ben Ali hat besonders in Europa starke Verbündete. Gut ein Drittel der Importe kommt aus Frankreich und Italien, weitere neun Prozent aus Deutschland. Zudem gilt seine Regierung den westlichen Mächten als "Wall gegen den Terrorismus" - ein Argument, dass Ben Ali auch innenpolitisch immer wieder nutzt, um repressive Gesetze zu rechtfertigen. Wohl auch deswegen reagieren die europäischen Nachbarn erstaunlich verhalten. Während die britische Regierung lediglich an das Regime in Tunis appellierte, den Konflikt "friedlich zu lösen", schweigt die Bundeskanzlerin bislang zu den Unruhen in dem bei Deutschen so beliebten Urlaubsland.

Die frühere Kolonialmacht Frankreich beschränkt sich nicht einmal auf vornehme Zurückhaltung: Man wolle sich nicht einmischen, sagte Außenministerin Michèle Alliot-Marie: Angesichts der "komplexen" Situation vor Ort dürfe man sich nicht dazu erheben, die tunesische Regierung "belehren zu wollen". Alliot-Marie ging noch einen Schritt weiter und bot Tunis sogar Hilfe dabei an, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen. Allein die Europäische Union fand klare Worte gegen die Polizeiaktionen: "Wir fordern Zurückhaltung beim Einsatz von Gewalt und die Respektierung der Grundfreiheiten", heißt es in einer Erklärung. Die EU verlange "die unverzügliche Freilassung von Bloggern, Journalisten, Rechtsanwälten und anderen festgenommenen Personen, die friedlich in Tunesien demonstriert haben". Brüssel drohte Ben Alis Regierung gar mit einer Verschlechterung der Beziehungen, sollte sie die blutigen Vorfälle nicht untersuchen und darüber Bericht erstatten.

Der Tourismus ist die zweitgrößte Industrie in Tunesien. Etwa fünf Millionen Ausländer kommen im Jahr in das afrikanische Land. Bleiben jetzt wegen der Unruhen Urlauber aus, könnte das die wirtschaftliche Situation verschärfen. Dabei richten sich die Proteste gerade auch gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Besonders junge Menschen leiden unter dem Mangel an Perspektiven.

Sollten Urlauber derzeit Tunesien meiden und dürfen sie ihre Reise kostenlos stornieren?

Die gewaltsamen Ausschreitungen konzentrierten sich anfänglich auf die Provinzen Sidi Bouzid und Kasserine im Zentrum des Landes sowie auf weitere westliche Landesteile. Am heftigsten waren die Zusammenstöße in der Stadt Kasserine, nahe der algerischen Grenze. Nun haben die Ausschreitungen auch die Hauptstadt Tunis und den Küstenort Sousse erreicht, der etwa 20 Kilometer von dem beliebten Touristenort Monastir und 80 Kilometer von Hammamet entfernt liegt. Die Insel Djerba, ebenfalls beliebtes Reiseziel, ist bisher nicht betroffen. Das Auswärtige Amt (AA) rät nicht von Reisen nach Tunesien ab, mahnt aber zu erhöhter Vorsicht. Die Proteste seien innenpolitisch bedingt, sagte ein Sprecher des AA. Urlauber seien bisher nicht betroffen. Touristen sollten aber Menschenansammlungen und Reisen in ausgewiesene Sperrgebiete in Tunesien meiden.

Bislang dürfen Urlauber ihre Reise noch nicht kostenlos stornieren, denn dies ist nur möglich, wenn das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung für ein Land herausgibt. Derzeit ruft es die Tunesienurlauber aber nur mit einem "Reisehinweis" zu erhöhter Vorsicht auf. Wer also seinen Urlaub lieber woanders verbringen möchte, muss die Kosten für Storno oder Umbuchung selbst tragen. Im Winter reisen ohnehin weit weniger deutsche Touristen nach Tunesien als im Sommer. Die meisten halten trotz der Unruhen offenbar an ihrem Reiseziel fest: Es gebe lediglich "vereinzelte Nachfragen" von Kunden, die sich über die Lage informieren wollten, sagt ein Sprecher des Deutschen Reiseverbandes.

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