Protest gegen Tschechiens Regierungschef Schmutz im Storchennest

Im Zeichen Europas: Seit Wochen demonstrieren in Prag und anderen Städten Tschechiens Zehntausende Menschen gegen den Regierungschef.

(Foto: Martin Divisek/EPA-EFE/REX)

Ein Luxushotel ist zum Symbol der dubiosen Geschäfte des schwerreichen tschechischen Premiers geworden. Zehntausende demonstrieren jede Woche und fordern Babiš Rücktritt. Doch leiten sie tatsächlich einen Umbruch ein?

Von Tobias Zick, Prag/Brünn

Aus der Distanz könnte man meinen, da habe jemand einen ungewöhnlich großen Haufen Brennholz in die Landschaft gestapelt. Doch dann wird klar, was sich da in die Talsenke duckt. Tschechiens skandalösester Bau, der nicht nur architektonisch immer mehr Bürgern ins Auge sticht: Čapí Hnízdo, das "Storchennest". Der Stein und Holz gewordene Luxusressort-Traum jenes Mannes, der nicht nur als Unternehmer zum zweitreichsten Mann des Landes aufgestiegen ist, sondern dieses Land seit 2017 auch regiert.

Um den letzten Zweifel auszuräumen, dass man hier, 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Prag, auf dem richtigen Weg ist, grüßt am Wegrand, kurz vor dem Eingang zu dem sauber getrimmten Areal, ein mannshoher Holzstorch. Drinnen dann, von nicht ganz so storchenhafter Statur, wartet ein Türsteher, der die Besucher mit stechendem Blick darauf hinweist, dass sie gern ins Restaurant dürften, der Rest des Geländes aber für Nicht-Übernachtungsgäste "geschlossen" sei.

Andrej Babiš, Tschechiens Premier, hat Gründe dafür, nicht allzu viele neugierige Tagesausflügler an diesem Ort zu wünschen. Sein Storchennest ist zum Symbol für das geworden, was immer mehr Bürger ihm vorwerfen: dass er sein Wahlversprechen, das Land "wie ein Unternehmen" zu führen, ein bisschen zu konsequent einlöst.

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Im Wochenrhythmus versammeln sich Zehntausende in den Städten, um Babiš' Rücktritt zu fordern, seit der im April eine alte Vertraute zur Justizministerin ernannte. Ihr Vorgänger war zurückgetreten, kurz nachdem die Polizei ihre Ermittlungen zum Fall Storchennest an die Staatsanwaltschaft übergeben hatte. Zuvor hatte schon die EU-Antibetrugsbehörde festgestellt, dass Babiš rund 1,64 Millionen Euro an Subventionen aus Brüssel für den Bau des Kongresshotels zu Unrecht erhalten habe.

Dann hatte sich auch noch per Videobotschaft der 35-jährige Sohn des Ministerpräsidenten an die Öffentlichkeit gewandt: Sein Vater habe ihn auf die Krim entführen lassen, damit er in der Causa Storchennest nicht aussagen könne.

Dem Besucher präsentiert sich dieses Storchennest höchst aufgeräumt; der Sandstrand am Teich ist frisch geharkt, ein Schild verbietet das Baden, der Spielplatz samt Piratenschiff zum Klettern ist komplett frei von lärmenden Kindern. Nur ein junges Paar schlendert um den von Ästen umwundenen Kuppelbau in der Mitte; sie, Sommerkleid und glitzernde Ohrringe, stellt sich davor lächelnd in Pose, er, schmal rasierte Koteletten und muskelbetonendes T-Shirt, fotografiert sie.

Der Storch interessiert sich nicht für EU-Subventionen - die Tagesausflügler auch nicht

Nein, für Politik interessiere er sich nicht, sagt der Mann, das Gebäude aber gefalle ihm, und nach skeptischem Zögern erzählt er: Er komme aus dem Nordwesten des Landes, einer unterdurchschnittlich beglückten Gegend, und dort habe sich unter Babiš vieles zum Besseren entwickelt. Seinen Namen dürfe er leider nicht verraten, er arbeite im Staatsdienst, genauer gesagt, bei der Armee. Da sei sein Gehalt übrigens unter Babiš um satte 30 Prozent erhöht worden.

Dann fällt ihm doch noch etwas ein, was ihm nicht so gefällt: Dass Leute mit einem "normalen" Einkommen, also Leute wie er selbst, es sich wohl nie werden leisten können, einmal hier zu übernachten. Umgerechnet 270 Euro kostet das Zimmer die Nacht, tja, andererseits sei das ja genau das, was reiche Leute auf der ganzen Welt tun: in Luxusimmobilien investieren. Und Babiš sei ja nun mal der zweitreichste Mann des Landes. Insofern gehe das Ganze schon in Ordnung.

Vom Fabrikgelände, das sich hier früher mal erstreckte, steht noch ein Schornstein, und darauf nistet bis heute der Storch, der dem neuen Anwesen seinen Namen gegeben hat. Fotos auf einer Tafel belegen, dass sich der Storch im Laufe der Bauarbeiten wenig irritieren ließ. Jenseits des Ausgangs trifft man ihn jetzt an, wie er durch ein benachbartes Feld stakst. Offenkundig interessiert er sich nach wie vor ebenso wenig für EU-Subventionen wie das Tagesausflügler-Pärchen drinnen, solange ihm genug Frösche vor den Schnabel hüpfen.

Genau diese Haltung ist es, die Beobachtern zufolge Babiš die Machtbasis sichert. "Ein großer Teil der Menschen sieht die Lage nicht als schlecht an", sagt der Prager Theaterautor und Aktionskünstler Petr Šourek, der für Touristen alternative Stadtführungen auf den Spuren der Korruption veranstaltet: Ein Teil der Gesellschaft dämmere in einem "mitteleuropäischen Biedermeier", sagt Šourek, Babiš treffe genau den Nerv jener vielen Tschechen, die sich nicht mit Details der Politik herumschlagen wollten, sondern froh seien, wenn ein oberster Manager des Landes sich darum kümmert. Šourek ist skeptisch, ob die Proteste einen großen Umbruch einleiten. "Babiš hat eine einigermaßen verlässliche Wählerschaft von rund 30 Prozent", sagt Šourek, "und mehr braucht er auch nicht, weil die Opposition so zersplittert ist".