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Protest gegen Obamas Drohnen-Politik:Marathon-Redner Paul blockiert neuen CIA-Chef

13 Stunden ohne Pause: Im US-Kongress protestiert der Konservative Rand Paul gegen die Ernennung des designierten CIA-Chefs Brennan. Paul will Obama zur Zusage zwingen, Amerikaner in den USA niemals per Drohnen zu töten. Der Auftritt lässt die Debatte um die Bürgerrechte erneut aufflammen.

Von Matthias Kolb,Washington

Rand Paul Senate Filibuster Brennan

Rand Paul versucht den Filibuster-Rekord zu brechen, um gegen die Drohnenpolitik von Barack Obama zu demonstrieren.

(Foto: AP/dpa)

Er weiß, dass er am Ende verlieren wird. Die Nominierung von John Brennan zum CIA-Chef wird Senator Rand Paul an diesem Mittwoch nicht verhindern, doch er sorgt mit seiner 13 Stunden langen Dauerrede für enormes Aufsehen. Der Republikaner möchte Präsident Obama dazu zwingen, auszuschließen, dass Amerikaner auf US-Boden durch Drohnen getöten werden dürfen. Unterstützung erhält Paul bei seiner prestigeträchtigen Aktion von mehreren Kollegen, die sogar Tweets vorlesen.

Paul, der den Bundesstaat Kentucky vertritt, tritt um 11:47 Uhr Ortszeit ans Mikrofon und beginnt, gegen die Nominierung von John Brennan zum CIA-Chef zu protestieren und vor allem die Geheimniskrämerei der Obama-Regierung über ihr Drohnen-Programm zu kritisieren.

Der 57-jährige Brennan, der bisher Top-Berater Obamas im Anti-Terror-Kampf war, gilt als Architekt der Drohnen-Einsätze gegen Terror-Verdächtige in Afghanistan, Pakistan, Somalia und im Jemen. Er war zuvor vom Geheimdienst-Ausschuss bestätigt worden.

Das macht Paul wütend. Deshalb redet er lange. Sehr lange. Nur selten nutzt ein Senator das Blockademittel der Dauerrede, den Filibuster, um über eine ihm wichtige Angelegenheit zu sprechen. Aber das Thema, das Rand Paul so sehr beschäftigt, ist eines der wichtigsten des Landes: Wie wird die Obama-Regierung die Öffentlichkeit über den Einsatz von bewaffneten Drohnen informieren?

Paul findet Unterstützer: Nach acht Stunden kommt ihm der Texaner Ted Cruz zu Hilfe, ein ultrakonservative Senats-Aufsteiger. Weil es die Regeln verbieten, dass ein Volksvertreter während seiner Rede zu technischem Gerät greift, wird Ted Cruz zu einem "menschlichen Twitterfeed". Der Republikaner verliest Botschaften von Amerikanern, die unter dem Hashtag #StandwithRand ihre Unterstützung zeigen. Ein Tweet hat es Cruz so sehr angetan, dass er ihn zwei Mal verliest: Darin fordern die Moderatoren der Radio-Show "The Young Turks" die Leser auf, im Weißen Haus anzurufen und Obama die Meinung zu sagen:

Bei Twitter und in anderen sozialen Medien jubeln auch Demokraten und Menschenrechtler dem Tea-Party-Liebling Rand Paul für seine ungewöhnliche Aktion und seine Ausdauer zu (Politico hat die besten Kurznachrichten zum #filiblizzard gesammelt).

Paul stört sich vor allem daran, dass Justizminister Eric Holder vor einigen Tagen nicht kategorisch ausgeschlossen hat, dass Drohnen auch auf amerikanischem Boden gegen US-Bürger eingesetzt werden könnten. Derartige Einsätze seien zwar "extrem unwahrscheinlich", doch in einem Fall wie bei den Terroranschlägen am 11. September 2001 sei ein solches Szenario möglich (Details zu Holders Aussage)

Der 50-jährige Rand Paul, Sohn des libertären Einzelkämpfers Ron Paul, ist entsetzt darüber, dass die Regierung offenbar bereit ist, US-Bürgern das Recht auf Anklage und einen fairen Prozess zu verweigern und diese sogar zu töten - "in einem Café in San Francisco, in einem Restaurant in Houston oder in ihrem Haus in Bowling Green, Kentucky". Dies dürfe nicht toleriert werden, sagt er zu Beginn seiner Rede.

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