Protest gegen Brüssel: Irische EU-Skeptiker gründen neue Partei

Die EU versuche, Irland mit Zugeständnissen "hinters Licht zu führen", glauben irische Gegner des Lissabon-Vertrages - und wollen bei den Europawahlen antreten.

Irische Gegner des Vertrags von Lissabon wollen nun europaweit gegen die EU-Reform mobil machen. Die irische Bewegung Libertas gründete am Donnerstag zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel eine Partei, die bei den Europawahlen im Juni antreten soll.

Nachdem die Iren den Vertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, missachteten "die irische Regierung und die mächtige Brüsseler Elite" den Volkswillen, wenn sie jetzt ein zweites Referendum planten, sagte Libertas-Gründer Declan Ganley. Die EU versuche, die Iren mit einigen Zugeständnissen "hinters Licht zu führen".

Libertas werde als "pan-europäische" Partei vor den Europawahlen Kandidaten auf Basis eines Programms aufstellen, das auf "Demokratie, Verantwortung und Transparenz" beruhe, sagte der Geschäftsmann und Millionär. Ziel seien dabei insbesondere Tschechien, Frankreich, Bulgarien, Polen und Irland.

Libertas hatte vor der ersten Volksabstimmung in Irland die Nein-Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon angeführt.

Ein auf dem EU-Gipfel diskutierter Kompromissvorschlag sieht vor, dass sich Irland zu einem zweiten Referendum verpflichtet. Im Gegenzug würden die EU-Staaten Dublin zusagen, dass es weiter einen Kommissar in Brüssel behalten kann - zudem würde die EU rechtlich verbindlich zusichern, dass Europa nicht an der militärischen Neutralität Irlands oder dem Abtreibungsverbot rüttelt. Die Nein-Kampagne in Irland hatte mit Warnungen vor Eingriffen Brüssels in diesen Bereichen die Bevölkerung mobilisieren können.