Der Bundestag hat am Donnerstag die Armenien-Resolution fast einstimmig verabschiedet: Damit wurde die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord eingestuft.
Die Reaktion der Türkei war am Donnerstag harsch. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte "ernste" Folgen für die Beziehungen beider Länder an. Die türkische Regierung rief umgehend den Botschafter aus Berlin zurück und bestellte den deutschen Vertreter in Ankara ein. Das Gespräch sei für den Nachmittag geplant, hieß es in diplomatischen Kreisen. Der deutsche Botschafter Martin Erdmann hält sich demnach derzeit nicht in der türkischen Hauptstadt auf. Die Türkei hatte nach der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern durch andere Länder in den vergangenen Jahren mit ähnlichen Schritten reagiert.
"Unverantwortlich und grundlose Resolution"
Auch verbal wurde lautstark Kritik geübt: Die türkische Regierung bezeichnete die Armenier-Resolution als "null und nichtig". Der Bundestag habe mit der Einstufung der Massaker als Völkermord einen historischen Fehler begangen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Donnerstag. Die Türken seien stolz auf ihre Geschichte. "Es gibt kein Ereignis in unserer Vergangenheit, das uns dazu bringen könnte, unsere Köpfe in Scham zu beugen." Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte via Twitter, die "unverantwortliche und grundlose Resolution" sei kein Weg, um die eigene dunkle Vergangenheit zu verschleiern.
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Merkel betont enge Beziehungen zur Türkei
Bundeskanzlerin Angela Merkel versuchte nach der Verabschiedung der Resolution, die Wogen zu glätten. Auch wenn man in einer Frage unterschiedlicher Meinung sei, so seien doch die freundschaftlichen und strategischen Beziehungen gut, sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung wolle den Dialog zwischen der Türkei und Armenien fördern. An die drei Millionen Menschen türkischer Abstammung in Deutschland gerichtet sagte sie, "dass Sie nicht nur bei uns willkommen sind, sondern dass Sie Teil unseres Landes sind und bleiben".
Armenien begrüßte die Resolution. Deutschland und Österreich als ehemalige Verbündete des Osmanischen Reiches hätten ihren Teil der Verantwortung am Völkermord an den Armeniern anerkannt, sagte Außenminister Edward Nalbandjan. Dagegen leugne die Türkei weiter "hartnäckig die unbestreitbare Tatsache des Genozids durch das Osmanische Reich".
Der gemeinsam von Union, SPD und Grünen eingebrachte Antrag wurde kurz zuvor mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer etwa einstündigen Debatte feststellte. Er nannte das Ergebnis eine "bemerkenswerte Mehrheit".
Lammert verurteilt Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fehlten aus Termingründen bei der Abstimmung. Vor der Aussprache hatte Lammert im Beisein von Vertretern der armenischen und türkischen Botschaft, die an der Debatte teilnahmen, Drohungen gegen Parlamentarier mit türkischem Migrationshintergrund verurteilt. "Wir werden sie nicht hinnehmen und uns gewiss nicht davon einschüchtern lassen."
"Das ist keine Anklageschrift"
In der Debatte betonten mehrere Abgeordnete, mit der Resolution sei keine Verurteilung im juristischen Sinne verbunden. Mit dem Antrag solle der Opfer gedacht sowie die Aufarbeitung der Geschehen und die Versöhnung zwischen Türken und Armeniern vorangebracht werden. Zugleich wiesen die Parlamentarier in dem Antrag auf die Mitschuld des Deutschen Kaiserreichs hin.
"Das ist keine Anklageschrift, sondern das ist eine Verneigung vor den Opfern", sagte der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan. "Wir sitzen hier nicht zu Gericht."
