Was steckt genau hinter dem Verfahren, das der britische Premier Boris Johnson anwendet, um die Parlamentarier auszubremsen: der Prorogation? Fragen und Antworten zu einem verfassungsrechtlich umstrittenen Manöver.
Was bedeutet Prorogation?
Mit der sogenannten Prorogation (Vertagung) endet die "Session", die Sitzungsperiode des Londoner Parlaments. Deren Länge ist nicht formal festgelegt, die Perioden dauern aber in der Regel etwa ein Jahr. Beendet wird eine "Session" dadurch, dass die Queen das Parlament mit einer Ankündigung im House of Lords formal vertagt, im Englischen heißt es, "to prorogue Parliament". Das geschieht, wenn die Regierung den Kronrat darum bittet, der das Anliegen an die Königin weiterträgt.
Welche Folgen hat eine Prorogation?
Die Folgen sind weitgehend: Fast alle parlamentarischen Vorgänge werden beendet. Offene Fragen und noch nicht beschlossene Anträge und Gesetzesvorlagen werden nicht mehr verfolgt, sie können nicht einfach aus einer Periode in die nächste übertragen werden (außer es geht um Dinge wie Rechnungen, die bezahlt werden müssen). In der neuen Sitzungsperiode können die Parlamentarier dann prüfen, ob und wie sich zuvor nicht abgeschlossene Angelegenheiten beenden lassen. Je länger die Dauer der Prorogation, desto schwieriger ist es für das Parlament, Einfluss auf die Regierungsgeschäfte zu nehmen. Denn formal sind keine Debatten der Abgeordneten über die Politik und die Gesetzgebung möglich, es können keine Ausschüsse eingerichtet werden, um das Handeln der Regierung zu überprüfen, es können keine eigenen Gesetzentwürfe vorgelegt werden. Die Regierung selbst dagegen bleibt in allen Bereichen handlungsfähig, in denen das Parlament nicht zustimmen muss.
Wurde das Verfahren bereits eingesetzt?
Eine Prorogation wurde in der Geschichte Großbritanniens gelegentlich gezielt genutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war das zwei Mal der Fall: 1948 kam es zu einer Prorogation durch die Labour-Regierung unter Clement Attlee, um ein Parlamentsgesetz zu ändern und so die Macht der Lords weiter einzuschränken. 1997 sorgte der damalige konservative Premier John Major für eine Prorogation, um eine Debatte über Bestechungsvorwürfe gegen zwei Abgeordnete zu vermeiden. Es kam zu Neuwahlen und der Machtübernahme von Labour unter Tony Blair.
Kann das Parlament die Vertagung verhindern?
Eigentlich nicht, da es sich um Vorrecht der Queen handelt. Es wird also keine Abstimmung über die Vertagung geben. Allerdings könnte das Parlament die Regierung vor der Vertagung noch mit einem Misstrauensvotum stürzen - theoretisch. Bislang gab es für einen solchen Schritt keine Mehrheit. Vermutlich wird die Vertagung auch ein Fall für die Gerichte - der frühere Premierminister John Major etwa hatte im Juli bereits gedroht, er werde vor Gericht ziehen, falls Johnson das Parlament vertage. Er sehe keine denkbare Rechtfertigung dafür, das Parlament in Zwangsurlaub zu schicken.
Warum stößt der Schritt auf so viel Kritik?
Kritiker werfen Johnson und der Regierung vor, mit dem Schritt die Mitbestimmung des Parlaments in der gegenwärtig wichtigsten Angelegenheit der britischen Politik - dem Brexit - zu untergraben. Denn bis zum 31. Oktober muss Großbritannien ein Austrittsabkommen mit der EU unterzeichnen, sonst müsste das Königreich die EU ohne Deal verlassen. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass mit Johnsons Manöver das Königshaus dazu gezwungen wird, eine Rolle in der Tagespolitik zu spielen, schließlich müsste die Queen die Prorogation anordnen. Das Königshaus achtet in Großbritannien sehr darauf, zu politischen Fragen keine Stellung zu nehmen und überparteilich zu bleiben.
Hat das Parlament nach der Vertagung keinen Einfluss mehr auf den Brexit?
Premierminister Johnson zufolge wird das Parlament nach dem Ende der Vertagung die Möglichkeit haben, über das Regierungsprogramm zum Brexit zu debattieren. Ein eventuell neu verhandeltes Brexit-Abkommen mit der EU müsste auch zwingend zur Abstimmung vorgelegt werden. Allerdings bliebe wegen der Prorogation nur sehr wenig Zeit für Beratungen im Unterhaus. Nach derzeitigem Stand soll die Vertagung bis zum 14. Oktober andauern. Für den 17. und 18. Oktober ist ein EU-Gipfel zum Brexit geplant. Dem Parlament blieben also nur ein paar Tage, um Einfluss auf die Verhandlungsposition Großbritanniens zu nehmen. Sollte Johnson bei dem Gipfel einen neuen Deal aushandeln, müsste das Parlament diesen vor dem 31. Oktober, dem Stichtag für den Austritt, ratifizieren.
Ist ein Brexit ohne Abkommen damit wahrscheinlicher geworden?
Vermutlich ja, denn Johnson hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich einen No-Deal-Brexit durchaus vorstellen kann. Im Parlament gab es bislang für diese Position keine Mehrheit, auch unter Johnsons konservativen Parteifreunden sind einige, die einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern wollen. Im Frühjahr hat das Unterhaus einen No-Deal-Brexit sogar mehrheitlich abgelehnt, allerdings war der Beschluss nicht bindend für die Regierung. Am Dienstag hatte die Opposition angekündigt, sie wolle ein Gesetz verabschieden, dass Johnson den EU-Austritt ohne Deal verbieten würde. Sollte es bis 31. Oktober keinen Deal geben, hätte dieses Gesetz ihn gezwungen, eine Verschiebung des Brexits zu beantragen. Die Chancen der Opposition, das Gesetz mithilfe einiger Tory-Abweichler durchzubringen sind mit der Vertagung wohl deutlich gesunken.