Trotz der Regierungsbeteiligung in der großen Koalition wollen führende SPD-Linke verstärkt an einem künftigen Bündnis mit Grünen und Linkspartei arbeiten. Für ein "progressiv-linkes Reformbündnis mit einer Machtperspektive 2017", müsse man "die bestehenden inhaltlichen und strategischen Differenzen zwischen allen Parteien links der Union" beseitigen, heißt es in einem Positionspapier der Parteilinken vor der Parteivorstandsklausur am Sonntag und Montag. Dafür müsse es einen "ehrlichen und konstruktiven Diskussionsprozess" geben, heißt es darin weiter. "Dieser Prozess muss schnell in Gang gesetzt werden."
Das Papier ist von namhaften Parteilinken unterzeichnet. Dazu gehören der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sowie die Landeschefs Jan Stöß (Berlin) und Katrin Budde (Sachsen-Anhalt). Außerdem finden sich unter dem Papier die Namen der Parlamentarischen Staatssekretäre Elke Ferner (Familie), Florian Pronold (Umwelt und Bau) sowie Gabriele Lösekrug-Möller (Arbeit und Soziales). Die früheren Juso-Vorsitzenden Niels Annen und Sascha Vogt haben ebenso unterzeichnet wie die aktuelle Juso-Chefin Johanna Uekermann. Hinzu kommen weitere Mitglieder des Parteivorstands sowie des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion.
"Überfällige" Enttabuisierung
Die Bundestagswahl 2013 habe deutlich gemacht, "dass es derzeit keine linke gesellschaftliche Mehrheit gibt", heißt es weiter. Damit dürfe man sich nicht zufrieden geben. "Die SPD muss als linke Volkspartei den Anspruch haben, nicht nur selbst die Regierung zu führen, sondern in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden." Dafür müssten "in den kommenden vier Jahren die Weichen gestellt werden".
Der Parteitagsbeschluss, mit dem man zuletzt eine Koalition mit der Linken enttabuisiert hatte, sei "überfällig" gewesen. Nun sei es Aufgabe der Linkspartei, "ihren Weg zur Regierungsfähigkeit weiter zu gehen und notwendige Fragen bei sich zu klären". Zudem müsse man die "Dialogformen" mit den Grünen ausbauen. "Wir haben sozialdemokratische Ideen über die große Koalition hinaus", so das Papier.
Die Parteilinken halten auch an der Idee möglicher Steuererhöhungen fest: "Sollte, ganz gleich aus welchen Gründen, die Finanzplanung nicht aufgehen, gehört das Thema Steuerpolitik wieder auf den Tisch."