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Programm zu Europawahl:Linke fordert europäischen Kurswechsel

Eine einmalige Abgabe für Vermögende, eine europäische Mindestlohn-Regelung und eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Mit diesen Forderungen geht die Linke in den Europawahlkampf. Doch der Entwurf ist parteiintern umstritten.

Die Linken ziehen mit der Forderung nach einem grundlegenden Kurswechsel bei der Europapolitik in den Europawahlkampf 2014. "Wir wollen ein Europa der solidarischen Nachbarn", heißt es in Entwurf für das Europa-Wahlprogramm ( hier das Dokument als PDF), das die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger vorstellten.

In der Krise müssten die Menschen gerettet und "die Staaten von der Allmacht der Banken befreit werden", heißt es in der Vorlage, über die auf einem Europa-Parteitag im Februar kommenden Jahres abgestimmt werden soll. Konkret fordern die Linken eine einmalige Abgabe für Vermögen ab einer Million Euro, um die in der Finanzkrise entstandenen Staatsschulden abbauen zu können.

Es müsse zudem eine verbindliche europäische Regelung für einen Mindestlohn getroffen werden, der 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns betragen soll. Die Höchstarbeitszeit solle auf 40 Stunden pro Woche begrenzt werden. Zudem fordert die Linke eine soziale Mindestsicherung in ganz Europa. "Europa wird entweder sozial oder die Europäische Union wird scheitern", sagte Riexinger bei der Vorstellung des Programmentwurfs. "Ein Europa der Banken kann niemals die Herzen der Menschen erreichen."

Die EU als autoritäres Regime

Riexinger zufolge will die Linke ihr Resultat der Bundestagswahl verbessern und bei der Europa-Wahl am 25. Mai 2014 mit einem zweistelligen Ergebnis wieder ins Europaparlament einziehen. Bei der Bundestagswahl vom 22. September hatte die Linke 8,6 Prozent erzielt, bei der Europawahl von 2009 7,5 Prozent.

Kipping räumte ein, dass der vorgelegte Programmentwurf in der Partei kontrovers diskutiert wird. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich hatte den Programmentwurf zuletzt als "schlecht" bezeichnet, unter anderem wegen der Forderung nach dem Austritt Deutschlands und anderer EU-Staaten aus den militärischen Strukturen der NATO. Die von Euro-Skepsis geprägten Formulierungen kämen "eher einem Aufruf zum Wahlboykott gleich".

Anderen geht der Entwurf wiederum nicht weit genug. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht, sowie die Parteivorstandsmitglieder Wolfgang Gehrcke und Diether Dehm wollen zum Parteitag ein alternatives Programm zur Wahl stellen.

In der Begründung heißt es, man habe nicht wie erhofft mitarbeiten dürfen. "Den so ohne uns entstandenen Entwurf fanden wir schließlich in Länge, Ungeordnetheit und Stil-Armut redundant, unstrukturiert und gelinde gesagt: unserer Wählerschaft nicht eben zugewandt." Die EU wird in dem alternativen Entwurf als autoritäres und militaristisches Regime bezeichnet - eine radikale Sicht, die während des Parteitages für heftige Diskussionen sorgen dürfte.