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Programm der Piratenpartei:Hang zu direkter Demokratie

Solche theoretischen Wurzeln darf man nicht überbewerten. Doktrinäre Treue gilt bei den Piraten nun wirklich nicht als Tugend. Unter den neuen Berliner Abgeordneten sind auch solche, die sich für Karl Marx begeistern können; der Bundesvorsitzende war zuvor in der CDU.

Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Wahlparty Piratenpartei

Neue Größe in der deutschen Politik: Das Gedankengut der Piratenpartei hat seine Wurzeln im Internet, aber es findet Anklang weit über die Netzgemeinde hinaus.

(Foto: dapd)

Gerade das, was bei den Aussagen des Spitzenkandidaten Andreas Baum am Wahlabend politischen Profis als ausweichend erschien, macht ein Versprechen aus. Denn libertär an den Piraten ist nicht zuletzt ihr Hang zu einer möglichst direkten Form der Demokratie. Die Abgeordneten sollen den explizit artikulierten Willen ihrer Wähler vertreten, der immer im Fluss und über Beteiligungstools veränderlich ist. Die Überzeugung, mit den Mitteln des Internets überlegene Problemlösungen für jeden Einzelfall ermitteln zu können, verankert sie fest in Barlows Cyberlibertarismus.

Dass dieser so stimmenträchtig ist, liegt auch daran, dass inzwischen eine ganze Generation nach den Gesetzen des Internets sozialisiert worden ist. Wer zur Eröffnung eines Geschäfts im Internet weder eine Baugenehmigung noch eine Abnahme durch die Gewerbeaufsicht gebraucht hat, der wird auch sonst den Sinn bürokratischer Regulierung kaum einsehen wollen. Wer gelernt hat, dass er anderswo per Mausklick jeden ausgegebenen Regierungs-Euro verfolgen kann, wird nicht verstehen, dass die Behörden seiner Heimatstadt bei jeder Gelegenheit das Amtsgeheimnis vorschieben.

Piraten auf den Spuren Willy Brandts

Das Internet ist in vielem ein Raum größerer Freiheit. Manche in den etablierten Parteien, das zeigte sich nach dem Attentat in Norwegen, empfinden das Netz immer noch als Bedrohung und wollen es den Gesetzen der Offline-Welt unterwerfen. Aber ein erheblicher Teil der Wählerschaft will offenbar lieber den umgekehrten Weg gehen und seinen Freiheitsraum auch außerhalb des Netzes ausbauen.

"Mehr Demokratie wagen" lautet der bekannteste Willy-Brandt-Slogan. Die Piraten haben ihn sich zu eigen gemacht. Forderungen nach Offenheit und Transparenz in Abgeordnetenhaus und Senat bestimmten die Plakatkampagne und die öffentlichen Statements der Piraten-Kandidaten, längst sind es nicht mehr irgendwelche Spezialanliegen einer Netzcommunity. Der Whistleblower-Schutz steht als eigener Punkt im Programm der Bundespiratenpartei. In der Post-Wikileaks-Epoche kommt all das gut an - gerade in einer Stadt, in der eine Mehrheit den Senat per Volksentscheid erzwungen hat, die Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe offenzulegen.

Der Wahlerfolg der Piratenpartei ist auch ein Kind von Leaking-Debatte und Open-Data-Bewegung. Dass der nun scheidende Linken-Wirtschaftssenator Harald Wolf noch am vergangenen Mittwoch das erste zentrale Datenportal eines deutschen Bundeslands frei schaltete, half ihm dann auch nicht mehr.