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Profiling an Flughäfen:Justizministerin warnt vor "Stigmatisierung" von Passagieren

Der Vorschlag, Fluggäste in Risikogruppen einzuteilen, stößt auf Kritik. Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger befürchtet Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot.

Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland ist eine Debatte über die Kontrolle von Flugpassagieren entbrannt. Der designierte Präsident des Deutschen Flughafenverbandes (ADV), Christoph Blume, regte an, über das sogenannte Profiling nachzudenken, wie es in Israel bereits praktiziert wird. Dder Vorschlagabei werden die Passagiere je nach Herkunft, Alter oder auch Geschlecht in Risikogruppen unterteilt und unterschiedlich scharf kontrolliert. "Auf diese Weise können die Kontrollsysteme zum Wohle aller Beteiligten effektiver eingesetzt werden", sagte Christoph Blume der Rheinischen Post. Dafür erntete er allerdings breiten Widerspruch.

Schärfere Kontrollen am Frankfurter Flughafen

Profiling an deutschen Flughäfen -  der Vorschlag von ADV-Präsident Blume stößt auf Kritik.

(Foto: dpa)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnte den Vorschlag rundweg ab. "Gezielte Differenzierungen nach Heimat und Herkunft bergen die Gefahr der Stigmatisierung", sagte die Ministerin am Dienstag der Süddeutschen Zeitung. Damit würden "schnell die Grenzen der in der Europäischen Union und in Deutschland geltenden Diskriminierungsverbote" überschritten. Die Forderung laufe auf "eine riesige Datensammlung" hinaus, bei der Nutzen und Ertrag in keinem Verhältnis stünden.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hält den Vorschlag für problematisch. "Die Einteilung in unterschiedliche Risikogruppen hat immer einen diskriminierenden und entwürdigenden Effekt für die Betroffenen", sagte er. Bei Israel könne er diese Sicherheitsmaßnahme wegen der besonderen Gefährdungslage verstehen, aber sie sei kein Modell für andere Flughäfen. "Das wäre das Ende des freien Reiseverkehrs."

Auch ließe sich die Abfertigung dadurch nicht etwa beschleunigen. "Im Gegenteil", sagte Schaar. In Israel müsse man drei Stunden vor Abflug am Flughafen sein, weil man nicht im Voraus wisse, in welche Gruppe man eingeteilt werde.

Auch in dem für die Sicherheit auf Flughäfen zuständigen Bundesinnenministerium stieß der Vorschlag auf Skepsis. Man sei in puncto Sicherheit gut aufgestellt, hieß es am Dienstag. Die Personenkontrolle funktioniere und werde ständig verbessert, wie die gegenwärtigen Testläufe mit den sogenannten Körperscannern zeigten. Alle Flughafenangestellten seien angewiesen, ständig auf verdächtige Personen oder Gegenstände zu achten. Ein Sprecher sagte: "Es geht um gute handwerkliche Polizeiarbeit, und die machen wir. Wir halten die Augen offen."