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Otto Perez Molina, Jorge Ortega

Otto Pérez Molina: Guatemalas Präsident mit krimineller Vergangenheit

(Foto: Luis Soto/AP)

Guatemalas Präsident mit krimineller Vergangenheit und Gegenwart.

Von Boris Herrmann

Otto Pérez Molina hat lange durchgehalten, aber nun hat es ihn doch noch erwischt, kurz vor der Ziellinie. Kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Am Dienstag hat das Parlament dem bisherigen Amtsinhaber noch schnell und nahezu einstimmig die Immunität entzogen. Das ist in der Geschichte Guatemalas noch keinem Präsidenten passiert. Pérez Molina, 64, ließ ausrichten: "Es war nicht das, was ich mir am meisten gewünscht habe."

Verständlich. Pérez Molina hätte am Sonntag ohnehin nicht mehr antreten dürfen. Es geht für ihn bloß noch darum, sich irgendwie über die Zeit zu retten. Er will ohne Gefängnisstrafe aus seiner Präsidentschaft herauskommen. Man darf bezweifeln, dass ihm das gelingen wird.

Der ehemalige Armeegeneral Pérez Molina war 2012 mit dem Wahlversprechen angetreten, hart gegen Verbrechen und Korruption vorzugehen. Das wirkt aus heutiger Sicht grotesk. Ihm wird vorgeworfen, der Kopf einer kriminellen Organisation zu sein. Die Beweise sind erdrückend. Die Staatsanwaltschaft hatte im Parlament abgehörte Telefonate rund um das Korruptionsnetzwerk "La Línea" (die Linie) präsentiert. Dabei war immer wieder von "el uno" und "la dos" die Rede, von der Eins und der Zwei. Die beiden (nicht sehr kreativen) Decknamen konnten Otto Pérez und seiner ehemaligen Vizepräsidentin Roxana Baldetti zugeordnet werden. Sie sollen Zolleinnahmen in Millionenhöhe veruntreut haben. Baldetti sitzt bereits in Haft. Gegen Peréz Molina wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Es besteht Fluchtgefahr.

Noch ist der Mann aber in Amt und Würden. Er hat angekündigt, voll und ganz mit der Justiz zu kooperieren. Einen Rücktritt schließt er aus nachvollziehbaren Gründen aus, vermutlich würde man ihn auf der Stelle verhaften. Ein langwieriger Prozess könnte Pérez Molina und seiner Verzögerungstaktik dagegen zupass kommen. Sein Ziel ist es, bis zum letzten Tag seines Mandates am 14. Januar Präsident zu bleiben. Dann kann ihm die Immunität in Guatemala herzlich egal sein. Er hätte dann Anspruch auf einen Sitz im Zentralamerikanischen Parlament, das nur eine Funktion erfüllt: Es gewährt ehemaligen Staatschefs der Region Straffreiheit.

General Pérez Molina hat sich lange genug der Strafverfolgung entziehen können. In Guatemalas barbarischem Bürgerkrieg (1960 - 1996) brachte er unter dem Namen "Comandante Tito" Angst und Schrecken. Es gibt Hinweise, dass er aktiv am Völkermord beteiligt war, den der frühere Diktator Efraín Rios Montt anordnete. Dafür musste er sich nie verantworten.

Dass mal einer nicht ungestraft davonkommt in diesem Teil der Welt - das ist die Hoffnung, die sich mit dem bemerkenswerten Parlamentsbeschluss vom Dienstag verbindet. Es wäre auch ein Signal an die übrigen Despoten Lateinamerikas: Die Bürger lassen sich nicht mehr jede Dreistigkeit bieten. Es kann sich rächen, ein Verbrecher zu sein.

© SZ vom 03.09.2015

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