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Profil:Mosche Feiglin

Der israelische Nationalist wird derzeit viel umworben.

Von Alexandra Föderl-Schmid

(Foto: AFP)

Mosche Feiglin gab am Donnerstag dem Werben nach: Premierminister Benjamin Netanjahu bot ihm einen Ministerposten mit wirtschaftlicher Agenda an, die völlige Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke und dem Vernehmen nach die Übernahme der Parteischulden. Netanjahu, der die Vereinbarung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Feiglin bestätigte, erreichte damit, dass sich sein Konkurrent mit seiner Partei Zehut, auf Deutsch "Identität", vor der Parlamentswahl am 17. September zurückzieht. Rechtsexperten sehen darin Wahlbetrug, Bestechung und Bestechlichkeit, sogar von einer drohenden Wahlanfechtung ist die Rede. Für Oppositionsvertreter ist es ein "unmoralisches Angebot".

Feiglin beklagte zwar den Druck, der auf ihn ausgeübt werde. Gleichzeitig sprach er von einer unerwarteten Chance, seine politischen Forderungen - allen voran die Cannabis-Freigabe - durchzusetzen. Netanjahu fürchtet, dass Zehut erneut nicht den Sprung über die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset schaffen würde. Dann fehlten die für Zehut abgegebenen Stimmen dem rechten Block und erschwerten die Regierungsbildung. Netanjahu war es nach der Wahl im April nicht gelungen, eine Koalition aus rechten Parteien zu bilden, deshalb wird jetzt erneut gewählt.

Netanjahu und Feiglin kennen einander gut. Der 57-Jährige war Abgeordneter der rechtsnationalen Likud-Partei, 2013 wurde er zum stellvertretenden Sprecher der Knesset gewählt. Vier Mal trat er gegen Netanjahu um den Parteivorsitz an, Feiglin wollte den Likud weiter rechts positionieren. Innerhalb des Likud vertrat Feiglin eine Fraktion, die sich für "authentische jüdische Werte" und eine engere Anbindung an das orthodoxe Judentum einsetzt. Mit seiner Frau Tzipi lebt Feiglin, der die erste Firma für Fensterreinigung in Israel gegründet hat, in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland. Das Paar hat fünf Kinder. Früher bezeichnete er sich als "stolzer Homophober", das würde er jetzt "nicht mehr so sagen".

Feiglin gehörte 1993 zu den Gründern der Protestbewegung So Arzenu (Deutsch: Dies ist unser Land), die sich gegen den Oslo-Friedensprozess und einen Staat für die Palästinenser stellte. Die Bewegung leistete zivilen Ungehorsam, sie blockierte beispielsweise Straßen. 1997 wurde Feiglin zu sechs Monaten Haft wegen Aufwiegelung zum Aufruhr verurteilt, die Gefängnisstrafe wurde später in gemeinnützige Arbeit umgewandelt.

Als Feiglin 2015 vor der Parlamentswahl auf einen der hinteren Likud-Listenplätze gesetzt wurde, gründete er eine eigene Partei. Auf 344 Seiten hat Zehut ihre libertär-nationalistischen Vorstellungen in einem Manifest gebündelt, das nach Ansicht von Kritikern auch rassistische Positionen enthält: Die Partei setzt sich für die Annexion des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein. Sie möchte "Anreize" für Palästinenser schaffen, ins Ausland zu ziehen. Nur "loyalen" Palästinensern soll ein Bleiberecht zustehen - aber kein Wahlrecht. Zehut fordert die totale jüdische Kontrolle über den Tempelberg. Auf dem Plateau, wo Al-Aksa-Moschee und Felsendom stehen, soll der dritte jüdische Tempel errichtet werden. Israel soll nach religiösem Recht regiert werden, der Staat umfangreiche Liberalisierungen und Steuersenkungen vornehmen.

Mit seinem Kampf für die völlige Legalisierung von Cannabis hat Feiglin Aufmerksamkeit erregt und Unterstützer über das nationalistische Lager hinaus gewonnen. Er sieht nicht aus wie der typische Vertreter der Hanf-Fraktion: Der eher schmächtige Mann trägt meist Anzug und stets eine Häkelkippa, die Brille und der graumelierte Bart lassen ihn wie einen Vertreter wirken. Er selbst rauche auch kein Gras, hat Feiglin verraten. Der Ultranationalist, der diese Bezeichnung nicht ablehnt, könnte als derjenige in Israels Geschichte eingehen, der die Cannabis-Freigabe politisch durchgesetzt hat.

© SZ vom 30.08.2019
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