Süddeutsche Zeitung

Profil:Katrin Lompscher

Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und weithin bekannte Mietendecklerin.

Von Verena Mayer

Wenn man in den sozialen Medien guckt, was über die Berliner Linken-Politikerin Katrin Lompscher geschrieben wird, findet man zwei Reaktionen. Die einen bejubeln sie als "Mietenbremserin" und dafür, etwas Neues zu versuchen. Die anderen posten zu ihrem Namen Büsten von Karl Marx und schreiben von der Wiederkehr sozialistischer Ideen. Beides ist nicht falsch, denn die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen steht für den wahrscheinlich größten Eingriff in den Berliner Immobilienmarkt seit der Wende: den Mietendeckel.

Wenn es nach dem Gesetzesentwurf geht, der im Oktober vom Berliner Senat beschlossen werden soll, dürfen die Mieten von bis zu 1,6 Millionen Wohnungen in der Hauptstadt fünf Jahre lang nicht angehoben werden. Vom Regelwerk ausgenommen sind Neubauten und Sozialwohnungen. Die Idee sorgt über die Hauptstadt hinaus für Aufsehen. Der kommissarische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich einen bundesweiten Mietendeckel vorstellen, am Wochenende hat nun sogar eines der größten Immobilienunternehmen des Landes, die Deutsche Wohnen, angekündigt, sich selbst einen Mietenstopp auferlegen zu wollen. Man will die Mieten demnach nur so weit erhöhen, dass sie 30 Prozent eines Haushaltsnettoeinkommens betragen. Und Katrin Lompscher gilt vielen nun als die Frau, vor der sich die Vermieter fürchten.

Dabei hat die Senatorin einen der undankbarsten Posten in der Hauptstadt. Die 57-Jährige ist verantwortlich für Bauprojekte. Die stehen, wie man weiß, in Berlin nicht immer unter einem guten Stern. Das konnte man zuletzt wieder bei einer Veranstaltung sehen, bei der Katrin Lompscher auf dem Podium saß. Es ging um die hochfliegenden Pläne für den Flughafen Tegel. Eine Stadt der Zukunft soll dort entstehen, mit Technologie-Unternehmen und nachhaltigem Wohnen. Man hörte Begriffe wie "Urban Tech Republic" oder "Smart City", die in großem Kontrast zu dem stehen, was beim Thema Flughafen in Berlin Sache ist: Der Hauptstadtflughafen BER ist noch immer nicht fertig, und wann Tegel überhaupt schließen kann, ist unklar. Mit dem Wissen, dass man nichts weiß, endete dann auch der Abend.

Mit großen städtebaulichen Visionen, wie sie ihre Vorgänger hatten, fiel die Senatorin bislang nicht auf. Stattdessen will sie bauen, "und zwar ganze Stadtviertel, in Dimensionen, die andere Städte nicht kennen", wie sie in einem Interview sagte. Gebaut wird noch nicht annähernd so viel, wie eine Stadt, in die jedes Jahr Zehntausende zuziehen, benötigt, weshalb Lompscher von Kritikern gerne als "Bauverhinderungssenatorin" bezeichnet wird. Ihr Mietendeckel fügt sich nun in eine Politik der Regulierung, mit der man in Berlin den Wohnungsmarkt entspannen will. Es ist verboten, Wohnungen als Ferienwohnungen zu vermieten, Milieuschutzgebiete werden ausgewiesen, in denen es nur unter strengen Auflagen möglich ist, zu sanieren. Per Vorkaufsrecht kann die Kommune Wohnhäuser an sich ziehen, die private Investoren gekauft haben, zuletzt mehrere Hundert Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Und jetzt werden eben auch die Mieten reguliert.

Lompscher hat die klassische Biografie einer Linken-Politikerin. In der DDR studierte sie Städtebau und arbeitete an der Bauakademie. 1981 in die SED eingetreten, kandidierte sie nach der Wende für die Nachfolgepartei PDS und war auf Bezirksebene aktiv. Ab 2006 war sie Umweltsenatorin der rot-roten Regierung, jener Koalition, die den Berliner Wohnungsmarkt prägte wie keine andere: Dadurch etwa, dass sie Sozialwohnungen privatisierte und die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft an Finanzinvestoren verscherbelte, einer der Gründe, warum Berlin zum Tummelplatz für Immobilienfirmen aus aller Welt werden konnte. Dass nun linke Ideen die Probleme ausräumen sollen, die aus linker Politik entstanden sind - das nennt man wohl Ironie der Geschichte.

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Quelle:
SZ vom 24.06.2019
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