Schon der Ehrensold ist umstritten, wurde ihm aber zugebilligt. Nun diskutiert der Haushaltsausschuss des Bundestages, inwiefern dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff eine zusätzliche Ausstattung mit Büro und Mitarbeitern zusteht.
Offenbar besteht hier Einigkeit, dass Wulff nicht die volle Zusatzausstattung für ehemalige Staatsoberhäupter erhalten soll. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel (SPD) sagte der Bild-Zeitung: "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren."
Das gilt offenbar auch für die Unionsfraktion. "Die Amtsausstattung sollte dann enden, wenn Wulff wieder eine entgeltliche Tätigkeit aufnimmt", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser. Die Befristung solle auch für alle künftigen Staatsoberhäupter gelten, sagte Frankenhauser dem Spiegel.
Der Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro jährlich wurde Wulff vom Bundespräsidialamt zugebilligt. Doch damit hat Wulff nicht auch automatisch Anspruch auf die Büro-Ausstattung. Das Präsidialamt muss im Haushaltsausschuss die genaue Ausstattung für Wulff beantragen. Bisher ist im Parlament aber noch kein Antrag eingegangen.
Die bisherigen Präsidenten bekamen beziehungsweise bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Da noch kein Antrag von Wulff für die Büroausstattung vorliege, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle (CDU) und Jürgen Koppelin (FDP) im Berliner Tagesspiegel. Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist.
Wulff soll im Kloster sein
SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen. So verfüge der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) trotz einer Beschäftigung beim russischen Gasriesen Gazprom über eine teure Amtsausstattung, sagte Barthle.
Wulff soll sich vorübergehend in ein Kloster zurückgezogen haben. Nach Informationen der Bild am Sonntag hat Wulff seinen Aufenthalt bei den Geistlichen für den Großen Zapfenstreich am Donnerstag nur kurz unterbrochen. Angeblich nutzt der 52-Jährige die Zeit auch für einen Gesundheitscheck. Wulff hatte sich kurz nach seinem Rückzug wegen einer Nierenkolik in einer Klinik behandeln lassen müssen.
Wulff war am 17. Februar zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen ihn aufgenommen und die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Der ehemalige CDU-Politiker hatte zuvor wochenlang wegen eines umstrittenen Privatkredits und Gratisurlauben bei reichen Freunden unter Druck gestanden.