Privatisierung der Autobahnen:Teure Fahrt für freie Bürger
Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück meint es offenbar ernst mit dem Sparen. Er erwägt die Privatisierung der Autobahnen. Das brächte dem Staat mit einem Schlag rund 127 Milliarden Euro. Folge für die Autofahrer: eine Pkw-Maut.
Als neue Einnahmequelle für den maroden Haushalt denkt der designierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auch über den Verkauf des Autobahnnetzes nach. "Wir müssen das sorgfältig abwägen", sagte Steinbrück in der Bild am Sonntag. "Die Diskussion darüber beginnt gerade, und ich bin in keiner Weise festgelegt." Steinbrück fügte hinzu: "Das meiste, was der Staat an Vermögen und Beteiligungen hatte, ist bereits verkauft. Da gibt es keinen goldenen Topf mehr unter dem Regenbogen."
Nach Informationen der Zeitung hat das Bundesverkehrsministerium bereits konkrete Berechnungen erstellen lassen, wie viel der Verkauf des rund 12.000 Kilometer langen Autobahnnetzes in Deutschland einbringen könnte. Ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte dazu am Sonntag, im Verkehrsministerium gebe es keinerlei Überlegungen für einen Verkauf des Autobahnnetzes. Bei dem Gutachten, das aus dem Jahr 2002 stamme, sei es darum gegangen, die Wegekosten für die Lastwagen-Maut zu berechnen. Ein Verkauf der Autobahnen würde nach seinen Angaben zwangsläufig bedeuten, eine Auto-Maut einzuführen. Stolpe lehnt dies ab. Auch die Länder-Verkehrsminister hatten sich in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit dagegen ausgesprochen.
Laut Bild am Sonntag bezifferte das Institut Prognos den Wert des Autobahnnetzes auf 127 Milliarden Euro. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung habe für Autobahnen und Bundesstraßen zusammen den Wert von 213 Milliarden Euro genannt. Internationale Investmentbanken seien bereits an Finanz- und Verkehrsministerium herangetreten und hätten sich um die Finanzierung von Großprojekten wie den Verkauf des Autobahnnetzes beworben. Mit dem Verkauf der Autobahnen ließe sich die Bundesschuld von derzeit 890 Milliarden Euro um rund 15 Prozent senken, schreibt das Blatt. Der Finanzminister müsste dann pro Jahr rund sechs Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen und könnte diese Summe für Zukunftsprojekte einsetzen.