Berlin - Union und SPD wollen die Aktivitäten privater militärischer Sicherheitsunternehmen schärfer regulieren. Private Militärfirmen und "Mietarmeen" erlebten unter den geänderten weltpolitischen Rahmenbedingungen seit dem Ende des Ost-West-Konflikts einen kontinuierlichen Aufschwung, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Koalitionsfraktionen.
Blackwater-Söldner im Zivil bei einem Einsatz im Irak.
(Foto: Foto: AP)Viele Länder hätten zwar den Einsatz ihrer Staatsbürger als Söldner verboten, kontrollierten aber das Geschäftsgebaren der bei ihnen ansässigen Sicherheitsfirmen im Ausland nicht. Ein striktes Verbot solcher Unternehmen sei angesichts der eingetretenen Entwicklung nicht durchsetzbar. Deshalb seien klare rechtliche Vorgaben auf internationaler wie auf nationaler Ebene erforderlich. Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen.
Der Antrag stand ursprünglich in der Nacht zum Freitag zu mitternächtlicher Stunde auf der Tagesordnung des Bundestages, wurde aber kurzfristig abgesetzt. Der Initiator auf SPD-Seite, der Abgeordnete Rolf Mützenich, sagte, er habe den Antrag zurückgezogen, nachdem Angehörige seiner Fraktion einige unklare Formulierungen kritisiert hätten. Außerdem wolle er versuchen, auch die Opposition für den Antrag zu gewinnen.
Anlass für die Bedenken war die Forderung an die Bundesregierung, sie solle bekräftigen, "dass Auslandseinsätze privater militärischer Sicherheitsunternehmen im Auftrag der Bundesrepublik Deutschland an die selben Regeln gebunden sind, wie sie für Auslandseinsätze der Bundeswehr (Parlamentsvorbehalt) und deutscher Polizeikräfte gelten". Der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer sagte dazu: "Das sieht so aus, als wollten wir ein Lizenzierungsverfahren für diese obskuren Dienstleistungsunternehmen einführen. Das ist kompletter Unfug."
Skepsis in der Bundeswehr
Mützenich und sein CSU-Kollege Eduard Lintner bestreiten energisch, dass dies beabsichtigt sei. Sie wollten lediglich Vorsorge tragen, um nicht von etwaigen künftigen Entwicklungen überrascht zu werden. Beide zeigten allerdings Verständnis für den Argwohn, den ihr Antrag geweckt hat. Mützenich kündigte eine Überarbeitung des Textes an.
Vor allem die Amerikaner beschäftigen überall auf der Welt private Firmen wie etwa das Sicherheitsunternehmen Blackwater, das durch rigoroses Vorgehen seiner Mitarbeiter etwa im Irak schon häufiger in die Schlagzeilen geraten ist. Diese Firmen übernehmen auch echte Kampfeinsätze.
Die Bundeswehr nutzt bei ihren Auslandseinsätzen nach Auskunft des Verteidigungsministeriums vom Freitag keine privaten Sicherheitsfirmen. Unter den Soldaten ist die Skepsis gegenüber Söldnern weit verbreitet. Der Unionspolitiker Eckart von Klaeden sagte, es gehe den Antragstellern gerade darum, den Unterschied zwischen einer Wach- und Schließgesellschaft und Firmen wie Blackwater deutlich zu machen.