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Private Militärfirmen im Irak:US-Außenministerium gewährt Blackwater Immunität

Gegen die Contractors von Blackwater kann im Fall der 17 getöteten irakischen Zivilisten nicht umfassend ermittelt werden - wegen einer Zusage des US-Außenministeriums.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wurde den Wachmännern vom amerikanischen Außenministerium Immunität gewährt. Diese Immunität könne nun nicht aufgehoben werden, erklärte ein mit der Sache befasster ranghoher Ermittler im Gespräch mit AP.

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Können derzeit nicht von Ermittlern befragt werden: Mitarbeiter der US-Sicherheitsfirma Blackwater

(Foto: Foto: AP)

Angestellten der US-Firma Blackwater wird vorgeworfen, am 16. September bis zu 17 irakische Zivilisten willkürlich erschossen zu haben. FBI-Beamte kehrten am späten Montagabend aus Bagdad zurück, wo sie weitere Hinweise auf den Vorfall sammeln sollten.

Allerdings konnten sie dazu wegen der Immunität keine Blackwater-Angestellten befragen. Die Blackwater-Affäre belastet die Beziehungen zwischen den USA und dem Irak, der eigene Untersuchungen zu dem Vorfall führen möchte.

In der vergangenen Woche hatte die Regierung in Bagdad den ausländischen Sicherheitsfirmen im Irak die Arbeitslizenzen entzogen. Die einst von der US-Übergangsverwaltung genehmigte Arbeit der ausländischen Sicherheitsfirmen im Irak solle demnächst auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden, sagte ein Regierungssprecher.

Zudem kündigte US-Außenministerin Condoleezza Rice am Dienstag vergangener Woche eine wirksamere Kontrolle privater Sicherheitsfirmen im Irak an.

Der US-Diplomat Patrick Kennedy hatte mitgeteilt, die Ministerin werde die Empfehlungen einer von ihm geleiteten Untersuchungskommission umsetzen, soweit sie in ihren Geschäftsbereich fielen. Kennedy hatte den Auftrag, das Vorgehen privater Sicherheitsfirmen im Allgemeinen zu untersuchen. Der Vorfall von Bagdad wird allerdings von der US-Bundespolizei FBI geprüft.

Das von Kennedy geleitete vierköpfige Gremium bemängelte schlechte Koordination, Kommunikation und Überwachung und kritisierte, dass die Mitarbeiter der privaten Firmen nicht genügend Rechenschaft über ihre Aktivität ablegten.

Die Empfehlungen enthalten unter anderem die Forderung nach einer Anweisung, wonach die privaten Wachmänner das Feuer nur "unter der notwendigen Berücksichtigung der Sicherheit unschuldiger Unbeteiligter" eröffnen dürfen.

Außerdem schlägt das Gremium vor, dass nach jedem Zwischenfall mit Toten oder Sachschaden eine Abordnung des Außenministeriums gemeinsam mit örtlichen Kommandeuren der US-Truppen die betroffenen irakischen Familien aufsuchen und "ihr Beileid ausdrücken und Schadenersatz anbieten" sollten.