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Private Krankenversicherungen:Einmischung im Wahlkampf

Wahlempfehlung von der Krankenkasse? SPD und Grüne werfen privaten Versicherern vor, per Post Stimmung gegen die von der Opposition propagierte Bürgerversicherung zu machen.

Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Susanne Höll

SPD und Grüne haben empört auf Schreiben von mehreren privaten Krankenversicherungen an ihre Mitglieder reagiert, in denen diese vor den Auswirkungen der Bürgerversicherung warnten. Insbesondere die Barmenia hatte in den Briefen an ihre Kunden indirekt dazu aufgerufen, bei der Bundestagswahl nicht für eine der beiden Parteien zu stimmen.

"Das ist ein beispielloser Versuch der Wählerbeeinflussung durch private Konzerne", sagte die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Die privaten Versicherer nutzten ihre Macht und ihren Zugang zu Millionen Kunden, um mit Falschbehauptungen Front gegen die geplante Bürgerversicherung von Grünen und SPD zu machen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, "mich wundert es aber nicht, dass Barmenia und andere PKV-Unternehmen - mit den Beitragsgeldern ihrer Versicherten - unverhohlen Wahlkampf für Union und FDP machen." Schließlich halte die amtierende Bundesregierung ihre schützende Hand über ein Geschäftsmodell, "mit dem Armen und Kranken der letzte Cent aus der Tasche gezogen wird".

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einer Veruntreuung der Versichertengelder. Die Unternehmen griffen mit dieser teuren Versandaktion direkt in den Wahlkampf ein. Da wundere es nicht, dass die Verwaltungskosten der privaten Versicherer dreimal so hoch seien wie die der gesetzlichen Krankenkassen.

Ein Sprecher des Verbandes der privaten Kassen verteidigte die Aktion. Drei von sechs im Bundestag vertretenen Parteien wollten eine funktionierende Branche mit neun Millionen Versicherten zerstören, sagte er. "Dagegen setzen sich die Unternehmen zur Wehr." Sie informierten ihre Versicherten, die sich freiwillig für einen Vertrag mit ihnen entschieden hätten. Das sei völlig normal.

© SZ vom 19.09.2013/sebi

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