Bundesbürger mit sehr kleinen Einkommen werden durch die Riester-Rente nach Ansicht des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) im Alter noch tiefer in die Armut getrieben. "Die Lage der Ärmeren wird durch die Riester-Rente nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert", schreibt Blüm in der Zeit.
Die Riester-Rente senke das Alterseinkommen "aller, die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind", erklärt der CDU-Politiker, der in seiner Amtszeit als Minister noch medienwirksam "Die Rente ist sicher" auf eine Litfasssäule plakatiert hatte.
Nach Angaben Blüms senkt der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente die Nettolohnquote und das davon abhängige Rentenniveau. Von der Absenkung des Rentenniveaus infolge der Einführung der Riester-Rente seien also auch jene Rentner betroffen, die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlten und deshalb auch keine Riester-Rente erhielten.
Der von ihm aufgezeigte Mechanismus verschärfe die bekannte Tatsache, wonach die Riester-Rente im Alter auf die Grundsicherung angerechnet wird und so besonders arme Rentenempfänger von einer eventuellen Riester-Rente nicht profitieren können. Gewinner seien Bürger mit höheren Einkommen. "Das ist eine originelle Premiere in der deutschen Sozialpolitik: Der freiwillige Beitrag der Stärkeren wird zum Maßstab für alle. Die Schwachen zahlen eine Rechnung mit für Leistungen, welche die Stärkeren erhalten", klagt Blüm.
Für die Zukunft der Rente sieht Blüm schwarz: "Dem Jubel über die Riester-Rente wird in spätestens zwanzig Jahren ein großer Kater folgen. Dann nämlich, wenn Altersarmut nicht mehr eine Restgröße ist, sondern das Schicksal vieler", prophezeit Blüm.
(sueddeutsche.de/schä)