Süddeutsche Zeitung

Prism-Informant Snowden auf der Flucht:Obamas Jagd auf die Wachhunde

Einst nannte Barack Obama Whistleblower "Wachhunde gegen Rechtsverletzungen", als US-Präsident geht er unerbittlich gegen Geheimnisverräter jeglicher Art vor. Auch den Prism-Informanten Edward Snowden dürfte der Zorn der Regierung treffen. Trotzdem hat er Hoffnung.

Die beiden Chef-Propheten der extremen Linken und Rechten sind sich einig, wahrscheinlich zum ersten und letzten Mal in diesem Leben. "Der Held des Jahres" sei Edward Snowden, sagt der linke Filmemacher Michael Moore. Einen "NSA-Patrioten" nennt ihn der ultrakonservative Moderator Glenn Beck.

Die bislang größten Enthüllungen zur digitalen Überwachungspolitik amerikanischer Geheimdienste haben nun ein Gesicht, eine Stimme. "Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage aufgezeichnet wird. Das ist nichts, was ich unterstützen oder wo ich leben möchte", sagt die Stimme im Interview mit dem Guardian-Journalisten Glenn Greenwald.

Spricht hier die Stimme der Vernunft oder die eines Mannes, der den Staat verraten hat? In den Kommentarspalten der US-Medien ist bereits eine erhitzte Debatte über diese Frage im Gange - und ihre Beantwortung dürfte auch für Barack Obama unangenehm werden.

Der US-Präsident hatte 2008 in seinem Wahlprogramm versprochen, sogenannte Whistleblower stärker zu schützen und den Geheimnisverrat als "Akt der Courage und des Patriotismus" gelobt. "Wir müssen Mitarbeiter von Regierungsbehörden zu Wachhunden gegen Rechtsverletzungen und zu unseren Partnern für größere Effizienz machen", heißt es dort.

Freiheitsstrafe für Folter-Leak

In der Praxis ging kaum ein Präsident so rigoros gegen Informationslecks im Regierungsapparat vor: Inzwischen müssen sich sechs aktuelle und ehemalige Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Hinweis auf das Spionagegesetz aus dem Jahr 1917 für die Weitergabe von Informationen verantworten - doppelt so viele wie bei allen bisherigen Regierungen zusammen.

Auch bei Mitarbeitern der Geheimdienste sendet die Regierung abschreckende Signale. Die Anklage gegen den ehemaligen CIA-Analysten John Kiriakou sah eine Freiheitsstrafe von mehreren Jahrzehnten vor - am Ende erklärte Kiriakou sich zum Verzicht auf einen Prozess bereit und akzeptierte eine Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Kiriakous Geheimnisverrat: Er war der erste Offizielle, der Journalisten die Anwendung der Waterboarding-Folter durch die CIA bestätigte.

Timothy Lee, Rechtsexperte der Washington Post, erklärt die Strategie der Regierung so: Erst Maximalforderungen erheben und damit Druck aufbauen, dann über einen Deal das Strafmaß senken. Die Botschaft: Wer sich als Whistleblower wehrt und einen Prozess anstrebt, riskiert es, den Rest seines Lebens im Gefängnis zu verbringen.

Am Extremsten ist dabei der Umgang mit dem Wikileaks-Informanten Bradley Manning, der sich vor einem Militärgericht verantworten muss: Seine Ankläger wollen ihn trotz eines Schuldeingeständnisses wegen des Verstoßes gegen die Spionagegesetze und "Kooperation mit dem Feind" verurteilt sehen - dem Prozess ging eine monatelange Isolationshaft voraus.

Prism-Whistleblower Snowden betont deshalb Unterschiede zum Fall Manning. "Ich habe jedes einzelne Dokument genauestens geprüft, ob es im legitimen öffentlichen Interesse ist", erklärte er in Hongkong, "Mir geht es nicht darum, Menschen zu schaden. Mir geht es um Transparenz."

Snowden enttarnt das System, nicht dessen Ergebnisse

Tatsächlich enthalten die veröffentlichten Dateien - anders als bei Manning - keine Informationen, die auf direkte Operationen und Einzelfälle hindeuten. Wenn man so mag, hat Snowden das System enttarnt, nicht dessen Ergebnisse. Das Ausmaß der digitalen Überwachungsmöglichkeiten genügt, um so unterschiedliche politische Lager zu beunruhigen, wie sie Dokumentarfilmer Moore und Rechtsaußen-Sprachrohr Beck vertreten.

Dass die Dokumente niemandem einen direkten Schaden zufügen, ändert für Snowden nichts daran, dass er damit rechnen muss, strafrechtlich verfolgt zu werden: Die von ihm weitergegeben Dokumente unterliegen der Geheimhaltung.

Es gehört zum Schicksal von Whistleblowern, dass sie gegen die Anordnungen verstoßen, die ihnen gegeben wurden und dadurch alles aufs Spiel setzen - auch, weil sie in ihrer eigenen Organisation zuvor kein Gehör fanden. Der 29-jährige Snowden, der einst für die Bush-Regierung in den Irakkrieg ziehen wollte, um das Land von Saddam Hussein zu befreien, skizzierte im Interview einen Prozess der schleichenden Desillusionierung: "Je mehr ich darüber gesprochen habe, desto stärker wurde ich ignoriert."

"Wir dienen nicht, um für die Mächtigen zu manipulieren"

Von einer solchen Erfahrung berichten auch viele andere Whistleblower. Warum sie sich dann dazu entschließen, gegen die Regeln zu verstoßen und ihre Informationen weiterzugeben, erklärte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Thomas Drake einmal so:

"Diejenigen, die wie ich die Wahrheit sagen, machen nur ihre Arbeit und befolgen ihren Eid, ihrer Nation unter den Gesetzen ihres Landes zu dienen. Wir dienen ihr nicht, um für die Mächtigen zu manipulieren oder ungesetzliche oder peinliche Geheimnisse von der Öffentlichkeit zu verstecken. Weil es die Wahrheit ist, die zählt. Sie mag unbequem sein, für Verlegenheit sorgen und die Mächtigen und ihre gesetzlosen Aktivitäten bedrohen. Aber sie ist immer noch die Wahrheit."

Drake hatte Informationen über den Kauf einer überbordenden Abhör-Software weitergegeben und sprach die Worte anlässlich des Erhalts eines Bürgerrechts-Preises 2011. Weil er keine Geheimdokumente weitergegeben hatte, war er von einem Gericht freigesprochen worden. Seine Rede ist eine Art Whistleblower-Manifest.

Edward Snowden hat, wenn man so will, sein Manifest im Gespräch mit dem Guardian skizziert. "Ich will nicht, dass die Geschichte sich um mich dreht. Es soll darum gehen, was die US-Regierung tut", sagte er,

Die öffentlichen Reaktionen auf die Enthüllungen hätten ihm Mut gemacht. "Ich habe Hoffnung, dass - was auch immer mit mir passiert - der Ausgang positiv für die USA sein wird."

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