bedeckt München 31°

Prism-Enthüller auf der Flucht:Frankreichs Innenminister lehnt Asyl für Snowden ab

Weil er "zahlreiche juristische Probleme" befürchtet, will Innenminister Valls dem US-Informanten kein Asyl in Frankreich gewähren. Die USA seien ein befreundeter Staat. Valls ist bisher der einzige Regierungsvertreter in Frankreich, der klar Stellung bezieht.

Frankreichs Innenminister Manuel Valls hat sich dagegen ausgesprochen, dem US-Informanten Edward Snowden Asyl zu gewähren. Die USA seien "ein demokratisches Land mit einer unabhängigen Justiz" und zudem ein mit Frankreich befreundeter Staat, sagte der Sozialist den Sendern BFMTV und RMC.

Der Fall Snowden sei "extrem kompliziert", ein Asylantrag würde "zahlreiche juristische Probleme" schaffen. "Was mich angeht, ich bin nicht dafür", sagte Valls. Er betonte aber, bislang sei kein Asylantrag Snowdens eingegangen.

Valls ist das erste französische Regierungsmitglied, das in der Frage eines möglichen Asylantrags des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Snowden klar Stellung nimmt. Staatschef François Hollande und Außenminister Laurent Fabius sagten bislang lediglich, ein Asylantrag Snowdens liege derzeit nicht vor. In Frankreich entscheidet die Asylbehörde OFPRA über Asylanträge.

Russland verurteilt Sperrung des Luftraums für Morales-Maschine

Zuvor hatte Frankreich die Probleme bei den Überflugrechten für das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales bedauert. Außenminister Laurent Fabius habe sich bei seinem Kollegen aus Bolivien, David Choquehuanca, telefonisch entschuldigt, teilte die Regierung in Paris mit. Präsident François Hollande erklärte, es habe "widersprüchliche Informationen" über die Passagiere an Bord gegeben. Als er erfahren habe, dass es die Maschine des bolivianischen Präsidenten gewesen sei, habe er unverzüglich die Überfluggenehmigung erteilt. Zunächst hatte es Gerüchte gegeben, Snowden befinde sich an Bord der Maschine.

Die russische Regierung verurteilte am Donnerstag die Sperrung des Luftraums über mehreren EU-Ländern. "Das Vorgehen der französischen, spanischen und portugiesischen Behörden kann kaum als freundschaftlich gegenüber Bolivien und Russland angesehen werden", erklärte das Außenministerium in Moskau. Die Sperrung "hätte zu einer Gefahr für die Sicherheit der Passagiere, darunter das Oberhaupt eines souveränen Staats, werden können".

Die US-Justiz wirft dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Snowden Spionage vor. Seit Ende Mai befindet sich der 30-Jährige auf der Flucht, zuletzt hielt er sich im Transitbereich eines Moskauer Flughafens auf. Er bat nach Angaben der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks in rund 20 Ländern um Asyl, darunter in Frankreich und Deutschland. Berlin lehnte das Gesuch am Dienstag aber ab.

© AFP/sebi/odg

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite