bedeckt München 22°

Prism-Affäre:Schützen und Spionieren

Zumindest für den BND war eine solche Festlegung ungewöhnlich, weil Dienste eigentlich nie zwei Programme mit demselben Namen unterhalten. Auch nicht die US-Dienste. Normalerweise gibt es in diesem Milieu viele Tarnnamen für die unterschiedlichen Handreichungen und Verrichtungen. Der BND war also nicht nur angeblich ahnungslos, sondern auch leichtsinnig mit einer ziemlich festen Einschätzung zu einem Prism II.

In dem dreiseitigen "Sachstandsbericht" des Verteidigungsministeriums zu dem "elektronischen Kommunikationssystem Prism (Planning Tool for Resource Integration, Synchronisation and Management)", betont Staatssekretär Rüdiger Wolf, das in Afghanistan eingesetzte Programm, sei ein "computergestütztes US-Kommunikationssystem, das afghanistanweit von US-Seite genutzt wird, um operative Planungen zum Einsatz von Aufklärungsmitteln (USA) zu koordinieren sowie die Informations- und Ergebnisübermittlung sicherzustellen". Prism werde "ausschließlich von US-Personal bedient". Deutsche Soldaten hätten keinen Zugang.

Auch habe das Regionalkommando Nord der Bundeswehr keine Möglichkeit der Eingabe und der Einsicht in Prism. Zwar gebe es im deutschen Lager in Masar-i-Scharif möglicherweise entsprechende Terminals, aber zu den Räumlichkeiten, habe "ausschließlich US-Personal Zugang". Welche Systeme sich in diesen Räumen befänden, könne durch das deutsche Militär "nicht belastbar festgestellt werden": Es könne aber "davon ausgegangen werden", dass "ein Zugang zu Prism für US-Personal besteht". Wenn die Bundeswehr vor Einsätzen zusätzlich Aufklärung von den Amerikanern wünsche, müsse sie dem Kommandozentrum in Kabul ein Formblatt senden, um auf spezielle US-Erkenntnisse zugreifen zu können. Es sei schon möglich, dass dabei Informationen, die im Prism-System enthalten sind, durch die "USA-Kräfte" bereitgestellt würden.

Aus welchen Quellen sich die Amerikaner bedient haben, welche "Herkunft die Informationen" hätten, sei für die Deutschen "grundsätzlich nicht erkennbar und auch nicht relevant". Die Informationen dienten in erster Linie dazu, "Leben im Einsatz" zu retten. Insofern trügen die "aus den Systemen bereitgestellten Informationen", die "auch aus Prism stammen" könnten, in erster Linie dazu bei, "deutsche Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu schützen". Das eine Prism hat also zwei Seelen: Die eine schützt nur, die andere spioniert andere aus. Außer dem unheimlichen Horchdienstgiganten aus den USA weiß kein Dienst, wie viel Prism-Material in einer Meldung der NSA steckt.

Fast diplomatisch versucht Wolf, die offenkundigen Unstimmigkeiten im Regierungslager bei der Analyse der verzwickten Prism-Lage zu überdecken: Sein Ministerium sehe aufgrund der gelieferten Informationen "keine Nähe zu den Vorgängen im Rahmen der nationalen Diskussion um die Tätigkeit der NSA in Deutschland".