Saudischer Kronprinz in Argentinien Als ob nichts gewesen wäre

Kronprinz bin Salman (links) gibt nach seiner Landung in Buenos Aires einem Vertreter der saudischen Botschaft die Hand, der argentinische Außenminister Jorge Faurie (Brille) schaut zu.

(Foto: REUTERS)
  • Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman ist zum G-20-Gipfel in Argentinien eingetroffen.
  • Obwohl Menschenrechtler unter anderem wegen des Mordes an dem Journalisten Khashoggi Anzeige gegen den Prinzen erstattet haben, wird er eine unmittelbare Verfolgung der argentinischen Behörden nicht fürchten müssen.
  • Das argentinische Außenministerium sicherte bin Salman diplomatische Immunität zu.
Von Boris Herrmann, Buenos Aires, und Dunja Ramadan

Am Mittwochmorgen, gegen 7 Uhr Ortszeit, betrat Mohammed bin Salman tatsächlich argentinischen Boden. So, als ob nichts gewesen wäre. Der saudische Kronprinz, 33, wird sein Land also wie angekündigt beim G20-Gipfel vertreten, der am Freitag in Buenos Aires beginnt. Dort hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Montag Anzeige gegen bin Salman erstattet - wegen seiner Rolle bei mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Jemen, wegen Folter und wegen einer "möglichen Mittäterschaft" bei der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Human Rights Watch verweist dabei auf die argentinische Verfassung, der zufolge Verbrechen gegen die Menschlichkeit weltweit verfolgt werden können, unabhängig vom Tatort oder von der Nationalität der Opfer. Die argentinische Justiz prüft den Fall und will nach Medienberichten "in den kommenden Tagen" entscheiden, ob sie sich für zuständig hält.

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In dem Telefonat mit seinem Bruder sagt Mohammed bin Salman laut einer türkischen Zeitung, Khashoggi solle "so schnell wie möglich zum Schweigen gebracht werden".

Manch einer hatte deshalb schon vermutet, dass der Kronprinz seine Reise nach Buenos Aires im letzten Moment stornieren könnte. Aber weit gefehlt, er kam sogar als erster der G20-Protagonisten an. Und er huschte keineswegs unter dem Radar ins Land, sein saudisches Großaufgebot landete auf dem Flughafen Ezeiza mit Pauken und Trompeten, beschützt von Kriegswaffen. Klare Botschaft an alle, die ihn schon mit einem Bein in einer argentinischen Zelle sehen: Ihr könnt mich alle mal!

Der ohnehin stauanfällige Berufsverkehr von Buenos Aires wurde am Mittwochmorgen zusätzlich von der Anreise des Kronprinzen beeinträchtigt. Für den Autokorso seiner Delegation wurde die Hauptverkehrsader komplett gesperrt. Ein Reporter des Fernsehsenders TN sprach von "Szenen, die wir nur aus Hollywoodfilmen kennen". Mohammed bin Salman, kurz "MbS", wurde in die saudische Botschaft eskortiert, deren Fenster am Vorabend mit schweren Gittern und Panzerglas verstärkt worden waren. Am Mittwoch wurde das Areal abgeriegelt und außerdem alle Vorhänge geschlossen. Bunkertaktik.

Erst unter internationalen Druck gab das Königreich die Tötung des Journalisten zu

Die vergangenen Wochen sind an dem saudischen Kronprinzen sicher nicht spurlos vorbeigegangen. Erst unter immensem internationalen Druck gab das Königreich die Tötung des Journalisten zu, allerdings sollen hochrangige Regierungsmitarbeiter eigenmächtig ein 15-köpfiges Spezialteam nach Istanbul geschickt haben, hieß es. Riads Generalstaatsanwalt forderte zuletzt für fünf Beteiligte die Todesstrafe.

Doch die saudische Version überzeugte die internationale Gemeinschaft kaum. Der US-Geheimdienst CIA vermutet, dass MbS hinter dem Mord an Khashoggi steckt. Fast täglich veröffentlichen türkische Medien neue Informationen über den grausamen Mord. Deutschland reagierte mit 18 Einreiseverboten für saudische Tatverdächtige und einem vollständigen Rüstungsexportstopp. Das ließ wohl auch Angehörige des saudischen Königshauses nicht kalt: Dutzende Prinzen und Cousins aus mächtigen Zweigen der Herrscherdynastie wollen angeblich die Thronfolge von MbS verhindern.

In Argentinien liegt der Fall auf dem Schreibtisch des Staatsanwalts Ramiro Gonzalez. Er soll Bundesrichter gebeten haben Informationen zu den Vorwürfen gegen MbS in Jemen, Saudi-Arabien und der Türkei anzufordern. Erst danach will die argentinische Justiz über ihre Zuständigkeit entscheiden. Die Frage ist, ob sie in den drei Tagen tätig wird, in denen sich der Kronprinz in Buenos Aires aufhält. Grundsätzlich gäbe es angesichts des Vorwurfs von Menschenrechts- und Kriegsverbrechen, wie im Fall Jemen, durchaus eine juristische Handhabe. Riad führt dort einen blutigen Stellvertreterkrieg gegen Iran. Nach einem vergleichbaren Prinzip wurde der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet 1998 in London festgenommen - allerdings war dieser aus privaten Gründen in Großbritannien.

Ob die Anzeige weiterverfolgt wird, steht noch nicht fest

Für amtierende Staats- und Regierungschefs gilt eine internationale Immunität. Bin Salman ist offiziell nur Thronfolger und Verteidigungsminister, doch da er auf diplomatischer Mission in Argentinien ist, kann die Justiz in den nächsten Tagen nicht gegen ihn vorgehen. Ob die Anzeige danach weiterverfolgt wird, steht noch nicht fest. Am Mittwochnachmittag bestätigte das argentinische Außenministerium, dass dem Staatsgast für die Dauer des Gipfels eine diplomatische Immunität zusteht. Wäre MbS aus privaten Gründen im Land, könnte die Situation anders aussehen. Das erklärt wohl auch die prunkvolle Ankunft von MbS. Am Flughafen wurde er von Argentiniens Außenminister Jorge Faurie empfangen.

Vor seinem Auftritt beim G20-Gipfel, wo bin Salman den türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen wird, holte er sich noch Rückenwind von seinen Verbündeten. Er reiste in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Ägypten und Bahrain, um dem Rest der Welt damit zu signalisieren, dass er in der Region eine wichtige Vormachtstellung innehat, die durch die Khashoggi-Affäre nicht einfach so verschwindet. Nur in Tunesien, Wiege des sogenannten Arabischen Frühlings, traf sein Besuch auf wütenden Protest. Die Demonstranten nannten ihn "Abu Munshar", "Vater der Säge" und riefen: "Du bist hier nicht willkommen."

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