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Presseschau zum Streit um Donald Tusk:"Saftige Ohrfeige" für Polen

Für den Versuch, Donald Tusks Wiederwahl als EU-Ratspräsident zu verhindern, bekommt die polnische Regierung schlechte Presse. Eine Zeitung nennt sie sogar "unverschämt".

Am Tag nach dem EU-Gipfel, bei dem Polen versucht hat, die Wiederwahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten zu verhindern, schlägt sich auf den Meinungsseiten der europäischen Zeitungen das Unverständnis über die Aktion nieder - allerdings keineswegs überall: Im Vereinigten Königreich interessiert sich offenbar kaum jemand für den Vorgang. Zumindest fehlen die Kolumnen und Leitartikel. Das ließe sich möglicherweise noch mit dem bevorstehenden Austritt des Landes aus der Europäischen Union begründen. Doch auch in Frankreich scheint es wichtigere Themen zu geben.

In Polen schreibt die linksliberale Zeitung Gazeta Wyborcza: "Die Verlängerung der Amtszeit Tusks als EU-Ratspräsident gegen den Widerstand Warschaus ist eine saftige Ohrfeige - außer einer Niederlage der PiS-Regierung läutet sie aber auch den Beginn eines neuen Kapitels der polnischen Politik gegenüber Brüssel und seinen EU-Partnern ein." Die Regierung habe sich offensichtlich für stärker gehalten, als sie ist: "Statt Diplomatie, welche die Fähigkeit erfordert, Kontakte und Kompromisse einzugehen, hat Warschau die aus dem Parlament bekannte Taktik des Durchdrückens gewählt - und sich dabei überschätzt. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir jetzt eine Propaganda-Kanonade über die dramatisch verletze Souveränität Polens und ein Diktat der Stärkeren hören werden."

Auch die konservative polnische Zeitung Rzeczpospolita hält nichts von der Strategie, die die Regierung gewählt hat: "Selbst wenn man versucht, die politischen Motive nachzuvollziehen, die die Regierungspartei und ihren Chef angetrieben haben, ist es ein Tanz voller falscher Schritte, eingeschnappter Mienen und sinnloser Aussagen. Die Schlappe der PiS-Regierung ist eine Niederlage auf ganzer Linie. So einen Misserfolg hat Polens Regierungspartei bisher nicht erfahren. (...) Es bleibt zu befürchten, dass die Regierenden beleidigt auf die EU reagieren werden und die proeuropäische Orientierung in Kreisen der PiS-Wähler einbrechen könnte."

Im Nachbarland Tschechien erklärt die konservative Zeitung Lidové noviny das Vorgehen der Regierung, das wenig Aussicht auf Erfolg hatte, mit dem nationalen Mythos "der mit Säbeln gegen die Panzer der Wehrmacht kämpfenden Polen". Es gehöre zum polnischen Ethos, unter allen Umständen in den Kampf zu gehen, auch wenn dieser aus rationaler Sicht schon verloren sei. Es komme hinzu, dass die Ablehnung von Tusk eigentlich eine innere Angelegenheit Polens sei. "Doch nun hat die Regierung in Warschau ihre Streitigkeiten ins Forum der Europäischen Union gebracht. Auf erpresserische Weise bestand sie auf ihrem eigenen Trotzkandidaten gegen den weithin anerkannten Tusk. Damit trägt sie dazu bei, dass die EU ein Bild der Handlungsunfähigkeit abgibt."

Die linksliberale Tageszeitung Pravda aus der Slowakei vermutet eine langfristige Strategie Warschaus: "Die ideologischen Tänzchen der polnischen Führung und die Appelle von Regierungschefin Beata Szydło an die Prinzipien der Europäischen Union, die sich nach ihrer Ansicht darin zeigen sollten, dass ein Gegenkandidat gewählt würde, den außer (der polnischen Regierungspartei) PiS niemand in Europa wollte, das war alles nur die äußerliche Form eines banalen Inhalts: Die polnischen Konservativen wollen nicht dabei mitmachen, dass die Autorität eines liberalen Politikers gestärkt wird, der nach seiner Rückkehr nach Polen in ein paar Jahren ihre eigene Macht gefährden könnte."

Der Standard aus Österreich nennt Polens Vorgehen "inakzeptabel" und "unverschämt". Offenbar habe die Regierung geglaubt, die 27 Partnerstaaten hätten sich ihrem Willen zu unterwerfen. "Erschwerend kommt dazu, dass die Regierung in Warschau keinerlei sachliche Begründung vorbrachte, warum sie Tusk derart brutal zu verhindern trachtete. Die übrigen 27 Regierungschefs aus allen politischen Lagern sind im Grunde sehr zufrieden mit ihm. Wer sich in einer Gemeinschaft so verhält, darf sich nicht wundern, wenn er noch weiter in Isolation gerät." Die Zeitung warnt aber auch: "Man soll das Land Polen nicht mit seiner Regierung verwechseln. Die braucht Druck, nicht die polnischen Bürger."

Die Neue Zürcher Zeitung aus der Schweiz schreibt: "Diese Blamage war allerdings vorhersehbar. Im Willen, Tusk zu stürzen, ließ Warschau nicht nur jede gesamteuropäische Perspektive vermissen. Es fehlte auch an einer ernsthaften Vorbereitung und einer überzeugenden Alternative. Saryusz-Wolski ist ein respektierter Europaabgeordneter, doch für das Amt des Ratspräsidenten so offensichtlich ungeeignet, dass er nicht einmal ansatzweise eine Debatte auszulösen vermochte." Und weiter: "Der Hass, den der PiS-Chef und starke Mann Polens, Jarosław Kaczyński, gegen seinen langjährigen politischen Rivalen Tusk hegt, ist rational nur schwer verständlich. (...) Sein Rachefeldzug lässt das Land in der EU völlig isoliert zurück."

In Belgien stellt De Standaard fest, dass die versuchte Blockade von Tusk in einer gewissen Tradition stehe: "Die Liste wichtiger Themen, bei denen die polnische Regierung stets zu jenen gehört, die bremsen oder blockieren, ist lang. Polen ist gegen einen verbindlichen Plan zur Verteilung von Flüchtlingen und es widersetzt sich Plänen der EU-Kommissarin Marianne Thyssen, das Sozialdumping anzupacken. Es stimmte gegen die Reform des europäischen Systems für den Emissionshandel, geht dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof vor. (...) Und dann ist da noch das Verfahren der EU-Kommission wegen Beschneidung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Auch hier verweigert sich Warschau, so dass die EU-Kommission im Mai vorstellig werden könnte, um Polen das Stimmrecht bei EU-Ministertreffen zu entziehen. Es ist genau dieses Verhalten, dass dafür sorgt, dass "alte" Mitgliedstaaten nachdrücklich für ein Europa plädieren, in dem einige Länder die europäische Integration schneller und tiefer vorantreiben als andere."

© SZ.de/dpa/ewid/bepe

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