bedeckt München 20°

Presseschau: Niederlage für Berlusconi:Ohrfeige, Tiefpunkt - Ende

"Heute endet das Jahrzehnt der Herrschaft des Cavaliere": Nach der historischen Schlappe bei dem wichtigen Referendum stimmen italienische Medien den Abgesang auf die Ära Berlusconi ein. Auch im Ausland wird dem Ministerpräsidenten nicht mehr viel zugetraut.

Die Wutbürger kommen aus Italien: Nach einer einzigartigen Mobilisierung nicht zuletzt über das Internet haben die Wähler vier Gesetze ihres Regierungschefs Silvio Berlusconi vom Tisch gefegt: "Nein" zum Bau neuer Atomkraftwerke, "nein" zur Privatisierung der Wasserversorgung und "nein" zum Schutz ranghoher Politiker vor Strafverfolgung, "nein" mit jeweils etwa 95 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von mehr als 57 Prozent der Wähler. Nach dieser Ohrfeige stimmen Medien in Europa den Abgesang auf die Ära Berlusconi ein.

Corriere della Sera, Italien

An dieses Referendum wird man sich erinnern - als den Tiefpunkt des Epos Berlusconi. Früher oder später musste er stürzen. Heute endet das Jahrzehnt der Herrschaft des Cavaliere: [...] Die Thatcher hat elf Jahre lang regiert. Tony Blair zehn. Die demokratischen Wähler sind geduldig und tolerant, aber hin und wieder erheben sie sich zu Giganten und schütteln die Vergangenheit ab. Das Wählerurteil des italienischen Frühlings ist so unerwartet deutlich, dass es gar keinen Sinn mehr macht, über die Gründe für diese Krise zu diskutieren - seien es ethische oder ästhetische, politische oder wirtschaftliche. Wäre die Pdl eine echte Partei wie die britischen Tories oder die Labour-Partei, würde sie ihren historischen Anführer auffordern, sich selbst zu opfern, um die Partei zu retten.

La Repubblica, Italien

Die Zauberflöte ist zerbrochen, die Italiener weigern sich, weiter der Musik Berlusconis zu folgen. Vier Gesetze, die der Premier wollte - eines davon sogar von ihm selbst entworfen, um sich ein Schutzschild für die kommenden Prozesse zu schaffen - sind von einer Lawine von "Ja"-Stimmen abgelehnt worden - in einem Referendum, das fast 27 Millionen Italiener an die Urnen lockte. Die Teilnehmerzahl ist das wahre politische Resultat dieser Wahl. Berlusconi hatte die Wähler aufgefordert, nicht zu wählen und stattdessen an den Strand zu gehen - und die Italiener haben ihm geantwortet, indem sie an einem Tag des nationalen Ungehorsams in Massen zu den Wahlurnen strömten. [...] Eine einvernehmliche Rebellion, die nach der Wahlniederlage der Rechten in den großen Städten das Ende des Berlusconismus noch weiter beschleunigen wird.

La Stampa, Italien

Wer hat verloren? Silvio Berlusconi, Umberto Bossi von der Lega Nord, die Idee, dass privates Wirtschaften immer und überhaupt besser ist als öffentliches. Und dazu noch die TV-Nachrichtensendungen der Regierung, die versucht haben, dieses Referendum aus den Köpfen der Zuschauer fernzuhalten. Und wer hat gewonnen? Eine Wut und eine unbestimmte Hoffnung, das Wir, das nach so langer Zeit wieder die Oberhand über das Ich gewinnt. Und Tausende von Bürgern, die in den neuen elektronischen Familien der Social Networks vereint sind, wo man wählen geht, weil ein Freund darüber aufgeklärt hat und nicht die Partei. Ein Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen fällt aber sofort ins Auge: Unter den Verlierern gibt es politische Führer (wenn auch alte), während es unter den Gewinnern davon nicht einen gibt."

El País, Spanien

Das Referendum in Italien bedeutet für Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen weiteren Rückschlag. Wenn die Stimmung anhält, wird der Regierungschef nicht nur die Macht verlieren, sondern sich auch vor Gericht für all die Vorwürfe verantworten müssen, die sich in einem der dunkelsten Kapitel der Geschichte des Landes gegen ihn angehäuft haben. Die Italiener votierten auch gegen die Atomkraft und die Privatisierung der Wasserversorgung. Immer wenn Berlusconi von Privatisierung spricht, verstehen die Italiener dies so, dass ein neues Feld der Korruption geöffnet werden soll."

The Guardian, Großbritannien

Die Italiener haben gesprochen: Sie haben "nein" gesagt zu den derzeit umstrittensten Vorhaben der Regierung. Das Ergebnis ist aus mehreren Grünen außergewöhnlich. Vor allem, weil es eine Regierungsmaschine besiegt hat, die alles versucht hat, den Erfolg zu verhindern.

Le Monde, Frankreich

Zwei Wochen nach seiner schmerzlichen Niederlage bei den Kommunalwahlen in seinen Hochburgen Mailand und Neapel haben die Wähler Silvio Berlusconi eine Ohrfeige verpasst, aus der er lernen sollte. Die kosmetischen Mittel erlauben ihm vielleicht, über sein Alter - 74 Jahre - hinweg zu täuschen, aber die Politik ist grausam. Dank der Kontrolle der Medien hat er vielleicht einen taktischen Vorteil, aber es kommt immer die Zeit, in der die Wahrheit durscheint. (...) Sicherlich, Berlusconi ist häufig für tot erklärt worden. Aber diesmal ist klar, dass er die Italiener nicht mehr versteht - und die Italiener ihm nicht mehr zuhören. Diesmal könnte sich die Ohrfeige als fatal erweisen.

Der Standard, Österreich

"Das brisanteste der vier Referenden galt Berlusconi und seiner Immunitätsregelung. Die Wähler gestalteten die Abstimmungen zum Plebiszit (...) Nun wird es für ihn schwieriger, auf die Legitimierung seiner Regierung durch die Wähler zu pochen. Berlusconi hatte alles versucht, um die Referenden scheitern zu lassen, doch damit trug er unfreiwillig zu deren Erfolg bei. So massiv scheint der Stimmungswandel bereits, dass jeder Appell Berlusconis das Gegenteil bewirkt."

Berliner Zeitung

Die Italiener haben bei einem Referendum eindeutig gegen die zunehmende Privatisierung der Trinkwasserversorgung ausgesprochen, gegen Atomkraftwerke auf italienischem Boden und gegen ein Gesetz, das es dem italienischen Ministerpräsidenten erlaubte, Prozessen fernzubleiben, in denen er selbst angeklagt ist. So unterschiedlich die Fragen im Detail waren, so deutlich ist die Botschaft des Referendums: Die Mehrheit der Italiener möchte, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi so schnell wie möglich verschwindet.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

Silvio Berlusconi war nie ein Politiker wie die anderen. Das hat ihm seine Erfolge beschert, das hat ihm seine Abstürze eingebrockt. Jetzt scheint dem regierenden Ausnahmecharakter nur noch das Sprunghafte geblieben, der Instinkt für die Bedürfnisse und Sehnsüchte der Regierten aber abhandengekommen zu sein. Die Leute folgten ihm nicht, als er ihnen einreden wollte, bei ihm und seinen Dekreten seien sie besser aufgehoben als mit ihrem Willen an den Urnen. (...) Die Opposition übertreibt nicht, wenn sie sagt, dass die meisten Italiener vor allem Berlusconi ihr 'Addio' entgegengeschmettert haben. Jetzt braucht sie nur noch jemanden, der es besser machen würde.

Taz

"Eine strahlende Zukunft hatte Silvio Berlusconi für Italien geplant. Das Land, das bisher ohne AKWs auskam, sollte als weiteres Wahrzeichen der Ära Berlusconi den Einstieg in die Atomkraft vollziehen. Doch die Wähler sagten jetzt mit dem Referendum vom Sonntag und Montag ein überdeutliches Nein. Ein Nein, an dem keine Koalition, weder jetzt noch in den nächsten Jahrzehnten, vorbeikann. In der italienischen Rechten, die vor drei Jahren die Linke vernichtend geschlagen hatte, macht sich Untergangsstimmung breit. In ihren Reihen sind sich die meisten bewusst, dass die Italiener nicht bloß für den Abschied von der Atomkraft, sondern auch für den Ausstieg aus dem Berlusconismus gestimmt haben."