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Pressekonferenz:Merkel will Hürden für Abschiebungen senken

Die Bundeskanzlerin verurteilt die Anschläge von Ansbach und Würzburg. Und kündigt einen Neun-Punkte-Plan gegen den Terror an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals nach dem Anschlag von Ansbach öffentlich geäußert. "Dass zwei Männer, die als Flüchtlinge zu uns gekommen waren, für die Taten von Würzburg und Ansbach verantwortlich sind, verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat." Die Täter verhöhnten zudem die zahlreichen Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz suchten, sowie alle, die sich als Helfer engagierten. Merkel bezog sich auf den Anschlag von Ansbach, bei dem sich ein Syrer in die Luft gesprengt und 15 Menschen verletzt hatte sowie auf die Attacke in Würzburg, bei der ein 17-Jähriger vier Menschen in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer zum Teil schwer verletzte. Beide Täter waren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Weiter sagte Merkel, die Anschläge von Ansbach und Würzburg, aber auch weitere derartige Vorfälle wie die Tötung eines Priesters in Frankreich oder der Anschlag auf einen Schwulen- und Lesbenclub in Orlando seien "erschütternd, bedrückend und auch deprimierend". Sie brächen "zivilisatorische Tabus". Ebenfalls erwähnte die Kanzlerin den Amoklauf von München mit zehn Toten. Solche Taten fänden an Orten statt, wo "jeder von uns" jederzeit sein könnte.

Gleichzeitig trat Merkel dem Vorwurf entgegen, ihre Flüchtlingspolitik sei falsch gewesen. "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe - und dies ist eine historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung - gerecht zu werden. Wir schaffen das. Und wir haben im Übrigen in den letzten elf Monaten sehr, sehr viel bereits geschafft."

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Die Kanzlerin sprach auch darüber, wie die Bundesregierung nun reagieren will. Sie stellte einen Maßnahmenkatalog vor, der neun Punkte umfasst. Unter anderem erwähnte sie ein "Frühwarnsystem", konkrete Details aber nannte sie nicht. Die Täter von Würzburg und Ansbach waren den Behörden bei ihrer Einreise nicht als gefährlich aufgefallen.

Zudem sollen Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive konsequenter abgeschoben werden. Die "Rückführungsanstrengungen" müssten erhöht werden, sagte Merkel. Dazu müsse die Zusammenarbeit mit Afghanistan und den nordafrikanischen Ländern verbessert werden. Die Kanzlerin schloss auch nicht aus, die Bundeswehr in terroristische Großlagen im Inland einzubinden. Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsame Übungen abhalten, um sich auf einen Terroranschlag vorzubereiten.

Merkel plädierte außerdem dafür, die seit Längerem geplante europäische Richtlinie zum Waffenrecht zügig zu verabschieden. So solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden. Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass der Amokläufer von München seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, bekommen hatte. Die Bundeskanzlerin warb für einen besseren internationalen Informationsaustausch und dafür, dass die Geheimdienste verschiedener Länder besser zusammenarbeiten sollen.