Barack Obamas letzte Pressekonferenz in diesem Jahr - und womöglich in seiner Amtszeit - war mit Spannung erwartet worden: Wenige Wochen vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger Donald Trump kocht die Debatte, welche Rolle Russland in den Hacker-Angriffen auf E-Mail-Konten der US-Demokraten spielte.
Obama hatte bereits in einem Interview Russland für die Hacks verantwortlich gemacht und Vergeltung angekündigt. Auch am Freitag wiederholte er diesen Vorwurf, beschuldigte aber nur indirekt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dies veranlasst zu haben.
"Hör auf damit", habe er Putin gesagt und mit Konsequenzen gedroht
"In Russland passiert nicht viel ohne Wladimir Putin", erklärte Obama vielsagend. "Das ist eine ziemlich hierarchische Operation. Soweit ich weiß, gibt es kaum Debatten oder demokratisches Abwägen... das ist auf höchster Ebene der russischen Regierung passiert". Der US-Nachrichtensender NBC hatte berichtet, Putin sei persönlich in die Angriffe involviert gewesen - Kremlsprecher Dmitrij Peskow tat die Vorwürfe als "lächerlichen Unsinn" ab.
Obama verteidigte die Haltung des Weißen Hauses, die russischen Attacken im Wahlkampf nicht stärker thematisiert zu haben. "Hör' auf damit", habe er Putin im September gesagt und mit "ernsten Konsequenzen gedroht".
Man habe daraufhin keine Einmischungsversuche mehr erlebt, aber die kopierten E-Mails von Clintons Kampagnen-Chef John Podesta waren da bereits in den Händen von Wikileaks. In einem Seitenhieb auf die US-Nachrichtenmedien sagte Obama, die E-Mails hätten die Berichterstattung "wie eine Obsession" dominiert.
Medien hatten berichtet, dass die Obama-Regierung von einem Sieg Clintons ausgegangen war und den Eindruck einer Einmischung im Wahlkampf vermeiden wollte. Obama erklärte, man habe in der "hyper-gespaltenen Atmosphäre" klarmachen wollen, dass man die Sache "ehrlich abhandelt."
Clinton: Putin lenkte "die verdeckten Cyberattacken"
Obama verkniff sich direkte Kritik an seinem Nachfolger Donald Trump, der die Vorwürfe gegenüber Russland anzweifelte - obwohl diese aus unterschiedlichsten Sicherheitsbehörden kommen. Er hoffe, dass Trump seine Besorgnis über Cyber-Angriffe auf die USA teile, die den Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs entscheidend geprägt hatten.
Die Verliererin der Präsidentschaftswahl, Hillary Clinton, wurde hingegen deutlicher: "Wladimir Putin selbst lenkte die verdeckten Cyberattacken gegen unser Wahlsystem, gegen unsere Demokratie", sagte Clinton bereits am Donnerstagabend in New York. Putin habe sich in den Wahlkampf eingemischt, weil er eine persönliche Aversion gegen Clinton hege.
Die CIA macht Russland für den Datendiebstahl verantwortlich. Kurz vor Obamas Auftritt am Freitag sickerte durch, dass auch das FBI die Ansicht teilt, dass Russland die Wahl beeinflusst hat. Auch der nationale Geheimdienstdirektor James Clapper gehe von russischen Hackerangriffen aus, die die Wahl zum Wohle des Republikaners Donald Trump hätten beeinflussen sollen, berichtete die Washington Post.
Das FBI hatte sich mit den Vorwürfen der Geheimdienste zunächst nicht angeschlossen - was die siegreichen Republikaner ihrerseits zur Verteidigung gegen die Manipulations-Anschuldigungen nutzten.
